Berlin, 15. Juli 2010 – Am Mittwoch haben Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) und sein Amtskollege im Wirtschaftsministerium Rainer Brüderle (FDP) gemeinsam den Entwurf für ein Gesetz über die unterirdische Speicherung von CO2 aus Kohlekraftwerken vorgestellt. Das sog. Carbon Capture and Storage (CCS)-Verfahren erhitzt seit Jahren die Gemüter. Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz erklärt zum CCS-Gesetz:

Wir befinden uns in der parlamentarischen Sommerpause. Quasi fernab fachlicher Expertise. Dies ist nicht die Zeit, die Diskussion über ein Gesetz einzuleiten, das unser Land vom Kurs nachhaltiger Energiepolitik abzubringen droht. Die Wahl des Zeitpunkts und die vorgesehene Menge von 3 Millionen Tonnen CO2 pro Anlage sprechen für sich: Das reicht exakt für die von Vattenfall in Beeskow und Neutrebbin geplanten Test-Endlager. Das CCS-Gesetz, auch bekannt als lex Brandenburg, ist damit endgültig als lex Vattenfall entlarvt. Mehr noch: Mittlerweile sprechen auch die zuständigen Ministerien öffentlich von ,dauerhafter Entsorgung’. ,CO2-Speicher’ meint also ,Endlager’. Heißt das Wirtschaft vor Umwelt? Verständlich, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter schwindet. Laut Gesetzentwurf soll sie durch Ausgleichszahlungen erkauft werden.

CCS ist ein Rückschritt, weil es den Bau neuer Kohlekraftwerke ermöglicht. Wer diesen Weg weiterverfolgt, vergibt die Chance, die Energiewende hin zu einer dezentralen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu schaffen. Ich werde weiterhin alles daran setzen, das CCS-Gesetz in Frage zu stellen. Eine Verpressung von CO2 in salinen Aquiferen muss ausgeschlossen sein. Es wäre unverantwortlich, die Versuchsanlagen unter Inkaufnahme enormer Risiken und Kosten, die der Stromkunde zu tragen hat, nur 50 km von der Bundeshauptstadt entfernt anzulegen.

Quelle: Hans-Georg von der Marwitz MdB

Berlin, 15. Juli 2010 – Anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfs zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur Dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (C02) erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB:

Der gestern vorgelegte Gesetzentwurf zur Speicherung des klimaschädlichen CO2 mit der CCS-Technologie bietet eine sehr gute Grundlage, um in Deutschland das Problem der CO2-Emissionen anzugehen und ist ausdrücklich zu begrüßen. Der Ansatz, jährlich bundesweit 8 Mio. Tonnen CO2 speichern zu dürfen, gibt uns die Möglichkeit, diese Technik in verschiedenen Pilotanlagen auf ihre Verlässlichkeit zu testen.

Wenn wir das angestrebte Klimaziel, die Reduktion der CO2-Emissonen um 40 Prozent, ernst nehmen wollen, dann benötigen wir dringend die CCS-Speichermöglichkeit. Die CCS-Technologie wird in den nächsten Jahren weltweit eine erhöhte Nachfrage erfahren. Deutschland ist derzeit bei der der Abscheidung von CO2 noch Technologieführer und muss es auch bleiben.

Die angewandte CCS-Technologie kommt auch den betroffenen Kommunen vor Ort zu Gute, denn die Gemeinden werden in das Verfahren eingebunden und erhalten einen finanziellen Ausgleich. Wichtig ist, dass wir die Länder und Kommunen mit ins Boot holen. Der Gesetzesvorschlag ist eine gute Basis für die Schaffung von Pilotanlagen und er muss jetzt relativ schnell umgesetzt werden. Aus dem gescheiterten CCS-Gesetzesvorhaben des letzten Jahres haben wir unsere Lehren gezogen, weshalb nun einer Umsetzung nichts mehr im Wege stehen sollte.

