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Triefenstein, 06. Februar 2013, Der Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die EEG-Umlage für die kommenden beiden Jahre einzufrieren, hat hohe Wellen geschlagen. Viele Gegner, nur wenige Befürworter. Letztenendes macht Altmaier wieder einmal die Photovoltaik für die Erhöhung der EEG-Umlage verantwortlich. Oder wie sonst lässt sich erklären, dass die vorgeschlagenen Einschnitte lediglich Betreiber von Solaranlagen betreffen? Dabei sollte heute doch jeder wissen, dass die Photovoltaik nicht schuld an der Höhe der EEG-Umlage ist. Entweder setzt Altmaier aus wahlkampftaktischen Gründen nun alles aufs Spiel oder sein Vorstoß ist einfach nur Dummheit. Hinter die Fassade Altmaier kann keiner blicken. Fakt ist: Peter Altmaier könnte als Energiewendeminister in die Geschichte eingehen. Leider nimmt er diese Chance nicht wahr.

Video: Leben mit der Energiewende: Bundesumweltminster Peter Altmaier im Gespräch mit Frank Farenski.

Die wesentlichen Punkte seines Vorschlags sind die Erhebung eines einmaligen Energie-Solis, der bei bereits bestehenden Solaranlagenbetreibern eingefordert werden soll, und den reduzierten EEG-Umlagesatz auch bei Eigenverbrauch anzusetzen. Es handelt sich hierbei um nichts anderes, als die Vergütungshöhe im Nachhinein senken zu wollen. Zudem klingt seine Zusage, am Einspeisevorrang festhalten zu wollen, nur wie eine Lüge, wenn laut seinem Papier im gleichen Zug die Verschiebung des Vergütungsstartes bei neuen Solaranlagen gefordert wird.

Altmaier Energiewende Quelle - Phoenix - Bundespressekonferenz

Bild: Altmaier plant, Orangensaft für die nächsten zwei Jahre einzufrieren und erklärt dazu, dass Cola gesund ist. All diejenigen, die im Garten Orangenbäume haben und daraus ihren Saft selbst herstellen, sollen für jeden Liter frisch gepressten Orangansaft zahlen. Zudem fällt pro Orangenbaum ein einmaliger Orangen-Soli an, um noch stärker für Cola werben zu können.

Ein paar Stimmen für und gegen Altmaiers Vorschläge:

Solarinput: Thüringer Solarwirtschaft lehnt Altmaiers Vorschlag zur Strompreis-Sicherung im EEG strikt ab

Den von Bundesumweltminister Altmaier vorgeschlagenen Entwurf zur Realisierung der Notbremse für Strompreise lehnt die Thüringer Solarwirtschaft strikt ab. Wer die Energiekosten begrenzen möchte, darf nicht die Energiewende ausbremsen, sondern muss den schnellen Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien, z.B. durch Solarstrom, sicherstellen.

„Seit Jahren fordert die Solarbranche verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit, aber Altmaiers Vorstoß reduziert hingegen erneut die Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Erzeugung von Solarstrom“, so Dr. Hubert Aulich, Vorstandsvorsitzender von SolarInput. Laut Altmaier sollen künftige Investoren für unbestimmte Zeit keine Einspeisevergütung erhalten, bis das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist. „Altmaiers Vorschlag greift zudem rechtlich fragwürdig, durch einen einmaligen ‚EEG-Soli-Beitrag‘ für bestehende Anlagen, in den Bestands- und Vertrauensschutz ein“, kritisiert Aulich weiter.

Der Systemfehler bei der Berechnung der EEG-Umlage wird allerdings von Altmaier nicht angegangen. Derzeit senkt mehr regenerativ erzeugter Strom, aufgrund des höheren Angebots, zwar den Preis auf dem Strommarkt, der niedrigere Börsenpreis führt jedoch zu einer höheren Umlage für Erneuerbare-Energien und damit zu höheren Strompreisen für Kunden. Und ferner: Der Anstieg der Stromkosten wird nicht allein von der EEG-Umlage verursacht. Die EEG-Umlage beträgt gegenwärtig 18,3 Prozent des Strompreises.

Mit dem vorgelegten Entwurf des Bundesumweltministers wird die ohnehin durch chinesische Dumpingpreise, rasanten Preisverfall und weltweiten Überkapazitäten gefährdete deutsche Solarindustrie zusätzlich belastet. Das Geschäftsklima für weitere Investitionen zum Ausbau von Solarstrom wird sich für Produzenten sowie für die Projektentwicklung extrem verschlechtern.

Eurosolar e.V.: Altmaier läutet Beerdigung des EEG ein

MdB Marco Bülow, Sprecher der EUROSOLAR-Parlamentariergruppe: „Die Vorschläge von Umweltminister Altmaier zur Begrenzung des Anstiegs der EEG-Umlage könnten der Anfang vom Ende des EEG sein. Dieser Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz würde zu einer deutlichen Ausbremsung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien führen – mit klaren Folgen für die in der Branche beschäftigten Menschen.

Banken und Investoren schauen beim Thema Refinanzierung immer genau auf die Details. Altmaier rüttelt aber ausgerechnet an dem Punkt Investitionssicherheit, wenn man bei neuinstallierten Anlagen bald nicht mehr weiß, wann man sein Geld erhält. Gibt es keine Planungssicherheit, fließt kein Geld. Fließt kein Geld, bleiben Investitionen aus. Bleiben Investitionen aus, werden zwangsläufig Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche abgebaut.

Grundsätzlich ist es richtig, auf die Entwicklung der Energiepreise zu schauen. Eine differenzierte Debatte würde aber aufzeigen, dass gerade bei der fossilen Ressource Öl der Preisanstieg in den letzten Jahren besonders hoch ist. Erstaunlicherweise gibt es aber hier nicht ansatzweise einen so großen Aufschrei wie bei den Stromkosten. Mag es daran liegen, dass die beherrschenden Konzerne hier nicht bedroht werden, während bei der Stromerzeugung immer mehr kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren den vier großen Energieversorgern Konkurrenz machen? Es war klar, dass die Anhänger der Atomenergie den Atomausstieg nicht einfach still akzeptieren werden, sondern schon wie zuvor die Erneuerbaren angreifen. Es wird alles versucht, die Erneuerbaren Energien und das EEG zu diskreditieren. An keiner Stelle wird darüber geredet, dass die Erneuerbaren Energien schon jetzt preisdämpfende Effekte haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Umweltminister jetzt ins gleiche Horn bläst.

Der einzige richtige Ansatz in Altmaiers Papier ist die Reduzierung der Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen. Die EUROSOLAR-Parlamentariergruppe wird alles daran setzen, dass das EEG in seiner Substanz erhalten bleibt und sich weiteren Angriffen gegen die Erneuerbaren Energien entgegenstellen.“

Bundesverband Solarwirtschaft: Diese Initiative ist weder mehrheitsfähig noch praktikabel

Wer die Energiekosten begrenzen möchte, darf nicht die Energiewende ausbremsen, sondern muss einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien sicherstellen.

Altmaiers Vorstoß reduziert hingegen die Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Energiewende und greift massiv in den Bestands- und Vertrauensschutz ein.

Die Investition in Erneuerbare Energien zahlen sich aus, zum Nulltarif sind sie aber nicht zu haben. Wer die Investitionen jetzt einfriert, wird die Energiewende deutlich drosseln.

Anstatt die Schlupflöcher bei der Finanzierung der Energiewende zu schließen, sollen mit dem vorgeschlagenen „Energie-Soli“ ausgerechnet die Treiber der Energiewende, Millionen Betreiber von Solar-, Wind- und Bioenergien-Anlagen, im Nachhinein zur Kasse gebeten werden. Dies ist absurd und zudem juristisch fragwürdig.

Außerdem wäre dies das gänzlich falsche Signal für Neuinvestoren, die zusätzlich durch das geplante Einfrieren der EEG-Umlage verunsichert werden. Bürger, die die Energiewende selbst in die Hand nehmen, in dem sie den auf ihrem Dach erzeugten, sauberen Strom selbst verbrauchen, dürfen dafür nicht bestraft werden.

Anstatt die Betreiber von Solar- und Windanlagen zur Kasse zu bitten, müsste die Finanzierung der Energiewende endlich wieder auf breitere Schultern verlagert werden. So müsste die industrielle Eigenstromerzeugung auf der Basis fossiler Energien, der die Umwelt belastet, stärker bei der Finanzierung der Energiewende eingebunden werden. Gleichzeitig muss das Industrieprivileg begrenzt werden, über das erhebliche Lasten von der Industrie auf die Bürger verlagert wurden. Die Befreiung von der EEG-Umlage muss zukünftig auf diejenigen Unternehmen begrenzt bleiben, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.
Altmaiers Vorstoß reduziert Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Energiewende, ohne die wahren Probleme des Energiemarkts zu lösen. Zum Beispiel das Paradox, dass mehr regenerativ erzeugter Strom aufgrund des höheren Angebots zwar den Preis auf dem Strommarkt senkt, der niedrigere Börsenpreis jedoch zu einer höheren Umlage für Erneuerbare-Energien führt und damit zu höheren Strompreisen für Kunden – dieser Systemfehler wird nicht angegangen.

Der Bundesumweltminister hatte im Herbst 2012 einen breiten Dialog zur Weiterentwicklung des EEG gestartet, jetzt sollen – ohne, dass die Ergebnisse dieses Dialoges vorliegen, Fakten geschaffen werden.

Gutachten des Bundesumweltministeriums und der Prognos AG haben in den vergangenen Wochen wiederholt darauf hingewiesen, dass auch ein weiterer kraftvoller Ausbau der Photovoltaik kein Kostentreiber ist. Selbst bei anhaltend starkem Zuwachs der Solarstromerzeugung auf dem Niveau der zurückliegenden drei Jahre würde dies in den nächsten Jahren nur einen Anstieg des Strompreises von einem Prozent rechtfertigen.

Bundesverband Erneuerbare Energie: Altmaiers Vorschläge bestrafen Energiewende-Investoren

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten Vorschläge zur Energiewende strikt ab. Vor allem das Einfrieren der EEG-Umlage auf den für 2013 geltenden Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde Strom führt nach Ansicht des BEE nur zu einem einzigen Ergebnis: Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird massiv gebremst. „Die Vorschläge gehen an den energiepolitischen Notwendigkeiten vorbei und stehen im Widerspruch zu Altmaiers Beteuerungen, die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen zu wollen“, kritisiert BEE-Präsident Dietmar Schütz. Die EEG-Umlage sei längst kein Preisschild mehr für die Kosten der Erneuerbaren Energien, sondern hänge wesentlich von der Entwicklung der Börsenstrompreise und der CO2-Zertifikatepreise ab. „Das aber blenden die Vorschläge des Bundesumweltministers völlig aus“, so Schütz.

Ebenfalls höchst kritisch sieht der BEE das Vorhaben Altmaiers, künftigen Investoren möglicherweise für unbestimmte Zeit keine Einspeisevergütung zu zahlen. „Damit würde all denen, die in den klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung investieren, jegliche Planungssicherheit genommen. „Vor allem Bürgerenergieprojekte sowie kleine und mittlere Unternehmen, die im Gegensatz zu den großen Energiekonzernen oft nur eine geringe Eigenkapitalausstattung haben, würden mit diesem Schritt bestraft“, warnt Schütz.

Für juristisch fragwürdig hält der BEE Altmaiers Plan, eine zusätzliche Vergütungskürzung bei Bestandsanlagen einzuführen. „Hier würde der Vertrauensschutz, der in Deutschland gilt, untergraben“, gibt Schütz zu bedenken.

Für die EEG-Umlage wird der Börsenpreisrückgang aufgrund der festgelegten Berechnungsweise zum Problem. In dem Moment, in dem die Erneuerbaren an der Börse die Preise senken, erhöht sich die Differenz zwischen gezahlter Vergütung für erneuerbaren Strom auf der einen und mit diesem Strom an der Börse erzielten Einnahmen auf der anderen Seite. Damit steigt automatisch die Umlage, die die Lücke zwischen den Ausgaben für die gezahlten Einspeisevergütungen und den beim Verkauf des EEG-Stroms erzielten Einnahmen schließen muss. Daraus folgt ein Paradoxon: Je niedriger die Börsenstrompreise aufgrund des Angebotes von regenerativem Strom sind, desto höher steigt die EEG-Umlage. Dieser Effekt wird noch durch stark gesunkene Preise für CO2-Zertifikate sowie einen Rückgang bei der Stromnachfrage verstärkt.

„Der Bundesumweltminister möchte die Energiewende voranbringen, bremst aber mit seinen Vorschlägen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die paradoxe Berechnungsmethode der EEG-Umlage bleibt weiterhin bestehen und auf EU-Ebene widersetzt sich die Bundesregierung einer Verknappung von CO2-Zertifikaten. Die aber ist dringend notwendig, um deren Preis zurück zu einem Niveau zu führen, auf dem sich Klimaschutz wieder lohnt. Dem notwendigen Umbau unserer Energieversorgung ist mit dieser Haltung nicht geholfen“, konstatiert Schütz.

