So demonstrieren die Politiker von CDU/CSU und FDP bereits wenige Wochen nach der Bundestagswahl Einigkeit in der Causa. Schon zum 1. Januar 2010 müssten die Vergütungssätze angepasst werden, so die Koalitionsverhandler. "Das Beispiel Spanien hat im vergangenen Jahr gezeigt, dass der Photovoltaik-Markt nur durch die Änderung der Vergütungssätze um 70 Prozent einbrechen kann. Dies darf in Deutschland nicht wiederholt werden", meint hingegen die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie auf Anfrage von pressetext.
Die Wirtschaftspolitiker der künftigen Regierungsparteien begründen ihr Vorhaben, die Einspeisevergütungen von Solarstrom zu drosseln, mit den gefallenen Kosten für Photovoltaik-Anlagen, die um bis zu 30 Prozent gesunken seien. Allerdings seien die Preise für Solar-Anlagen wesentlich stärker gefallen als ihre Herstellungskosten, was die Industrie belaste, warnt der Bund der Energieverbraucher. Dieser Umstand habe bereits zu ersten Insolvenzen geführt. Eine dramatische Senkung der Einspeisevergütung würde die PV-Branche "insgesamt tödlich treffen" und die Aufbauarbeit der vergangenen Jahre mit einem Schlag zerstören.
Darüber hinaus waren die Steuereinnahmen des Bundes aus dem Vorjahr höher als die Mittel, die in die Solarförderung flossen, wie der Bundesverband Solarwirtschaft mitteilt. So habe Deutschland allein 2008 Steuereinnahmen in Höhe von knapp drei Mrd. Euro aus der direkten und indirekten Besteuerung deutscher Solarstromunternehmen und ihrer rund 50.000 Beschäftigten erzielt.
Die im gleichen Jahr über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gewährten Anschubinvestitionen beliefen sich hingegen nur auf rund zwei Mrd. Euro. CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs hatte in einem ARD-Interview gemeint, dass im Fall einer Drosselung der Vergütungssätze in jenen Gebieten der Erneuerbaren Energien auch investiert werden müsse, in denen noch Forschung nötig sei.
In einem Entwurf für den energiepolitischen Teil des Koalitionsvertrages heißt es, die Fördersätze seien "kritisch zu überprüfen". Zwar wollen die Wirtschaftspolitiker von CDU/CSU und FDP die Förderung des Öko-Stroms über das EEG in der Grundstruktur erhalten, berichtet das Handelsblatt.
Es bedürfe jedoch einer Anpassung der Anreize durch die Einspeisevergütungen. Ähnliche Forderungen äußerte mit SolarWorld-Chef Franz Asbeck zuletzt selbst einer der größten Branchenplayer, der "vorhandene Spielräume nutzen will, um den Stromverbraucher nicht über Gebühr zu belasten". Durch den Vorstoß gerieten andere Hersteller in Erklärungsnot.
