Fürth, 26. Juli 2010 – Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katharina Reiche (CDU), besuchte vergangene Woche nach den Monate andauernden Diskussionen um die Solarförderung in Deutschland die Produktion und die Arbeitsplätze der Centrosolar Glas GmbH & Co. KG, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Centrosolar Group AG in Fürth. Die Staatssekretärin wollte sich durch den Besuch ein Bild über die Expansionsmöglichkeiten der High Tech-Photovoltaik Produktion (nano-beschichtete Solargläser) der Firma mit ihren ca. 350 Mitarbeitern machen.

v.l.n.r.: Dr. Alexander Kirsch (Vorstandsvorsitzender Centrosolar Group AG), Christian Schmidt (MdB, CSU), Katharina Reiche (Staatssekretärin im Bundesumweltministerium), Michael Maderer (Bezirksrat der CSU Fraktion in Fürth) und Ralf Ballasch, Geschäftsführer der Centrosolar Glas GmbH& Co. KG

In einer intensiven Diskussionsrunde, die auf Einladung von Christian Schmidt, MdB (CSU), dem Bezirksrat der CSU Fraktion in Fürth, Michael Maderer und des CSU Kreisvorsitzenden Gerhard Fuchs erfolgte, diskutierten Dr. Alexander Kirsch, Vorstandsvorsitzender der Centrosolar Group AG und Ralf Ballasch, Geschäftsführer der Centrosolar Glas GmbH& Co. KG, über die Zukunft des Einsatzes von Photovoltaikprodukten für den  Verbraucher in Deutschland. Für die Geschäftsleitung war es hochinteressant, die Rahmenbedingungen der zukünftigen möglichen Förderung bei ihren Produkten auszuloten. Ralf Ballasch: „Für unseren Markt und unsere Kunden ist die Beständigkeit der politischen Rahmenbedingungen und der öffentlichen Äußerungen sehr wichtig. Wer unsere Produkte benutzt, hat sich intensiv mit dem Thema Erneuerbare Energien in privaten und öffentlichen Haushalten auseinander gesetzt. Unsere Technologien werden von den Verbrauchern deshalb eingesetzt, weil sie über mehrere Jahrzehnte nicht nur Betriebssicherheit, sondern auch Rentabilität sichern.“

Die Politik war sich über die Sensibilität des Themas Förderung sehr im Klaren. Reiche: „Ich bin mit meinen Gedanken und natürlich auch in unseren politischen Entscheidungen immer dicht an der heimischen Photovoltaikindustrie. Wir beobachten aber auch die anderen Märkte in Asien und Amerika sehr genau, ob durch hohe Subventionierungen von anderen Staaten nicht Wettbewerbsverzerrungen für unsere Qualitätsprodukte entstehen.“ Gerade die Kurzlebigkeit vieler subventionierter Produkte, die breit in den deutschen Markt drängen, fällt dem Verbraucher beim Kauf nicht sofort auf. Die Centrosolar setzt auf Produktion in Deutschland und geht im europäischen Vertrieb den Weg vor allem über die Beratung durch den Fachhandwerker. Dies begrüßte die Politik sehr. Christian Schmidt: „Wichtig ist immer, dass wir in der Politik auch die Quality Made in Germany im Auge haben, die für Sie der Umsatzgarant auch im Ausland ist.“

Dem Besuch bei Centrosolar sollen in jedem Fall weitere intensive Kontakte zu den Bundesministerien folgen, denn so Dr. Alexander Kirsch: „Mit unseren Produkten haben wir sehr viel für Deutschland zu bieten. Wir liefern Energie CO2-neutral und schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze im Inland.“

Quelle: CENTROSOLAR Group AG

Berlin, 15. Juli 2010 – Am Mittwoch haben Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) und sein Amtskollege im Wirtschaftsministerium Rainer Brüderle (FDP) gemeinsam den Entwurf für ein Gesetz über die unterirdische Speicherung von CO2 aus Kohlekraftwerken vorgestellt. Das sog. Carbon Capture and Storage (CCS)-Verfahren erhitzt seit Jahren die Gemüter. Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz erklärt zum CCS-Gesetz:

Wir befinden uns in der parlamentarischen Sommerpause. Quasi fernab fachlicher Expertise. Dies ist nicht die Zeit, die Diskussion über ein Gesetz einzuleiten, das unser Land vom Kurs nachhaltiger Energiepolitik abzubringen droht. Die Wahl des Zeitpunkts und die vorgesehene Menge von 3 Millionen Tonnen CO2 pro Anlage sprechen für sich: Das reicht exakt für die von Vattenfall in Beeskow und Neutrebbin geplanten Test-Endlager. Das CCS-Gesetz, auch bekannt als lex Brandenburg, ist damit endgültig als lex Vattenfall entlarvt. Mehr noch: Mittlerweile sprechen auch die zuständigen Ministerien öffentlich von ,dauerhafter Entsorgung’. ,CO2-Speicher’ meint also ,Endlager’. Heißt das Wirtschaft vor Umwelt? Verständlich, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter schwindet. Laut Gesetzentwurf soll sie durch Ausgleichszahlungen erkauft werden.

CCS ist ein Rückschritt, weil es den Bau neuer Kohlekraftwerke ermöglicht. Wer diesen Weg weiterverfolgt, vergibt die Chance, die Energiewende hin zu einer dezentralen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu schaffen. Ich werde weiterhin alles daran setzen, das CCS-Gesetz in Frage zu stellen. Eine Verpressung von CO2 in salinen Aquiferen muss ausgeschlossen sein. Es wäre unverantwortlich, die Versuchsanlagen unter Inkaufnahme enormer Risiken und Kosten, die der Stromkunde zu tragen hat, nur 50 km von der Bundeshauptstadt entfernt anzulegen.

Quelle: Hans-Georg von der Marwitz MdB

Berlin, 15. Juli 2010 – Anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfs zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur Dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (C02) erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB:

Der gestern vorgelegte Gesetzentwurf zur Speicherung des klimaschädlichen CO2 mit der CCS-Technologie bietet eine sehr gute Grundlage, um in Deutschland das Problem der CO2-Emissionen anzugehen und ist ausdrücklich zu begrüßen. Der Ansatz, jährlich bundesweit 8 Mio. Tonnen CO2 speichern zu dürfen, gibt uns die Möglichkeit, diese Technik in verschiedenen Pilotanlagen auf ihre Verlässlichkeit zu testen.

Wenn wir das angestrebte Klimaziel, die Reduktion der CO2-Emissonen um 40 Prozent, ernst nehmen wollen, dann benötigen wir dringend die CCS-Speichermöglichkeit. Die CCS-Technologie wird in den nächsten Jahren weltweit eine erhöhte Nachfrage erfahren. Deutschland ist derzeit bei der der Abscheidung von CO2 noch Technologieführer und muss es auch bleiben.

Die angewandte CCS-Technologie kommt auch den betroffenen Kommunen vor Ort zu Gute, denn die Gemeinden werden in das Verfahren eingebunden und erhalten einen finanziellen Ausgleich. Wichtig ist, dass wir die Länder und Kommunen mit ins Boot holen. Der Gesetzesvorschlag ist eine gute Basis für die Schaffung von Pilotanlagen und er muss jetzt relativ schnell umgesetzt werden. Aus dem gescheiterten CCS-Gesetzesvorhaben des letzten Jahres haben wir unsere Lehren gezogen, weshalb nun einer Umsetzung nichts mehr im Wege stehen sollte.