Quelle: CDU/CSU

Berlin, 14. Juli 2010 – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen haben heute in Berlin die Eckpunkte des gemeinsamen Gesetzentwurfs zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CO2) vorgestellt. Mit dem Gesetzentwurf entscheidet sich die Bundesregierung für ein schrittweises Vorgehen bei der weiteren Entwicklung der Technologien. Deshalb wird zunächst nur die Erprobung und Demonstration von Speichern mit dem Gesetzentwurf zugelassen und der Entwicklungsstand der Technologien 2017 umfassend evaluiert. Damit trägt die Bundesregierung den noch offenen Fragen der neuen Technologien und den vielfältigen Sorgen in der Bevölkerung Rechnung. 

Röttgen: „Mit diesem Gesetzentwurf wird ein rechtlicher Rahmen für die Erprobung der CCS-Technologie geschaffen. Dies ist ein wichtiger Beitrag für mehr Klimaschutz am Industriestandort Deutschland. Wir gehen dabei schrittweise vor und nehmen die Sorgen der Bevölkerung äußerst ernst.“

Brüderle: „Klimaschutz ist ein globales Anliegen. Steigende Weltbevölkerung und steigender Energieverbrauch werden dazu führen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer auf absehbare Zeit nicht auf fossile Energieträger verzichten. Die CCS-Technologie ist deshalb notwendig, denn in den nächsten Jahrzehnten müssen mehrere Milliarden Tonnen CO2 dauerhaft entsorgt werden. Mit unserer Einigung geben wir der deutschen Industrie die Chance, diese Schlüsseltechnologie zügig zu entwickeln und neue Exportchancen global zu nutzen.“

Die Erprobung von CCS eröffnet eine wichtige Perspektive für den Klimaschutz, denn noch auf Jahrzehnte werden weltweit Kohlekraftwerke die wichtigste Grundlage der Stromerzeugung bilden. CCS bietet aber auch eine Perspektive für eine CO2-arme Industrieproduktion, denn Stahlwerke und Chemieanlagen werden nicht ganz ohne die Emission von CO2 auskommen.

Der Gesetzentwurf regelt auf Grundlage höchster Umweltstandards die Anforderungen an die Erkundung und Speicherung, die Haftung des Betreibers, den Schutz von Betroffenen und die langfristige Nachsorge. Die Technologie kann so umfassend getestet werden; zugleich werden Risiken oder Beeinträchtigungen für die Umwelt ausgeschlossen.

Der Gesetzentwurf hat nach seiner Aussetzung im Sommer 2009 eine anspruchsvolle Überarbeitung erfahren. Konkrete Neuerungen umfassen unter anderem:

• Beschränkung der Speicherung auf die Erprobung und Demonstration: Speicher   dürfen nur zugelassen werden, wenn der Zulassungsantrag bis Ende 2015  gestellt ist und die jährliche Speichermenge pro Speicher nicht mehr als 3 Millionen Tonnen und bundesweit pro Jahr nicht mehr als 8 Millionen Tonnen CO2 beträgt.
• Evaluierung: Das Gesetz wird im Jahre 2017 umfassend evaluiert. Hierzu  erstellt die Bundesregierung einen Bericht an den Deutschen Bundestag. Wenn der Bericht positiv ausfällt, kann CCS in größerem Umfang genutzt werden.
• Höchster Vorsorgestandard: Für die Demonstrationsspeicher muss gegen Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt Vorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik getroffen werden.
• Wirksame Absicherung gegenüber möglichen langfristigen Risiken durch den Betreiber: Ansparung des Nachsorgebeitrages von der ersten gespeicherten Tonne an.
• Andere Nutzungsansprüche im Untergrund, zum Beispiel Geothermie und Energiespeicher, werden noch umfassender berücksichtigt.
• Müssen für die Untersuchung Grundstücke betreten und genutzt werden, so werden die Rechte der Grundstückseigentümer besser geschützt.
• Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit sollen betroffene Gemeinden einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Der Gesetzentwurf wird jetzt innerhalb der Bundesregierung beraten. In diesem Verfahren werden auch die Länder und Verbände beteiligt. Danach folgt der parlamentarische Abstimmungsprozess. Mit einer abschließenden Entscheidung wird Ende des Jahres gerechnet.

Quelle: BMU

Berlin, 14. Juli 2010 – Zu dem heute von den Ministern Röttgen und Brüderle vorgestellten Entwurf eines CCS-Gesetzes erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz

Nach dem Scheitern des ersten Anlaufs zu einem CCS-Gesetz im vergangenen Sommer haben die zuständigen Minister Röttgen und Brüderle nun fast ein Jahr gebraucht, um einen neuen Versuch zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die umstrittene CCS-Technologie zu schaffen. Herausgekommen ist eine “Lex Brandenburg”, deren Zweck es ganz offensichtlich ist, das einzige deutsche CO2-Abscheideprojekt des Vattenfall-Konzerns an seinem brandenburgischen Braunkohlekraftwerk Jänschwalde einschließlich Förder-Millionen der EU zu sichern.

Mit ergebnisoffener Wissenschaft und Forschung hat dies nichts zu tun, wenn die Möglichkeit geschaffen wird, jährlich drei Millionen Tonnen CO2 – das entspricht den Emissionen eines großen Braunkohleblocks – an einem Ort in den Untergrund zu pressen. Das dient allein dem Greenwashing für die extrem klima- und umweltschädliche Braunkohleverstromung. Während SPD und GRÜNE in NRW das Auslaufen der Braunkohletagebaue vereinbart haben, setzt die rot-rote Landesregierung in Potsdam dauerhaft auf die Braunkohle und liefert damit der schwarz-gelben Bundesregierung die Begründung für ein solches CCS-Gesetz.

Dabei ist längst klar: Die CCS-Technologie wird in Deutschland zur Reduzierung der Emissionen aus der Stromwirtschaft keinen nennenswerten Beitrag leisten, weil sie zu risikoreich und zu teuer ist. Bis sie – wenn überhaupt – großtechnisch zur Verfügung steht, sind erneuerbare Energien längst die kostengünstigere und bessere Alternative für eine klima- und umweltfreundliche Stromversorgung. Statt die rückwärtsgewandte Braunkohlevorrangpolitik von Vattenfall und Rot-Rot in Brandenburg abzusichern, sollte die Bundesregierung die EU-Forderung für notwendige Forschung an erneuerbaren Energien und zur Vermeidung prozessbedingter Emissionen, wie etwa in Stahl- und Zementwerken, einsetzen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 08. Juli 2010 – Am Mittwoch hat der Sprecher der ,CO2ntra Endlager’-Bürgerinitiative Ulf-Michael Stumpe die Zusammenarbeit mit dem CCS-Beirat des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums aufgekündigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz sieht sich in seinem Argwohn gegenüber der CCS-Informationspolitik der Landesregierung bestätigt.

“Jetzt, wo feststeht, dass es keine Akzeptanz in der brandenburgischen Bevölkerung gibt, denken Politstrategen darüber nach, wie man diese letztlich doch noch herstellen kann. Allen voran die SPD-Linke-Landesregierung, die durch das Referat Strategische Kommunikation einen CCS-Beirat einrichten lassen will”, so Marwitz. Der Bundestagsabgeordnete wertet dies als einen durchsichtigen Versuch, CCS-Kritiker vor den eigenen Karren zu spannen.

Ulf-Michael Stumpe, Sprecher der Bürgerinitiative gegen CCS, sei diesem mit Fach- und Sachkompetenz entgegengetreten. Ein ernstgemeintes Gesprächsangebot der Landesregierung sowie wissenschaftlicher Sachverstand, welche den Beirat rechtfertigen würden, seien nur einseitig vorhanden.

“Gesagt wird, man wolle die Technologie begleiten. Gemeint und beabsichtigt ist, dem Bau neuer Kohlekraftwerke Vorschub zu leisten”, kritisiert Marwitz.

Quelle: Hans-Georg von der Marwitz MdB

Berlin, 29. Juni 2010 – In vier Regionalkonferenzen zieht die Linke nach neun Monaten Regierungsbeteiligung in Brandenburg Bilanz. Bürger, die nach der Kampagne “Konsequent gegen CO2-Endlager” auf eine Abkehr von der umstrittenen CCS-Technologie hofften, sehen sich getäuscht.

