Berlin, 12. Januar 2011, Bundesumweltminister Norbert Röttgen will den raschen Durchbruch bei der Offshore-Windenergie und eine stetige Förderung von energie-effizienter Gebäudesanierung. Mit dem CDU-Politiker sprach Joerg Helge Wagner.

Joerg Helge Wagner: Ausgerechnet führende Energiewissenschaftler fordern jetzt eine Begrenzung der Solarstrom-Förderung, damit die Akzeptanz grüner Energie in der Bevölkerung nicht völlig schwindet. Droht bei der Photovoltaik eine Überinvestition zu Lasten anderer Methoden und Effizienz-Programme?

Norbert Röttgen: Vor gut einem Jahr habe ich eine Kürzung der staatlichen Vergütung bei der Photovoltaik vorgeschlagen. Das ist dann auch später von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Gerade weil ich für die Photovoltaik und für die erneuerbaren Energien bin, muss sichergestellt werden, dass es sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz um eine Markteinführung handelt und nicht um eine Dauersubvention. Es muss also stets eine Anpassung geben: Wenn die Förderung immer geringer wird, ist das der eigentliche Erfolg der Photovoltaik. Wir sind darüber auch in konstruktiven Gesprächen mit der Branche.

Joerg Helge Wagner: Wann kann man da mit Ergebnissen rechnen?

Norbert Röttgen: Ich will da nicht vorgreifen, aber inzwischen sehen Industrie und Ministerium die Dinge ähnlich. Das ist eine positive Entwicklung im Vergleich zur Situation vor einem Jahr.

Joerg Helge Wagner: Die Bundesregierung propagiert energieeffiziente Wohnungssanierung, halbiert aber das entsprechende Budget der eigenen Förderbank KfW. Wie passt das zusammen?

Norbert Röttgen: Die sehr hohe Finanzierung 2009 war Teil des Konjunkturprogramms. Wir verstetigen jetzt die Sanierung im Haushalt; sie wird auch ein wichtiger Teil des Klima- und Energiefonds sein. Die neue Regierung sieht darin nicht eine Konjunkturmaßnahme, sondern eine Strukturmaßnahme, weil der Gebäudebereich der große schlafende Riese der Energie-Effizienz ist.

Joerg Helge Wagner: Beim jetzigen Niveau bleibt es also?

Norbert Röttgen: Ja, wir verstetigen das. Denn das ist ein zentrales Feld: die Bereitschaft der Bürger zu privaten Investitionen zu fördern. Das hat einen großen ökologischen Effekt, sorgt aber auch für Wertschöpfung im Handwerk.

Joerg Helge Wagner: Zur Finanzierung von Offshore-Windparks stellt die KfW immerhin fünf Milliarden Euro bereit. Reicht das, um das Zögern der privaten Kreditgeber zu überwinden?

Norbert Röttgen: Das ist ja genau der Sinn dieser Entscheidung. Wir wollen den Unternehmen so den Zugang zu Krediten ermöglichen, die sie selbst nicht erreichen könnten. Wir glauben, dass wir so bis zum Jahresende die ersten 100 Offshore-Windkraftanlagen realisieren können. Der erste Durchbruch wäre dann finanziell abgesichert.

Joerg Helge Wagner: Soll die staatliche Förderung auch großen Energieversorgern wie RWE zugute kommen?

Norbert Röttgen: Es ist keine direkte Förderung, sondern ein Zugang zur Kreditfinanzierung, nicht einmal zu besonders günstigen Konditionen. Alle, die in diese Projekte investieren, sollen dieses Angebot auch erhalten. Das sind Risikoinvestitionen in neue Technologien unter neuen Bedingungen – da müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es eine gewisse Zurückhaltung im Kreditwesen gibt. Diese Lücke wollen wir überbrücken, weil die Windenergie ein Pfeiler im Energiekonzept der Bundesregierung ist.

Joerg Helge Wagner: Die Stromkonzerne erhalten dann so die Brennstäbe-Steuer für ihre länger laufenden Kernkraftwerke zurück, oder?

Norbert Röttgen: 80 Prozent der durch längere Laufzeiten entstehenden Gewinne werden durch Einkommensteuer, Brennelemente-Steuer und die Sonderabgabe für den Energiefonds abgeschöpft. Im Übrigen ist das Offshore-Engagement von vielen erwünscht: von großen Versorgern ebenso wie von mittelständischen Unternehmen. Diese Technologie soll sich in unserem Land entwickeln, darum wollen wir gleiche Bedingungen bei der Finanzierung. Wenn dabei neben den großen Versorgern auch neue Akteure den Markt betreten, ist das durchaus positiv.

Joerg Helge Wagner: Als CDU-Landesvorsitzender in NRW müssen Sie eine rot-grüne Regierung attackieren – genau wie Ihre Parteifreunde in Bremen. Haben Sie einen Tipp für die Wahlkämpfer an der Weser?

Norbert Röttgen: Die haben personell und inhaltlich ein eigenes überzeugendes Konzept. Die setzen genau wie ich darauf, glaubwürdig ein konzeptionelles Angebot zu machen, wie wichtige Zukunftsfragen beantwortet werden: von der Bildung über die Haushaltspolitik bis zur Energie- und Wirtschaftspolitik.

Joerg Helge Wagner: Zum Schluss ein Blick in den Süden: In Baden-Württemberg droht der CDU erstmals der Machtverlust. Muss Ihre Partei generell grüner werden, um wieder Erfolg zu haben?

Norbert Röttgen: Ich bin ganz sicher, dass es auch weiterhin einen CDU-Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg gibt. Aber die CDU muss stärker ein ganz originäres Kapital einbringen: die Verknüpfung von christlicher Schöpfungsethik mit wirtschaftlicher Vernunft. Das ist einer der ganz eigenen Ansätze der CDU, die Wachstum, neue Arbeitsplätze, neue Exporterfolge mit Natur- und Generationenverträglichkeit verbindet. Das müssen wir noch viel stärker herausstreichen. Das ist grün, aber nicht im parteipolitischen Sinne. Das ist CDU pur: Das christliche Menschen- und Weltbild wird verschmolzen mit der Partei der sozialen Marktwirtschaft.

Quelle: BMU