Berlin, 21. Februar 2012, Wie Karl-Heinz Remmers von der Solarpraxis AG auf seinem Blog der photovoltaik berichtet, haben sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesumweltministerium (BMU) hinsichtlich der Solarförderkürzung völlig von der Öffentlichkeit abgekoppelt. Die politische Beratung über die Photovoltaik soll jetzt nur noch intern erfolgen. Wie er weiter berichtet, wurden intern an die Mitarbeiter der Ministerien harte Maulkörbe verteilt und auch offenbar knallhart mit Disziplinarverfahren gedroht, falls noch irgendwas nach draußen dringt. Remmers warnt scharf vor der weiteren politischen Entwicklung. Der Dialog mit der Solarbranche, der nun mal gesetzlich notwendig ist, wurde komplett eingestellt. Nun beraten Politiker streng nach dem Peter-Prinzip über die Zukunft der Photovoltaik. Jetzt können sich die Politiker ausdenken was sie wollen, die Solarbranche wird es vorerst schlucken müssen.

Die betroffene Solarbranche wird, auch im Hinblick der technologischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Photovoltaik, nicht mehr einbezogen, was laut Remmers einfach nur unfassbar ist.

Karl-Heinz Remmers: "Diesmal ist es aber anders: Es ist wie ein Urteil, das gefällt werden soll. Die Angeklagten werden dabei nicht gehört. Gut, das muss dann gegebenenfalls später das Verfassungsgericht prüfen, was die beiden Ministerien da nun aushecken." Nebenbei bemerkt: Es stellt sich ohnehin die Frage, welche Daseinsberechtigung ein Verfassungsgericht hat, wenn Deutschland noch nicht einmal eine Verfassung besitzt?!

Der anscheinend unter Profilneurose leitende Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, würde nach Aussage von Remmers sogar Alufelgen verbieten, sofern er sich damit profilieren könnte. Deshalb wird gekürzt, gedeckelt, gelogen, gekappt, zerstört...

Remmers kritisiert die bisher einfallslose Kommunikation der Solarbranche. Dem können wir nur zustimmen. Er appelliert an die Solarkollegen "Man kann nicht so tun, als gäbe es die politische Welt nicht". Auch die Gespräche zwischen dem Bundesverband der Solarwirtschaft und Bundesumweltminister Norbert Röttgen seien missglückt, denn man konnte ohne Angebot nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Röttgen hingegen schaffe nun intern mit dem BMWi Fakten und das ohne Rücksprache.

Remmers fordert weiter dazu auf, endlich mal laut zu werden, denn bislang habe das die Branche versäumt. Und er warnt alle Unternehmer und Aktiven vor den schlimmsten Angriffen auf die Solarbranche in den nächsten Tagen überhaupt.

Remmers sticht hier mit dem Finger direkt in eine offene Wunde. Recht hat er! Wir können der Ausführung von Karl-Heinz Remmers nur beipflichten. Endlich mal jemand, der sein "Maul" aufmacht.

Original-Artikel von Karl-Heinz Remmers

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler