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SolarWorld AG: Antrag auf Summary Judgment erstinstanzlich stattgegeben

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Photovoltaik: Preise von Solaranlagen sinken 2014 um 11,59 Prozent

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Sicherheitsrisiko: aleo solar warnt vor mangelhaften Anschlussdosen bei Solarmodulen

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Österreich: Preise von Solarstromanlagen gegenüber dem Vorjahr um 22 Prozent gesunken

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Gehaltsstudie: Gehälter und Löhne der Solarbranche erstmalig veröffentlicht

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Photovoltaik aktuell - Die TOP-Headlines der Woche!

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Photovoltaikstudie: Gehälter leicht gestiegen, Stimmung bei Arbeitnehmern auf dem Tiefpunkt

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Gehälter in der Solarbranche: Wie erfolgsversprechend sind variable Entgeltbestandteile überhaupt?

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CDU/CSU: Gesetzesänderung bringt Energiewende durch Photovoltaik voran

photovoltaik-guide.de / Michael Ziegler |Mittwoch, 29. Februar 2012

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Berlin, 29. Februar 2012, Die Bundesregierung hat heute die Änderung der Solarstromvergütung im EEG (Erneuerbaren-Energien-Gesetz) beschlossen. Die CDU/CSU ist der festen Überzeugung, dass der dynamische Ausbau von Erneuerbarer Energien weiterhin möglich ist. Wir haben zwar selten so einen Schwachsinn gehört, dennoch äußern sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck sowie der stellvertretende Vorsitzende der Energiekoordinationsgruppe, Georg Nüßlein ausführlich zu diesem Thema. Aus den Äußerungen der beiden Herren geht ganz klar hervor, dass sie nicht wissen worüber hier eigentlich gesprochen wird. Anscheinend liegt es ihnen sehr am Herzen, die Inkompetenz der Bundesregierung nach außen zu tragen. "Wir sind auf dem richtigen Weg", so Nüßlein und Ruck. Ja, aber auf dem Holzweg. 

„Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Photovoltaik-Förderung im EEG, der Grundlage für die weiteren Beratungen im Deutschen Bundestag ist, weist in die richtige Richtung und bringt unsere Energiewende voran: Ein dynamischer Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt weiterhin möglich. Gleichzeitig dämmen wir die Kosten der EEG-Förderung ein, sorgen für einen bedarfsgerechteren Zubau und stärken die Eigenverantwortung.

Aufgrund der gesunkenen Kosten für Photovoltaik-Anlagen konnten wir in dieser Legislaturperiode die Vergütungssätze bereits um über 40 Prozent senken. Was die rot-grüne Bundesregierung zu früh und zu teuer an den Markt gebracht hatte, spiegelt sich heute als überproportional hoher Kostenanteil in der EEG-Umlage wieder. An der von Rot-Grün herbeigeführten Kostenlast können wir nichts mehr ändern. Unsere Aufgabe ist es, den weiteren Ausbau der Photovoltaik so zu gestalten, dass er die Netzstabilität nicht gefährdet und dass die Belastungen für die Verbraucher begrenzt werden.

Der Rekordzubau an Photovoltaik-Anlagen im vergangenen Jahr macht ein rasches politisches Nachsteuern zwingend erforderlich. Nur so ist es möglich, die Kosten für die EEG-Umlage, die jeder Stromkunde zu tragen hat, im Bereich von 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu halten. Und nur so sorgen wir dafür, dass der Photovoltaik-Zubau die Stabilität unseres Stromnetzes nicht gefährdet. Beides ist Voraussetzung für die Akzeptanz des Umbaus unserer Energieversorgung und damit für das Gelingen der Energiewende. Wer die Energiewende will, muss auch die Energiepreise im Zaum halten.
Mit der vorgezogenen und stärkeren Einmaldegression bringen wir den Photovoltaik-Zubau wieder zurück auf einen vernünftigen Zubaupfad.

Die künftige sanfte monatliche Degression wirkt den so genannten „Schlussrallyes“ entgegen, die bisher halbjährlich vor einer anstehenden Degression erfolgten. Zudem sorgt diese Veränderung für Planungs- und Investitionssicherheit. Mit der nur noch zu 85 Prozent oder 90 Prozent erfolgenden EEG-Vergütung stärken wir den Eigenverbrauch und die Direktvermarktung. Diese Maßnahmen zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Unser EEG, mit dem wir die Erneuerbaren Energien an den Markt heranführen wollen, ist ein voller Erfolg. Nach der bisherigen massiven Förderung können wir die Photovoltaik schrittweise und in einem verantwortbaren Tempo in den Markt entlassen.

In den weiteren parlamentarischen Beratungen geht es nun darum, einen vernünftigen Vertrauensschutz für bereits geplante Photovoltaik-Anlagen zu schaffen und gleichzeitig mögliche Vorzieheffekte zu vermeiden. Klar ist: Wer im Vertrauen auf geltendes Recht investiert hat, muss sein Projekt zu den bisherigen Konditionen zu Ende führen können. Außerdem fordern wir, dass bei künftigen Anpassungen der EEG-Vergütung der Deutsche Bundestag weiterhin ein Mitspracherecht behalten muss. Wichtig ist auch, dass wir Anreize schaffen, wie durch eine Förderung des Einsatzes von Speicheranlagen die Netzintegration der Photovoltaik-Energie weiter verbessert werden kann.“
 
Quelle: CDU/CSU

Kommentare 

 
0 #3 ............ 2012-03-04 15:42
alles dellitanden ?
durch die unwissenheit dieser leute
gehen wir alle den untergang entgegen.
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+2 #2 Willi Wohlfart 2012-03-02 17:28
zitiere Klaus Kunkler:
Man kann nur hoffen, dass diese Regierung bald abgelöst wird.

Welche Regierung? Das ist eine skrupellose Lobbyvereinigun g!
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+5 #1 Klaus Kunkler 2012-02-29 18:43
Man kann nur hoffen, dass diese Regierung bald abgelöst wird.
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