“Herr Christoffers irrt, wenn er glaubt, CCS gegen den offenkundigen Widerstrand der Menschen vor Ort durchsetzen zu können”, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz. Noch vor einem Jahr plakatierte DIE LINKE in den geplanten Verpressungsgebieten, im Oderbruch und rund um Beeskow, mit dem Slogan “Konsequent gegen CO2-Endlager”. Heute fordern führende Linke-Politiker, allen voran der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, ein Gesetz, das die Einrichtung gigantischer CCS-Forschungs- und Demonstrationsanlagen unter märkischem Boden vorsieht.

Bis zu drei Millionen Tonnen des Stickgases sollen im Untergrund versenkt werden, ohne dass alle Risiken geklärt sind. “Christoffers’ Anspruch ,Vertrauen zu gewinnen’, ist kläglich und zeigt nur, wie weit linker Machtanspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen”, so Marwitz. Man müsse alle Kräfte – unabhängig von Parteizugehörigkeit – in der Region bündeln, um den wirtschafts- und umweltpolitischen Irrweg CCS zu beenden.

Für CCS-Skeptiker sind vor allem die ungeklärten Fragen nach der Langzeitsicherheit der Deponien entscheidend. “Mit dem derzeitigen Wissensstand wäre es unverantwortlich”, erklärt Marwitz, “einem solchen Experiment unter bewohntem Gebiet zuzustimmen.” Jeder seriöse Forscher räume ein, dass ein Austritt des Gases oder eine Verdrängung des Salzwassers in süßwasserführende Schichten nicht ausgeschlossen werden kann.

Quelle: Hans-Georg von der Marwitz MdB

Potsdam/Brandenburg, 29. 6. 2010 – Vor der Brandenburger Staatskanzlei haben heute 20 Greenpeace Aktivisten ein Mahnmal zum Abschluss ihrer Protesttour gegen CO2-Verpressung aufgestellt. Eine drei Meter große “geologische Zeitbombe” weist auf die unkalkulierbaren Risiken der unterirdischen CO2-Endlagerung hin, die die Brandenburger Landesregierung zusammen mit Vattenfall gegen den Protest der Bevölkerung vor Ort durchsetzen will. Greenpeace präsentiert auf fünf Bannern von je 15 Metern Länge die auf der zweiwöchigen Protesttour gesammelten Unterschriften. Von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) fordern die Umweltschützer, kein kommerzielles CO2-Endlager zuzulassen. Brandenburg soll sich von der dreckigen Braunkohleverstromung verabschieden und stattdessen Erneuerbare Energien fördern, so die Forderung weiter.

“Kohlestrom ist Gift fürs Klima. Die CO2-Lagerung verschiebt die Risiken nur in die Zukunft”, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. “Vattenfall spekuliert auf ewige Dichtheit von geologischen Formationen, mögliche Folgen müssen die Anwohner ausbaden. Das ist riskant.” In Ostbrandenburg soll derzeit ein erstes größeres CO2-Endlager entstehen. Darauf werden gerade zwei je 300 Quadratkilometer große Gebiete um Beeskow und Neutrebbin vorbereitet.

Die CO2-Verpressung soll das bei der Kohleverstromung entstehende Klimagas Kohlendioxid aus der Abgasluft abfangen und in stark salzwasserführende Gesteinsformationen tief unter der Erde verpressen. Dort soll das Klimagas dann zehntausend Jahre bleiben. Für mögliche Folgeschäden durch Lecks in den CO2-Speichern will Vattenfall gerade einmal 30 Jahre haften. Zudem versucht Vattenfall, die Haftungsauflagen zu verwässern, die derzeit die EU-Kommission zu CO2-Endlagern erarbeitet. Daran arbeiten Lobbyisten der “Zero emission platform” (ZEP). Dahinter steht ein Zusammenschluss der Industrie zur Durchsetzung der CCS-Technik, in der Vattenfall eine treibende Kraft ist.

CO2-Speicherung ist unsicher und unnötig

“Mit der CO2-Verpressung setzt die Politik aufs falsche Pferd”, so Smid.

“Keiner weiß, ob das funktionieren wird und wann. Es gibt andere Methoden, wie Strom sicher ohne das Klimagas Kohlendioxid erzeugt werden kann. Sonne, Wind und Wasserkraft liefern heute schon sauberen Strom. Diese Erneuerbaren Energien müssen in Zukunft noch mehr genutzt werden – darauf müssen Politik und Industrie ihre Kraft konzentrieren.”

Inzwischen tauchen neue Zweifel an der CO2-Verpressung auf. Zum einen berechnete das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), dass die Kapazität von CO2-Speichern in salzwasserführenden Tiefengesteinen nur ein Drittel der ursprünglich erwarteten Größe beträgt. Damit wären die Speicher nach 18 Jahren voll, wenn wie bisher jährlich 350 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken anfällt. Zum anderen warnte der norddeutsche Wasserverband letzte Woche davor, dass eine CO2-Verpressung auch die Trinkwasserversorgung im gesamten norddeutschen Raum gefährden könne.

Quelle: Greenpeace

Neutrebbin/Brandenburg, 14. Juni 2010 – Greenpeace startet heute die Protest-Tour “Zeitbombe CO2-Endlager” in Neutrebbin/Brandenburg. Die Aktivisten unterstützen damit den Widerstand der Bürgerinitiativen in Brandenburg gegen die Verpressung von Kohlendioxid (CO2) im Untergrund, das bei der Verbrennung von Braunkohle zur Stromerzeugung entsteht. Die Bundesministerien für Umwelt und für Wirtschaft arbeiten derzeit an einem neuen Gesetzesentwurf für die umstrittene Verpressung.

Inzwischen musste das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Kapazität von CO2-Speichern in Salzwasser führenden Gesteinsformationen in Deutschland stark nach unten korrigieren. Statt bundesweit 20 Gigatonnen (Gt) CO2, wie im Jahr 2005 geschätzt, stehen tatsächlich nur Speicherkapazitäten für 6,4 Gt zur Verfügung.

 ”Die Regierung darf keinen übereilten Einstieg in die kommerzielle CO2-Verpressung  zulassen”, erklärt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. “Sie verschwendet Geld und Energie für ein Projekt, das in die völlig falsche Richtung führt. Es ist riskant, weitgehend ungeprüft und fördert den Klimakiller Kohle.”

Nach dem Start in Neutrebbin besucht die Protest-Tour von Greenpeace die Städte  Beeskow, Cottbus, Potsdam und zum Abschluss  Berlin. Mit einer drei Meter großen Attrappe einer Zeitbombe warnen die Umweltschützer vor den unkalkulierbaren Risiken der sogenannten CCS-Technik. Die Bürgerinitiativen in Brandenburg spielen eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung. “So ein Projekt lässt sich nur durchsetzen, wenn es vor Ort akzeptiert wird. An dieser Hürde sind bereits die Pläne für die CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein gescheitert”, erklärt Smid.

Tricksen und Täuschen für ein riskantes Projekt

Vattenfall treibt die CO2-Verpressung voran und wird dabei auch vom Lobbyverbänden wie dem IZ-Klima sowie einzelnen Behörden und Ministerien unterstützt. So hat sich der Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) die Position Vattenfalls zu eigen gemacht. Für den Konzern geht es darum, Subventionen in Millionenhöhe zu erhalten und Umweltauflagen zu umgehen. Zudem will er teure Anforderungen verringern: Gerade mal 30 von 10.000 Jahren nach Schließung des Endlagers will Vattenfall für mögliche Folgeschäden durch Lecks in den CO2-Speichern haften.

“Vattenfall täuscht die Bevölkerung vor Ort, spielt Risiken herunter und verbreitet Falschinformationen. Er will die Verpressung durchsetzen, um weiter an Braunkohle zu verdienen”, sagt Smid.

Zudem taucht im Gesetzesentwurf nicht der Begriff “Ablagerung” auf, sondern “CO2-Speicherung”. Damit werden Einschränkungen durch das für Umweltfragen strenge Abfallrecht vermieden. Stattdessen greift das weniger strenge Bergrecht, das für die Ausbeutung von Rohstoffen gilt. Smid: “Durch all diese Manipulationen würden die möglichen CO2-Endlager zu geologischen Zeitbomben”.

Quelle: Greenpeace

Berlin, 29. April 2010 – Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Kreisvorsitzende und Landwirt in Märkisch-Oderland Hans-Georg von der Marwitz wehrt sich gegen die Verharmlosung der Risiken von Carbon Capture and Storage (CCS). Jüngst hatte der Brandenburger Abgeordnete Jens Koeppen erklärt, die Länder könnten sich einem CCS-Gesetz anschließen, wenn Gefährdungen ausgeschlossen seien, und Zahlungen an die Betroffenen vorgeschlagen.

“Die Abwälzung der risikobehafteten Technologie auf Länderhoheit und der vorgeschlagene Freikauf von Gefahren unter dem schöngefärbten Titel ,Wertschöpfungsabgabe’ sind unerträglich”, reagierte der Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz auf die Äußerungen.

Niemand könne Sicherheitsgarantien geben: “Das Verfahren ist unerprobt. Allein die Tatsache, dass 2,5 Millionen Tonnen eines Klimagases unter einer besiedelten Region verpresst werden sollen, stellt bereits ein Risiko dar.” Die Fakten aus Sicht von Marwitz: “Abgeschiedenes CO2 ist und bleibt ein Abfallprodukt, mit dessen Deponierung unsere Heimat zur Endlagerregion stigmatisiert würde. Dem werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen. Die Verfechter dieser Technologie müssen begreifen, dass CCS nicht gegen den Widerstand der Menschen durchsetzbar ist.”

Der Widerstand der Menschen im Oderland und in Beeskow – in den Kirchen, in den Kommunen, in Vereinen und Verbänden – gegen die CO2-Verpressung und die damit verbundenen Risiken wachse stündlich, so der erklärte Gegner von CO2-Verpressung.

Quelle: MdB Hans-Georg von der Marwitz

Berlin, 17. März 2010 – Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Kreisvorsitzende und Landwirt in Märkisch-Oderland Hans-Georg von der Marwitz ist empört über die Genehmigung des brandenburgischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Rohstoffe (LBGR), bei Neutrebbin nach Endlagerstätten für CO2 zu suchen. Trotz massiver Proteste der Bevölkerung hatte das LBGR dem Energiekonzern Vattenfall die Erkundung poröser salzwasserführender Bodenschichten auf einer Fläche von 353 km2 erlaubt.

„Hier sollen Fakten und Tatsachen gegen den Willen der Bevölkerung geschaffen werden. Wir werden das nicht hinnehmen“, wandte sich der Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz (CDU) mit aller Entschiedenheit gegen die von der rot-roten Landesregierung unterstützten Pläne. Das CCS Gesetz, das die Suche nach Endlagerformationen regeln soll, steht noch aus. „Weil dies so ist, wurde eine Erkundung nach dem Bodenschatz Sole beantragt, ohne dass dessen Abbau tatsächlich beabsichtigt ist“, erklärt Marwitz.

„Jedem muss aber klar sein, dass die Genehmigung zur geologischen Bodenuntersuchung letztlich der Erschließung von CO2-Lagerstätten dienen soll. Dem werden die Menschen in der Region nicht tatenlos zusehen.“ Der CDU-Kreisverband Märkisch-Oderland und die Junge Union hatten bereits im Sommer 2009 eindeutig Stellung gegen die CO2-Verpressung in der Region bezogen.

„Wer CO2 kilometertief im Boden versenken will, gefährdet das zerbrechliche Gleichgewicht des Ökosystems, das sich im Oderbruch über Jahrhunderte entwickelt hat“, beschreibt Marwitz die Risiken der CCS-Technologie. Auch die Stigmatisierung dieser einzigartigen Kulturlandschaft zum Endlager von Industrieabfällen bringt Marwitz auf die Barrikaden. Er werde in Zukunft weiterhin alles daran setzen, Gefährdungen für Mensch und Umwelt abzuwenden und am Freitag, den 19. März, um 17.00 Uhr, an der Demonstration gegen das Vattenfall-Vorhaben auf dem Friedensplatz in Neutrebbin teilnehmen.

Quelle: MdB Hans-Georg von der Marwitz