Berlin, 18. Januar 2012, In Berlin ist richtig was los. Nicht nur kulturell ist einiges geboten, sondern bekanntermaßen auch politisch. Nachdem durch die Bundesnetzagentur vorläufige Photovoltaik-Zubauzahlen aus dem vergangenen Jahr veröffentlicht wurden (Wir berichteten: Photovoltaik - Neues Rekordjahr - Boom ohne Ende?), laufen wieder einige Politiker zu Hochtouren auf und fordern eine drastische Kürzung der Einspeisevergütung, ja sogar die Abschaffung des EEGs (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ist angedacht.

Philipp Rösler - Unsere Prinzessin auf der Erbse

So sagte kürzlich Prinzessin und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), dass die Photovoltaik gerade mal 3 Prozent des deutschen Stroms ausmache, aber 50 Prozent der Förderkosten verursache. Auf der anderen Seite ist es doch so, dass die Umfragewerte der FDP (Forsa-Erhebung) auf 2 Prozent gesunken sind und die FDP dem Steuerzahler auf Grund falscher politischer Entscheidungen viele Milliarden mehr kostet. Wo ist hier das Verhältnis und wo liegt der meiste Nutzen?

Letztendlich ist die Solarindustrie für Rösler nichts anderes, als eine Erbse unter seinen vielen Matratzen. Schon klar, dass eine Erbse einer Prinzessin den Schlaf rauben kann. Zumal Rösler immer mehr Matratzen genommen werden und er zum Schluss wohl auf der Erbse schlafen muss.

Präsident des Bundeskartellamts fordert Neuordnung

Wie der Kartellamtspräsident Andreas Mundt gegenüber dem Handelsblatt mitgeteilt hat, ist dieser für eine Neuordnung des Fördersystems für erneuerbare Energien. Mundt möchte genauso wie Rösler wegen der zu hohen Solarstrom-Vergütung ein Quotenmodell.

Hans-Josef Fell zum vorgeschlagenen Quotenmodell

"Rösler will offensichtlich keine Energiewende. Durch seine Forderung, das EEG durch ein Quotensystem zu ersetzen, gefährdet er hunderttausende Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche."

"Minister Rösler ignoriert dabei sämtliche Erfahrungen, die international mit Quotensystemen gemacht wurden: Quotensysteme sind aufgrund von Mitnahmeeffekten deutlich teurer als Einspeisungssysteme und führen zu einem deutlich langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien. Quotensysteme bedeuten eine Deckelung des Ausbaus erneuerbarer Energien auf einen vorgegebenen Maximalwert, zudem führen sie zu einer Monopolisierung des Ausbaus. In Ländern mit Quotensystemen läuft der langsame und viel teurere Ausbau der erneuerbaren Energien nur über die Energiekonzerne. Diese machen das Geschäft unter sich aus. Bürgerwindparks haben in solchen Systemen ebenso wenig Platz wie neue Technologien. Solarenergie gäbe es keine mehr."

"Nachdem Rösler einen Photovoltaik-Deckel gefordert hat, fordert er nun einen Erneuerbaren-Energien-Deckel. Der Ausbau der erneuerbaren Energien findet deutlich schneller statt, als in den alten Ausbauzielen der schwarz-gelben Bundesregierung angedacht. Diese stammen noch aus der Vor-Fukushima-Zeit. Die Bundesländer sind längst an der Bundesregierung vorbei gezogen. Minister Rösler versucht, das Rad zurück zu drehen. Ganz nebenbei bricht Rösler, aktuell amtierender Parteivorsitzender der FDP, auch noch ein Wahlversprechen. Im letzten Wahlprogramm hatte sich die FDP für den Erhalt des EEGs ausgesprochen."

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möchte aber weiterhin am bisherigen System festhalten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hingegen wirft Rösler vor, dass dieser nur die Interessen der Energieriesen vertreten würde. Auch Verbraucherschützer Holger Krawinkel (Bundesverband der Verbraucherzentralen) ist für eine drastische Kürzung der Einspeisevergütung.

Im Gegensatz zur FDP wird die Photovoltaik die 5 Prozent-Hürde auf jeden Fall knacken.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler