Pachtvertrag
Der Pachtvertrag, auch Gestattungs- oder Nutzungsvertrag, regelt die Rechte und Pflichten zwischen dem Dachgeber (Verpächter) und dem Investor (Pächter). Ein Pachtvertrag wird benötigt, wenn ein Investor auf einem fremden Dach eine Solarstromanlage errichten möchte. Der Pachtvertrag ist in der Regel folgendermaßen aufgebaut:
- Vertragsgegenstand
- Eigentum und Nutzungsrechte
- Vertragslaufzeit und ordentliches Vertragsende
- Vertragsrücktritt
- Kündigung des Vertragsverhältnisses
- Gestattungsentgelt / Kostenersatz / Pachtzinshöhe
- Sicherungsabreden für Kreditinstitut
- Dienstbarkeit und Vormerkung (Grundbucheintragung)
- Rechtsnachfolger und Übertragung von Rechten und Pflichten
- Haftung
- Planungs-, Bau-, Betriebs-, Wartungs- und Reparaturarbeiten
- Sorgfaltspflichten
- Öffentlichkeitsarbeit
- Schlussbestimmungen