Quelle: CDU/CSU

Berlin, 14. Juli 2010 – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen haben heute in Berlin die Eckpunkte des gemeinsamen Gesetzentwurfs zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CO2) vorgestellt. Mit dem Gesetzentwurf entscheidet sich die Bundesregierung für ein schrittweises Vorgehen bei der weiteren Entwicklung der Technologien. Deshalb wird zunächst nur die Erprobung und Demonstration von Speichern mit dem Gesetzentwurf zugelassen und der Entwicklungsstand der Technologien 2017 umfassend evaluiert. Damit trägt die Bundesregierung den noch offenen Fragen der neuen Technologien und den vielfältigen Sorgen in der Bevölkerung Rechnung. 

Röttgen: „Mit diesem Gesetzentwurf wird ein rechtlicher Rahmen für die Erprobung der CCS-Technologie geschaffen. Dies ist ein wichtiger Beitrag für mehr Klimaschutz am Industriestandort Deutschland. Wir gehen dabei schrittweise vor und nehmen die Sorgen der Bevölkerung äußerst ernst.“

Brüderle: „Klimaschutz ist ein globales Anliegen. Steigende Weltbevölkerung und steigender Energieverbrauch werden dazu führen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer auf absehbare Zeit nicht auf fossile Energieträger verzichten. Die CCS-Technologie ist deshalb notwendig, denn in den nächsten Jahrzehnten müssen mehrere Milliarden Tonnen CO2 dauerhaft entsorgt werden. Mit unserer Einigung geben wir der deutschen Industrie die Chance, diese Schlüsseltechnologie zügig zu entwickeln und neue Exportchancen global zu nutzen.“

Die Erprobung von CCS eröffnet eine wichtige Perspektive für den Klimaschutz, denn noch auf Jahrzehnte werden weltweit Kohlekraftwerke die wichtigste Grundlage der Stromerzeugung bilden. CCS bietet aber auch eine Perspektive für eine CO2-arme Industrieproduktion, denn Stahlwerke und Chemieanlagen werden nicht ganz ohne die Emission von CO2 auskommen.

Der Gesetzentwurf regelt auf Grundlage höchster Umweltstandards die Anforderungen an die Erkundung und Speicherung, die Haftung des Betreibers, den Schutz von Betroffenen und die langfristige Nachsorge. Die Technologie kann so umfassend getestet werden; zugleich werden Risiken oder Beeinträchtigungen für die Umwelt ausgeschlossen.

Der Gesetzentwurf hat nach seiner Aussetzung im Sommer 2009 eine anspruchsvolle Überarbeitung erfahren. Konkrete Neuerungen umfassen unter anderem:

• Beschränkung der Speicherung auf die Erprobung und Demonstration: Speicher   dürfen nur zugelassen werden, wenn der Zulassungsantrag bis Ende 2015  gestellt ist und die jährliche Speichermenge pro Speicher nicht mehr als 3 Millionen Tonnen und bundesweit pro Jahr nicht mehr als 8 Millionen Tonnen CO2 beträgt.
• Evaluierung: Das Gesetz wird im Jahre 2017 umfassend evaluiert. Hierzu  erstellt die Bundesregierung einen Bericht an den Deutschen Bundestag. Wenn der Bericht positiv ausfällt, kann CCS in größerem Umfang genutzt werden.
• Höchster Vorsorgestandard: Für die Demonstrationsspeicher muss gegen Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt Vorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik getroffen werden.
• Wirksame Absicherung gegenüber möglichen langfristigen Risiken durch den Betreiber: Ansparung des Nachsorgebeitrages von der ersten gespeicherten Tonne an.
• Andere Nutzungsansprüche im Untergrund, zum Beispiel Geothermie und Energiespeicher, werden noch umfassender berücksichtigt.
• Müssen für die Untersuchung Grundstücke betreten und genutzt werden, so werden die Rechte der Grundstückseigentümer besser geschützt.
• Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit sollen betroffene Gemeinden einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Der Gesetzentwurf wird jetzt innerhalb der Bundesregierung beraten. In diesem Verfahren werden auch die Länder und Verbände beteiligt. Danach folgt der parlamentarische Abstimmungsprozess. Mit einer abschließenden Entscheidung wird Ende des Jahres gerechnet.

