Berlin, 23.Januar 2012, Wie das Nachrichtenmagazin Reuters aktuell berichtet, hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler am heutigen Tag einen eigenen Gesetzesentwurf zum EEG vorgelegt. Damit provoziert Rösler Bundesumweltminister Röttgen, der eigentlich für dieses Ressort zuständig ist. Damit baut das Bundeswirtschaftsministerium - kurz vor einem Treffen der Fraktionsspitzen zur Energiepolitik - weiteren Druck auf Röttgen auf.

Rösler´s Gesetzesentwurf wurde den Fraktionschefs der Koalition vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, den Zubau von Solaranlagen auf 1.000 MW jährlich zu begrenzen bzw. zu deckeln. Rösler´s Plan: Maximal 33 GW (Gigawatt) Solarstrom in Deutschland bis zum Jahr 2020. Im Anschluss soll die Förderung auslaufen. Wie Reuters weiter berichtet, gründet der Entwurf auf einer Studie eines Energieforschungsinstitut im Auftrag des Ressorts. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um das umstrittene Energieforschungsinstitut RWI. Der Vorschlag zur Änderung des EEG´s (Erneuerbare-Energien-Gesetz) liegt Reuters vor.

Die Begründung von Rösler bezüglich seines Vorstoßes liegt darin, dass Umweltminister Röttgen der Aufforderung durch die Fraktionsspitzen nicht nachkommen wollte, bis zum 25. Januar ein Reformkonzept zum EEG vorzulegen.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler