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Photovoltaik: Preise von Solaranlagen sinken 2014 um 11,59 Prozent

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Sicherheitsrisiko: aleo solar warnt vor mangelhaften Anschlussdosen bei Solarmodulen

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Gehälter in der Solarbranche: Wie erfolgsversprechend sind variable Entgeltbestandteile überhaupt?

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FDP: Der Feind der Photovoltaik und das heiße Brüderle-Papier

photovoltaik-guide.de / Michael Ziegler |Montag, 10. September 2012

(25 Stimmen)

 

Berlin, 10. September 2012, In der vergangenen Woche ist ein internes Papier der FDP-Bundestagsfraktion an die Öffentlichkeit gelangt. Das heiße Papier mit dem Namen "Brüderle Papier" legt ganz klar den zukünftigen Kurs der FDP zum Thema Erneuerbare Energien offen. So sehr die Herren der FDP immer so gerne tun, als wenn die Erneuerbaren Energien ach so wichtig wären, wird hier einmal mehr klar, dass es der FDP ausschließlich um die Kontrolle des Energiemarktes durch die vier großen Energieversorger geht.

FDP - Feind der Photovoltaik

Schon länger wird von Seiten der FDP ein Quotenmodell gefordert, dass für mehr Marktwirtschaftlichkeit sorgen soll. Der Hintergrund ist aber ein ganz anderer: Durch ein Quotenmodell wird es erst möglich, die Erneuerbaren Energien komplett zum Erliegen zu bringen und andere Arten der Energieerzeugung wieder lohnenswert zu machen (fossile Kraftwerke etc.).

Erster Vorteil laut dem Brüderle-Papier für das Quotenmodell:

"Das Modell ist treffsicher, weil für den Ausbau der Erneuerbaren Energien – anders als beim EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – klar definierte Mengenziele vorgegeben sind, die weder über- noch unterschritten werden (dürfen). Dies wirkt erwartungsstabilisierend und planungserleichternd und verringert den permanenten Lobby-Druck, der zu (meist kostspieligen) Paket-Deals auf anderen Politikfeldern führt."

Schon der erste Vorteil des Brüderle-Papiers macht deutlich, dass das Quotenmodell ausschließlich zum Vorteil der großen Energieriesen ist. Denn ein Quotenmodell verringert den Lobby-Druck gegenüber der FDP durch die Energieriesen - die Lobby der Erneuerbaren Energien kann nicht gemeint sein, da von deren Seite kaum etwas zu erwarten ist - und wirkt planungserleichternd (wohlgemerkt für die Energieriesen).

Stellungnahme von Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) zum Brüderle-Papier:

"Die Strategie sieht dabei so aus, dass das EEG abgeschafft und eventuell durch ein Quotenmodell ersetzt werden soll. Warum  die FDP nun eine Quotenregelung statt dem EEG fordern, schreibt sie selbst in diesem Papier: Dies würde nämlich das komplette Zusammenbrechen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bewirken! Denn ein Quotensystem ist nichts anderes als die staatliche Festlegung von Ausbauzielen, wie es in den Fünfjahresplänen des kommunistischen Chinas üblich ist. Brüderle und Rösler wollen also pure kommunistische Planwirtschaft und verkaufen dies unter der täuschenden Bezeichnung Marktwirtschaft.

Zudem weiß die FDP, dass die Einspeisevergütung, anders als behauptet, wesentlich kostengünstiger ist als ein Quotenmodell, denn sie schreibt: „Es ist nicht unbedingt gesagt, dass das Gesamtsystem billiger wird“. Europaweit schwenken auch deshalb zurzeit Länder wie Polen von Quotenmodellen auf Einspeisetarife um.

Den FDP-Experten ist sogar bewusst, dass das Quotenmodell nicht nur weniger wirksam und nicht günstiger sein wird, sondern auch und in den eigenen Reihen keine Chance hätte: „Das Sympathisieren mit einem Systemwechsel zur Mengensteuerung („Quote“) weckt unter Umständen Erwartungen, die nicht zu halten sind, weil die Mehrheitsverhältnisse schon in der eigenen Fraktion recht unsicher, mit Blick auf den Koalitionspartner sehr unsicher und im Bundesrat überhaupt nicht vorhanden sind".

Ziel der FDP soll es aber sein alleine mit der Debatte um das Quotenmodell den Erneuerbaren Energien zu schaden: „Explizite legislative Eingriffe könnten allerdings durch den Ankündigungseffekt erübrigt werden, den eine öffentliche Debatte über die Einführung der o. g. Sonderabgabe hätte. Der weitere Zubau von EE-Anlagen würde vermutlich sehr drastisch zurückgehen, weil sich für entsprechende Investitionen zumindest so lange kaum mehr Fremdkapital mobilisieren ließe, bis die Netzsituation so weit stabilisiert ist, dass die Abgabe von allein obsolet wird.“ Die Konsequenzen sind ihnen dabei klar: "Der weitere Erneuerbare Energien-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen („Abwürgen von Öko-Investitionen“). Das beträfe insbesondere auch den Offshore-Wind".

Statt weiterer destruktive FDP-Vorschläge brauchen wir jetzt Verlässlichkeit für die Branche und eine konstruktive Diskussion um die Weiterentwicklung des EEG. Wir Grünen wollen das EEG, wie schon im Grundsatz angelegt, auch weiterhin an die Marktentwicklung anpassen und werden entsprechende Vorschläge machen. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voran treiben und die Netzintegration beschleunigen aber gleichzeitig auch die EEG Umlage aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit von unnötigen Kosten befreien. Die FDP dagegen wirft mit Nebelkerzen um sich und plant im Hinterstübchen den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu torpedieren."

Das Brüderle-Papier (Quelle: FDP/Rainer Brüderle)

Was sind die Vor- und Nachteile eines marktwirtschaftlichen Quotenmodells gegenüber der jetzigen Förderung nach dem EEG?

Vorteile:

  • Das Modell ist treffsicher, weil für den Ausbau der Erneuerbaren Energien – anders als beim EEG – klar definierte Mengenziele vorgegeben sind, die weder über- noch unterschritten werden (dürfen). Dies wirkt erwartungsstabilisierend und planungserleichternd und verringert den permanenten Lobby-Druck, der zu (meist kostspieligen) Paket-Deals auf anderen Politikfeldern führt.
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien würde in einem solchen Modell effizient, technologieoffen und standortneutral erfolgen, da es im Interesse des Investors ist, die jeweils günstigste Technologie an den jeweils bestgeeigneten geeigneten Standorten einzusetzen.

Das System hat – wegen seiner Nachfrageorientierung – eine stimmige Anreizstruktur:

  • Die Erzeuger von „grünem“ (also weder fossil noch nuklear erzeugtem) Strom müssten sich – anders als derzeit – an der Nachfrage ausrichten; sie würden damit zur Integration der erneuerbaren Energien in das Stromversorgungssystem und also zur Netzstabilität beitragen.
  • Die Grünstromerzeuger haben einen Anreiz, in Speichertechnologien zu investieren, um den für sie optimalen Einspeisezeitpunkt der Nachfrage entsprechend selbst wählen zu können. Dieser Zeitpunkt würde durch die jeweilige Situation im Netz definiert und wäre deshalb auch für das Gesamtsystem optimal.
  • Der Netzausbau und die damit verbundenen Kosten schießen infolge dessen nicht über das wirklich erforderliche Maß hinaus.
  • Das System ist auch für andere EU-Mitgliedsstaaten attraktiv, weil die Technologieoffenheit dazu führen kann, dass innerhalb der EU jeweils regional diejenige Technik zum Einsatz kommt, für die regional die jeweils besten (z. B. klimatischen) Bedingungen herrschen. Dies verbessert die Perspektiven und Möglichkeiten, auf europäischer Ebene „Effizienzreserven“ zu heben und das Gesamtsystem kostengünstiger zu machen.

Nachteile:

  • Die FDP würde abermals eine 180-Grad-Wende vollziehen und würde sich programmatisch exakt an dem Punkt wiederfinden, an dem sie schon einmal gewesen ist. Anders gewendet: Ein Favorisieren des Quotenmodells würde von der derzeitigen Beschlusslage von Partei und Fraktion abweichen.
  • Der mit einem Quotenmodell verbundene Systemwechsel würde abermals zu einer starken Verunsicherung der Märkte mit entsprechend übertriebenen Reaktionen der Marktteilnehmer und zu einem mehr oder weniger entrüsteten Lobbysturm führen. Weitere erratische Änderungen der energiepolitischen Spielregeln führen, wenn sie nicht sorgfältig und überzeugend begründet sind, zu Glaubwürdigkeitsproblemen und weiterem Vertrauensverlust.
  • Wer ein Quotensystem befürwortet spricht damit aus, den Profiteuren des gegenwärtigen Systems schaden zu wollen; dies gilt sowohl in branchenbezogener (Mittelstand!) als auch in regionaler Hinsicht (Niedersachsen, Bayern).
  • Das Sympathisieren mit einem Systemwechsel zur Mengensteuerung („Quote“) weckt man unter Umständen Erwartungen, die nicht zu halten sind, weil die Mehrheitsverhältnisse schon in der eigenen Fraktion recht unsicher, mit Blick auf den Koalitionspartner sehr unsicher und im Bundesrat überhaupt nicht vorhanden sind. Dort hätte man möglicherweise eine 2/3-Mehrheit gegen sich – dies wurde bei der jüngsten EEG-Novelle nur mit Mühe abgewendet.
  • Der weitere EE-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen („Abwürgen von Öko-Investitionen“). Das beträfe insbesondere auch den offshore-Wind – man denke an Niedersachsen. Wollte man diesen ausnehmen, wäre man inkonsistent und damit unglaubwürdig.
  • Es ist nicht unbedingt gesagt, dass das Gesamtsystem billiger wird, denn: Da die bereits in Betrieb befindlichen Anlagen Vertrauensschutz genießen, müsste das EEG für die bestandsanlagen unangetastet bleiben. Man hätte dann also zwei parallele Systeme, was zum einen administrativ sehr aufwendig ist. Zum anderen können sich sehr komplizierte und unter Umständen effizienzschädliche Wechselwirkungen zwischen beiden Systemen ergeben. Dies betrifft sowohl die Kosten- also: die Effizienzseite als auch die Verteilungsseite. Bei den Verteilungseffekten muss nicht zuletzt auch die regionale Perspektive, also die Umverteilung zwischen (deutschen) Ländern beachtet werden.

Wie hoch ist der staatlich bedingte Anteil (Steuern) am Strompreis für den Verbraucher? Wie ließe sich dieser Teil reduzieren und welche Effekte wären zu erwarten?

Der staatlich verursachte Teil des Strompreises beträgt rund 45 Prozent (MwSt, Konzessionsabgabe, EEG, Stromsteuer, KWK-Umlage). Die faktischen Möglichkeiten zur Verringerung dieser Belastungen hängen i. w. davon ab, wie eine entsprechende Gesetzesänderung beim Koalitionspartner und vor allem: im Bundesrat aufgenommen würde. Von daher gerät – als Bundessteuer – die Stromsteuer in den Blick. Außerdem wäre der Vorschlag plausibel, zumindest für den EEG-Anteil des Strompreises nicht auch noch Umsatzsteuer zu verlangen.

Eine Senkung dieser Abgabenlast würde zwar nicht in voller Höhe an die Stromkunden weitergegeben, aber den Strompreis dennoch tendenziell entlasten. Dass ein (wohl erheblicher) Teil bei den Energieversorgern bliebe, wäre nicht völlig ohne Rechtfertigung, da diesen erhebliche Belastungen an anderer Stelle abverlangt werden. Die grüne Opposition würde freilich protestieren, weil jeder preissenkende Impuls den Anreiz zum Stromsparen vermindert (Stichwort „Energieeffizienz“).

Gibt es Modelle, wie die Erzeuger erneuerbarer Energien an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden können?

Modelle, mit denen diese Zielsetzung explizit adressiert würde, sind nicht bekannt. Um die Stromverbraucher mit den Kosten des Netzausbaus nicht noch zusätzlich zu belasten, wäre aber beispielsweise die Forderung nach einer Sonderabgabe naheliegend (beispielsweise unter der Bezeichnung „Nationales Sondervermögen Energiewende“). Bemessungsgrundlageeiner solchen Abgabe könnten die Einnahmen der Anlagenbetreiber sein. Abgabepflichtig wären dabei nicht die EEG-Einnahmen an sich, sondern der in das Netz eingespeiste Strom, soweit die Anlagenbetreiber keine Rücksicht auf die jeweilige Netzsituation, also auf die Nachfrageimpulse nehmen. Eine solche Sonderabgabe würde damit auch bei den Anlagenbetreibern, die einen unbegrenzten Einspeisevorrang genießen, einen Anreiz setzen, sich marktkonform zu verhalten. Die Abgabe wäre also dazu bestimmt, die externen Effekte zu internalisieren, die eine ungesteuerte Einspeisung von EE-Strom auf das Stromnetz hat. Anders gewendet: Ohne eine solche Abgabe werden die Netzkosten von den EE-Anlagenbetreibern auf die Allgemeinheit abgewälzt, was weder legitim noch effizient ist. Genau derselbe Sachverhalt wird von der Opposition ja spiegelbildlich mit Blick auf fossile Kraftwerke und vor allem hinsichtlich der Kernenergie kritisiert.

Sorgfältig beachtet werden müssten dabei die finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben: Es muss eine gesellschaftlich homogene Gruppe vorliegen, die sich aufgrund ihrer gemeinsamen Interessenlage von der Allgemeinheit abgrenzen lässt (ist wohl gegeben); die Gruppe muss eine spezifische Sachnähe zum Abgabenzweck aufweisen (dito); die belastete Gruppe muss eine besondere Finanzierungs- bzw. Gruppenverantwortung für die adressierte Aufgabe tragen (dito); das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden und die Sonderabgabe muss in angemessenen Zeiträumen überprüft und in den Haushaltsplänen dokumentiert werden. Diese finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen stellen vorliegend kein unüberwindliches Hindernis dar. Dennoch würde wohl dagegen geklagt werden. Dennoch ist die politische Attraktivität hoch, denn man bräuchte keine zusätzlichen staatlichen Ausgaben beispielsweise für den Einsatz von Speichertechnologien, da deren Einsatz durch die anderenfalls fällige Sonderabgabe ohnehin angereizt würde. Die Mittel aus einem entsprechenden Sondervermögen sollten deshalb ausschließlich zur Refinanzierung des Netzausbaus beitragen und dezidiert nicht für andere – auf den ersten Blick naheliegende – Zwecke verwendet werden (Stromspeicher, Gebäudesanierung oder gar Strom-Sozialtarife).

Welche Möglichkeiten hätte der Gesetzgeber, den Zubau nach dem EEG zu stoppen, bis der Ausbau der Energienetze umgesetzt ist?

Bereits bestehende oder genehmigte Anlagen stehen demgegenüber unter dem Schutz der einschlägigen Grundgesetzartikel, so dass ein „Moratorium“ nur zusätzliche Anlagen betreffen könnte. Möglichkeiten, den Anlagenzubau zu verringern oder gar zu stoppen bestehen – Mehrheitsfähigkeit in der eigenen Fraktion und mit dem Koalitionspartner vorausgesetzt – nur unter der Voraussetzung entsprechender Kooperationsbereitschaft von der Länderseite.

Explizite legislative Eingriffe könnten allerdings durch den Ankündigungseffekt erübrigt werden, den eine öffentliche Debatte über die Einführung der o. g. Sonderabgabe hätte. Der weitere Zubau von EE-Anlagen würde vermutlich sehr drastisch zurückgehen, weil sich für entsprechende Investitionen zumindest so lange kaum mehr Fremdkapital mobilisieren ließe, bis die Netzsituation so weit stabilisiert ist, daß die Abgabe von allein obsolet wird. Dies wäre ggf. in dem Errichtungsgesetz des betreffenden Sondervermögens so vorzusehen.

Quelle: FDP / Bündnis 90/Die Grünen

Kommentare 

 
0 #1 thomas.b 2013-09-19 09:26
Ja ja, immer diese Lobbyistenverbä nde.
So ein dummes Wahlkampfgeschr ei habe ich ja selten gehört.
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