Quelle: BMU

Berlin, 14. Juli 2010 – Das Bundesumweltministerium baut seinen kostenlosen Service für Lehrerinnen und Lehrer weiter aus: Ab sofort stehen neue Unterrichtsmaterialien zum Thema „Erneuerbare Energien“ für Grundschulen zum Abruf bereit. „Je früher sich Kinder und Jugendliche mit Fragen einer zukunftsfähigen Energieversorgung auseinandersetzen, desto besser“, sagte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen. Auch für eine spätere Berufswahl könne dies eine Rolle spielen. „Die erneuerbaren Energien haben sich als Fels in der Brandung der Wirtschaftskrise behauptet“, so Röttgen. Über 300.000 Menschen, rund acht Prozent mehr als im Vorjahr, haben in der Erneuerbare-Energien-Branche einen vergleichsweise krisenfesten Job gefunden. Mehr als zehn Prozent des gesamten Verbrauchs an Wärme, Strom und Kraftstoffen wurden im Jahr 2009 in Deutschland durch erneuerbare Energien bereitgestellt.

In dem Materialpaket für die Klassenstufen 3 bis 4 werden die erneuerbaren Energien unter verschiedenen Blickwinkeln für den Grundschulunterricht thematisiert. Dabei spielen Ideen für die Energieversorgung in einer Zukunftsstadt ebenso eine Rolle wie Fragen nach den Problemen der heutigen Energieversorgung. Die Kinder lernen die verschiedenen Formen der erneuerbaren Energien kennen und probieren in Experimenten aus, wie die Kraft von Sonne, Wind und Co. nutzbar gemacht werden kann. Auch Themen wie Wärmedämmung oder das Elektroauto mit seinen Chancen und Problemen werden behandelt, ebenso wie die Berufe in der Erneuerbaren-Branche. Die Kinder diskutieren globale Gerechtigkeitsfragen am Beispiel des Biosprits, aber auch die Vor- und Nachteile der erneuerbaren Energien. Abschließend können die Schülerinnen und Schüler ihr eigenes Verhalten im Hinblick auf den bewussten Umgang mit Energie überprüfen.

Die praxiserprobten Materialien für den naturwissenschaftlich-technischen und fächer-übergreifenden Unterricht können im Internet unter www.bmu.de/bildungsservice kostenlos abgerufen werden. Ergänzt werden die Bildungsmaterialien durch Informationen für Lehrkräfte, in denen didaktisch-methodische Hinweise zu den einzelnen Arbeitblättern aufgeführt sind. Die Materialien sind als Schülerarbeitshefte auch im Klassensatz über den BMU-Bildungsservice erhältlich.

Der Bildungsservice des Bundesumweltministeriums ist von der UNESCO als offizielle Maßnahme der UN-Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgezeichnet worden. Für Grundschulen sind bereits kostenlos verfügbare Materialien zu den The-men Biologische Vielfalt, Wasser, Abfall, Umwelt und Gesundheit sowie Klimawandel erschienen. Ebenfalls kostenlos verfügbar sind Materialien für weiterführende Schu-len zu den Themen Biologische Vielfalt, Erneuerbare Energien, Klimaschutz und Kli-mapolitik, Umwelt und Gesundheit, Wasser im 21. Jahrhundert, Flächenverbrauch und Biosphärenreservate.

Quelle: BMU

Berlin, 14. Juli 2010 – Zu dem heute von den Ministern Röttgen und Brüderle vorgestellten Entwurf eines CCS-Gesetzes erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz

Nach dem Scheitern des ersten Anlaufs zu einem CCS-Gesetz im vergangenen Sommer haben die zuständigen Minister Röttgen und Brüderle nun fast ein Jahr gebraucht, um einen neuen Versuch zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die umstrittene CCS-Technologie zu schaffen. Herausgekommen ist eine “Lex Brandenburg”, deren Zweck es ganz offensichtlich ist, das einzige deutsche CO2-Abscheideprojekt des Vattenfall-Konzerns an seinem brandenburgischen Braunkohlekraftwerk Jänschwalde einschließlich Förder-Millionen der EU zu sichern.

Mit ergebnisoffener Wissenschaft und Forschung hat dies nichts zu tun, wenn die Möglichkeit geschaffen wird, jährlich drei Millionen Tonnen CO2 – das entspricht den Emissionen eines großen Braunkohleblocks – an einem Ort in den Untergrund zu pressen. Das dient allein dem Greenwashing für die extrem klima- und umweltschädliche Braunkohleverstromung. Während SPD und GRÜNE in NRW das Auslaufen der Braunkohletagebaue vereinbart haben, setzt die rot-rote Landesregierung in Potsdam dauerhaft auf die Braunkohle und liefert damit der schwarz-gelben Bundesregierung die Begründung für ein solches CCS-Gesetz.

Dabei ist längst klar: Die CCS-Technologie wird in Deutschland zur Reduzierung der Emissionen aus der Stromwirtschaft keinen nennenswerten Beitrag leisten, weil sie zu risikoreich und zu teuer ist. Bis sie – wenn überhaupt – großtechnisch zur Verfügung steht, sind erneuerbare Energien längst die kostengünstigere und bessere Alternative für eine klima- und umweltfreundliche Stromversorgung. Statt die rückwärtsgewandte Braunkohlevorrangpolitik von Vattenfall und Rot-Rot in Brandenburg abzusichern, sollte die Bundesregierung die EU-Forderung für notwendige Forschung an erneuerbaren Energien und zur Vermeidung prozessbedingter Emissionen, wie etwa in Stahl- und Zementwerken, einsetzen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 12. Juli 2010 – Die Länder haben in der Sitzung am 09.07.2010 die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gebilligt, nachdem zuvor bereits der Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigt hatte.

Nach dem nun geänderten Gesetz wird die Einspeisevergütung für Solarstrom in zwei Schritten reduziert. Mit Stichtag 1. Juli 2010 erhalten Erzeuger von Strom aus Hausdachanlagen 13 Prozent, aus Freiflächenanlagen 12 Prozent und aus Anlagen auf Konversionsflächen 8 Prozent weniger Vergütung. In einer zweiten Stufe ab 1. Oktober 2010 werden die Vergütungssätze um weitere 3 Prozentpunkte abgesenkt.

Die schrittweise Reduzierung geht auf einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses zurück, der auf Wunsch der Länder einberufen worden war. Diese hatten ursprünglich gefordert, die Verringerung der Einspeisevergütung auf höchstens 10 Prozent zu begrenzen.

Quelle: Bundesrat

Berlin, 10. Juli 2010 ― Nun hat auch der Bundesrat der deutlich schnelleren Absenkung der Solarstromförderung zugestimmt. Die heute beschlossene EEG-Novelle sieht bis zum 1.1.2012 in vier Schritten eine Rückführung der Solarstromförderung um bis zu 50 Prozentpunkte vor: Rückwirkend um 1. Juli werden die Fördersätze um bis zu 13 Prozent und zum 1. Oktober um weitere 3 Prozent reduziert. Zum 1. Januar 2011 folgt eine Rückführung der Zuschüsse um bis zu 13 Prozent und zum 1. Januar 2012 um weitere bis zu 21 Prozent. Die konkrete Höhe der Förderabsenkung wird sich am Marktwachstum orientieren.

Die Solarbranche hatte vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Marktentwicklung in Deutschland bereits im Herbst vergangenen Jahres eine schnellere Rückführung der Förderung angeboten. Die nun beschlossene Förderabsenkung war in den letzten Monaten jedoch vom Bundesverband Solarwirtschaft, vielen Energieexperten und der Mehrheit der Bundesländer wiederholt als zu hoch kritisiert worden. Der im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erzielte Kompromiss brachte jedoch keine nennenswerten Nachbesserungen. Die vereinbarte dreimonatige Verschiebung von 3 Prozentpunkten des rückwirkend für den 1.Juli2010 geplanten Einschnittes von 16 Prozent auf den 1. Oktober 2010 ist nach Einschätzung des BSW-Solar lediglich ein „kosmetischer Eingriff“, der für die deutsche Solarindustrie keinen nennenswerte Unterstützung im Rahmen der Herausforderung darstellt, auch in Zukunft nachhaltig Wertschöpfung in Deutschland betreiben zu können.

BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig: „Um weiterhin eine hohe Nachfrage und den eigenen Marktanteil zu sichern, steht Deutschlands Solarindustrie nun vor der großen Herausforderung, die Kosten für die Produktion von Solarzellen und anderen Solarkomponenten noch schneller zu senken als in der Vergangenheit und gleichzeitig die Wirkungsgrade und Qualität der Produkte weiter zu steigern.“

Nach Angaben des BSW-Solar sind die Preise für Solarstromanlagen seit 2006 bereits um 40 Prozent gesunken. Investitionen in modernste Solarfabriken in Deutschland und verstärkt auch im Ausland würden die Kosten weiter senken und dazu beitragen, dass Solarstrom vom eigenen Hausdach bereits im Jahr 2013 das Niveau konventioneller Verbraucherstromtarife erreichen dürfte.

Der Bundesverband Solarwirtschaft bedauert, dass mit dem aktuellen Kürzungsbeschluss die Förderung von Solarstromanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen zukünftig ganz ausgeschlossen werden soll. Er kritisiert darüber hinaus, dass der Eigenverbrauch von Solarstrom nicht stärker angereizt wird. Beide Maßnahmen hätten zur schnelleren Kostensenkung von Solarstrom beitragen können. 

Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Berlin, 09. Juli 2010 – In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates stimmte auch dieser dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zu. So werden rückwirkend zum 01. Juli 2010 die Vergütungen aus Solarstrom für Dachanlagen um 13 Prozent, bei Freiflächen um 12 Prozent und Konversionsflächen um 8 Prozent gekürzt. Im Oktober erfolgt eine weitere Kürzung um jeweils 3 Prozentpunkte.

Das Land Rheinland-Pfalz legte auf Antrag erfolglos Einspruch gegen die Novelle ein. Das Gesetz kann nun in Kraft treten.

Quelle: Photovoltaik-Guide

Triefenstein, 09. Juli 2010 - Am heutigen Tag sind in der Plenarsitzung des Bundsrates gleich zwei Themen interessant und ein Punkt besonders entscheidend für die Solarindustrie. Nach Beendigung der Themen in der Plenarsitzung sollte endlich Klarheit über die Höhe der Förderung von Photovoltaikanlagen bestehen.

Thema Nr. 1

Zu Beginn der Sitzung befasst sich der Bundesrat mit dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses  zur gestaffelten Kürzung der Solarstromvergütung. Bundestag und Bundesrat müssen die Kompromissempfehlung der Vermittler noch bestätigen.

Download: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Drucksache 415-10
Download: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Drucksache 415/1/10

Thema Nr. 2

Weiter unten in der Agenda folgt die Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Innovationskraft der in Deutschland ansässigen Photovoltaikindustrie auf Antrag der Länder Brandenburg und Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Download: Innovationskraft der Photovoltaikindustrie – Drucksache 297/10
Download: Innovationskraft der Photovoltaikindustrie – Drucksache 297/1/10
Erläuterung: Tagesordnungspunkt

Quelle: Photovoltaik-Guide