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): Die Begrenzung der Kosten ist ein wichtiges Anliegen und geht in die richtige Richtung

"Der Bundesumweltminister adressiert mit seinen Vorschlägen ein wichtiges Anliegen: die Begrenzung der Kosten einer anscheinend ungebremst steigenden EEG-Umlage und eine breitere Finanzierung der Energiewende. Dies geht in die richtige Richtung. Dabei aus Solidaritätsgesichtspunkten verschiedene Akteure gleichermaßen einzubeziehen, ist grundsätzlich richtig und gut", betonte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). In seinem vorgestellten Papier attestiert Bundesumwelt Altmaier, dass unter anderem angesichts des sinkenden Börsenstrompreises auch 2014 mit einem Anstieg der EEG-Umlage zu rechnen ist. Das Ziel Altmaiers sei offenbar, energieintensive Industrie und EEG-Anlagen-Besitzer beziehungsweise die gesamte Branche gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen.

Die Vorschläge müssen jetzt konkret unterlegt werden. Fragen des Bestandsschutzes der vorhandenen Anlagen beim vorgeschlagenen Soli wurden offenbar noch nicht diskutiert. "Verschiedene Akteure werden dies als erstmaligen Eingriff in den Bestandsschutz empfinden. Das wiederum könnte Auswirkungen auf die Planungs- und Investitionssicherheit auch in anderen Bereichen der Energiepolitik haben. Daher sollten diese Punkte schnell konkretisiert werden", forderte Müller.

"Der BDEW begrüßt, dass der Bundesumweltminister die Kostendebatte aufgreift. Die weiteren Vorschläge aus der Regierung müssen abgestimmt und die Ausgestaltung koordiniert vorgetragen werden. Nur so kann zusätzliche Verwirrung in der ohnehin schon komplizierten Situation vermieden werde", erklärte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

"Eine grundlegende Reform des EEG muss in der nächsten Legislaturperiode zügig angegangen werden. Ich appelliere jetzt an alle Beteiligten, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen und sich sinnvollen Maßnahmen nicht aus taktischen Gründen mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zu verschließen", so Müller.

Chemieverband: Probleme verschoben, aber nicht gelöst

Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Dr. Karl-Ludwig Kley, hat sich enttäuscht vom Konzept von Bundesumweltminister Altmaier zur Begrenzung der EEG-Kosten gezeigt. Das Kostenproblem für die Chemiebranche werde damit nur verschoben, aber nicht ansatzweise gelöst. Kley erklärte: „Der Mittelstand hat bei den Stromkosten von der Politik eine echte Entlastung erwartet, stattdessen bekommt er nur eine zeitlich befristete Begrenzung. Zusätzlich bürdet die Bundesregierung energieintensiven Betrieben sogar neue Kosten auf, die diese im Wettbewerb nicht schultern können.“

Kley verwies auf die wichtige Bedeutung der energieintensiven chemischen Produktion für die deutsche Wirtschaft: Die Politik habe die Aufgabe, ein zukunftsträchtiges Programm zu entwickeln, um den Standort Deutschland langfristig wettbewerbsfähig zu halten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wiesen in die entgegengesetzte Richtung und seien ungeeignet, den Kostenanstieg für den Ausbau der erneuerbaren Energien einzudämmen. Kley sagte: „Die Maßnahmen verschaffen dem Verbraucher nur eine kurze Atempause. Das bezahlen wir aber dadurch, dass manchen Betrieben durch eine Verzehnfachung ihrer EEG-Kosten die Luft zum Atmen fehlt. Eine Explosion der Stromkosten für die Industrie kann zu einer Implosion von Wertschöpfungsketten führen.“

Auch die vorgeschlagene Belastung der Stromerzeugung in Betrieben ist laut Kley falsch, da sie wichtigen Zielen der Energiewende widerspreche. Kley sagte: „Die Chemie erzeugt ihren Strom in hocheffizienten Kraft-Wärme-Kraftwerken. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz, den die Bundesregierung deshalb auch fördert. Sie kann diese Technik doch nicht durch die Hintertür wieder belasten.“

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland: Energieintensive Branchen kritisieren EEG-Pläne von Bundesumweltminister Altmaier

Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) sehen in den von Bundesumweltminister Altmaier vorgestellten Plänen für eine Begrenzung der EEG-Kosten keine Lösung des Problems. EID-Sprecher und VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sagte, eine Deckelung der EEG-Umlage sei richtig, aber nicht auf Kosten der Wirtschaft: „Umweltminister Altmaier will sich die Mittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Zukunft noch stärker von den energieintensiven Betrieben holen. Diese stehen aber im Wettbewerb mit Anbietern innerhalb und außerhalb der EU und sind zur Sicherung von Arbeitsplätzen auf die Entlastungen angewiesen. Statt einer bloßen Begrenzung wäre eine echte Stromkostenbremse für Verbraucher und Wirtschaft nötig.“

Tillmann fuhr fort, der vorgeschlagene Eingriff in die Härtefallregelung sei für energieintensive Betriebe existenzgefährdend. Betriebe, die der Härtefallregelung unterliegen, müssten zehn Mal so viel an EEG-Kosten zahlen, um die geplanten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro zu erreichen. Tillmann wies darauf hin, dass die energieintensiven Branchen bereits heute einen Beitrag von 1,7 Milliarden Euro zur Finanzierung des EEG leisteten.

Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Strompreis-Sicherung muss schnell kommen
 
„Ich begrüße die Initiative von Peter Altmaier ausdrücklich. Die Steigerung der Stromkosten auf Grund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien muss begrenzt werden. Strom darf kein Luxusgut werden. Die Vorschläge von Peter Altmaier sorgen dafür, dass die Kosten für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wirksam begrenzt und sozial ausgewogen getragen werden. Der Übergang in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gelingen, wenn es eine faire Lastenteilung für alle Verbraucher gibt. Dabei wird es keine Abstriche an unseren anspruchsvollen Ausbauzielen geben.

Wir werden das jetzt anstehende Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten. Ich fordere die Opposition auf, sich ebenso zu verhalten, damit die Strompreis-Sicherung, wie geplant, bereits im August 2013 Inkrafttreten kann.“

Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik (Bündnis 90/Die Grünen): Altmaier versetzt der Erneuerbaren Branche schweren Schlag

"Wir fordern Umweltminister Altmaier auf, seine Ankündigungen über einen finanziellen Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort zurückzunehmen.

Die Vorschläge Altmaiers werden einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller Erneuerbare Energien über das erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte bewirken. Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern. Beispiele wie Spanien zeigen, dass lange vor der Erreichung eines finanziellen Deckels, die Investitionen in der Branche beendet werden und der Markt für Neuanlagen weitgehend zusammenbricht.

Mit dem "Energie-Soli" hat er sogar vor, rückwirkend in getätigte Investitionen einzugreifen, was nach dem Grundgesetz verboten ist. Minister Altmaier setzt damit nicht nur die Energiewende, sondern auch tausende Arbeitsplätze aufs Spiel. Anstatt die Branche für ihren Erfolg zu bestrafen, muss Umweltminister Altmaier dafür sorgen, dass die Kosten fair verteilt werden."

Michael Kauch, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion (FDP): FDP-Fraktion will wirksame Strompreisbremse

"Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Peter Altmaier nun offenbar bereit ist zu handeln. Die Stromkosten für die Verbraucher dürfen nicht weiter so massiv ansteigen. Die Details des Vorschlages von Peter Altmaier werden wir nun genau prüfen und mit unseren Vorstellungen abgleichen. Die FDP will durchgreifende Reformen für neue Anlagen, aber auch Vertrauensschutz für getätigte Investitionen.

Die Liberalen hatten bereits vor Monaten eine schnelle Reform des EEG angemahnt, um die Strompreise im Griff zu behalten. Wir schlagen u.a. vor, dass die Förderung weg von der festen Einspeisevergütung und hin zur Direktvermarktung umgestellt wird. Dabei sollen neue Anlagen für Erneuerbaren Energien mit einem Preiszuschlag unterstützt werden, aber generell ihre Erlöse am Markt erzielen. Außerdem befürworten wir automatische Förderkürzungen bei Überschreiten bestimmter Ausbauziele.

Als Sofortmaßnahme wollen wir die Stromsteuer in dem Umfang senken, wie der Bund bei steigenden Strompreisen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt. Das hat Peter Altmaier bisher leider abgelehnt."

Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher: Strompreis-Sicherung darf nicht auf Kosten des Industriestandorts Deutschland gehen
 
„Wir begrüßen die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Der Anstieg der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien lässt sich seit Jahren nicht mehr kontrollieren und übertrifft regelmäßig alle Prognosen und Befürchtungen. Die EEG-Umlage hat sich seit 2006 versechsfacht und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. In diesem Jahr werden die Stromverbraucher über 20 Milliarden Euro für die Subventionierung erneuerbaren Stroms aufbringen müssen. Das ist das Doppelte des gesamten Länderfinanzausgleichs. Wenn wir nicht sofort handeln, droht das gesamte Fördersystem zu kollabieren. Daran kann niemand ein Interesse haben.

Bundesumweltminister Altmaier spricht treffsicher die wichtigsten Punkte an. Das gilt insbesondere für die Vorschläge, den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren und einen EEG-Solidaritätsbeitrag von Betreibern bereits bestehender Stromerzeugungsanlagen zu erheben. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die seit Jahren mit Milliardenbeträgen von der EEG-Umlage profitieren, einen substanziellen Beitrag zur Begrenzung der Ausgaben leisten.

Im Hinblick auf die Vorschläge, die Ausnahmeregelungen für die Industrie zu reduzieren gilt: Eine Strompreis-Sicherung darf nicht auf Kosten des Industriestandorts Deutschland gehen. Damit wäre niemandem gedient. Wettbewerbsfähige Energiepreise entwickeln sich international mehr und mehr zum Standortfaktor Nummer 1. Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürfen deshalb nicht zusätzlich belastet werden.

Die Vorschläge sollten jetzt zügig umgesetzt werden. Sie sind – wie von Bundesumweltminister Altmaier selbst betont – eine „Notbremse“ und kein Ersatz für eine umfassende EEG-Reform. Der rot-grün dominierte Bundesrat ist aufgefordert, sich konstruktiv an der notwendigen Lösung zu beteiligen.“

Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Rot-grüne Verweigerungshaltung bedroht Stromkostenbegrenzung

„Herr Remmel verdreht bewusst die Tatsachen. Bisher kennt die EEG-Umlage nur den Weg nach oben. Allein von 2012 auf 2013 stieg die Umlage um 50 Prozent. Diese unkontrollierte Entwicklung will Bundesminister Altmaier in geordnete Bahnen lenken: Erstmals in ihrer Geschichte soll die EEG-Umlage für zwei Jahre festgeschrieben werden. In den Folgejahren wird die Steigerung auf moderate 2,5 Prozent begrenzt. Das bedeutet eine Entlastung der Verbraucher in Milliardenhöhe.

Herr Remmel bleibt eigene Vorschläge schuldig. Rot-Grün fehlt ein eigenes Konzept, wie die Energiewende bezahlbar gestaltet werden kann. Das EEG für unantastbar zu erklären und auf den weiter unbegrenzten Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen, reicht nicht. Im Gegenteil: Das wird die Verbraucher immer stärker belasten. Es sind ja gerade die rot-grünen Geburtsfehler im EEG, die die Umlage in die jetzigen Höhen getrieben haben und die jetzt beseitigt werden müssen.

Wer von vornherein eine Verweigerungshaltung einnimmt, setzt die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende aufs Spiel. Es ist den meisten Menschen immer weniger vermittelbar, dass ein Bruchteil der Bevölkerung mit seinen Erzeugungsanlagen Jahr für Jahr zweistellige Renditen einfährt, während der große Rest die Zeche bezahlt.

Die Energiewende ist ein nationales Projekt. Es eignet sich nicht für parteitaktische Spielereien. Zu viel steht auf dem Spiel. Wir appellieren deshalb an alle Beteiligten, sich konstruktiv an dem Umbauprozess unserer Energieversorgung zu beteiligen. Alles andere wäre unverantwortlich.“

Josef Göppel, Obmann der CDU/CSU im Umweltausschuss: Altmaiers Vorschläge sind unausgewogen

"Die derzeit erfolgreichsten Treiber der Energiewende - Solarstrom und Binnenlandwind - würden abgestraft. Der stockende Off-shore-Bereich wäre hingegen kaum von Kürzungen betroffen. Privatleuten und Mittelstand wird Entsolidarisierung vorgeworfen. Jedoch Großkunden, die sich an der Börse direkt mit Strom eindeckten, blieben weitgehend unberührt.

Die Senkung der Leistungsspitzen im Netz durch zellenartige autonome Abgleiche von Erzeugung und Verbrauch ist dagegen die richtige technische Antwort auf zahlreiche dezentrale Erzeuger. So wird das neue Strommarktdesign aussehen.

Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Angesichts der Unausgewogenheit der Vorschläge ist dieser Zeitplan nicht zu halten. Das Konzept liest sich wie eine Aufforderung rot-grün zu wählen, um die Energiewende nicht auszubremsen.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

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