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Berlin/Kopenhagen, 18. Dezember 2009 - Am letzten Tag des Klimagipfels in Kopenhagen hat eine Gruppe von 25 Staaten durch ihre Bemühungen Bewegung in die Verhandlungen gebracht. Das repräsentativ für alle Weltregionen zusammengesetzte Gremium arbeitet an einem Vorschlag. Das politische Dokument, soll als Basis für völkerrechtliche Verabredungen in einen halben Jahr dienen.

"Heute fallen die Würfel", zeigte sich der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen am frühen Nachmittag optimistisch. Von den europäischen Staaten arbeiten Deutschland neben Frankreich und Großbritannien intensiv in dieser Gruppe mit.

 

Nachdem sich gestern eine Blockade über Verfahrensfragen ergeben hatte, brachte die dänische Konferenzpräsidentschaft die Idee ein, in einem kleineren Format von 25 Ländern weiter zu verhandeln. Dieser Ansatz wurde von Deutschland und der EU unterstützt. Nach ihrer Ankunft führte die Bundeskanzlerin dazu intensive Gespräche mit China, Brasilien, Großbritannien und Australien.

 

Ab 23 Uhr tagte dieses Format - bis 2 Uhr auf höchster politischer Ebene, dann setzten die Umweltminister bzw. die Vertreterinnen und Vertreter der Staatschefs die Gespräche bis 7 Uhr fort. Seit 9 Uhr heute Morgen sind die Staatschefs wieder dabei.

 

"Mit diesem Vorgehen haben wir eine neue Qualität staatlicher Zusammenarbeit in der Klimapolitik erreicht", beschrieb Röttgen das gemeinsame Vorgehen. Erste Textvorschläge seitens des dänischen Konferenzvorsitzes waren in den vergangen Tagen auf dem Klimagipfel immer wieder abgelehnt worden. "Der neue Text werde grundsätzlich und in seiner Struktur nicht mehr in Frage gestellt", sagte der Röttgen.

 

Ein neues Papier macht Hoffnung

 

Eine erste Version für ein politisches Abschlussdokument sei aus EU-Sicht nicht akzeptabel gewesen, so der Umweltminister. Erst eine zweite, von den Dänen entwickelte Version enthielt die für die EU unverzichtbaren Punkte: 2-Grad-Ziel, Reduktionspflichten der Industriestaaten, Minderungsbeiträge der Entwicklungsländer, rechtliche Verbindlichkeit des Dokuments und Transparenz der Mittelverwendung. Röttgen machte jedoch mit Blick auf die weiteren Gespräche klar: "Es kann keine 100prozentige Übernahme der EU-Position geben. Eine einzige Region kann sich nicht durchsetzen."

 

Der Umweltminister konnte wegen der laufenden Gespräche keine Details, wie etwa die Finanzierungsquellen und -zusagen, nennen. Auch wurde nicht deutlich, ob sich China und USA als die zwei wichtigsten Verursacher von Umweltemissionen in ihrer Position bewegen. Im Plenum, das heute Mittag für mehrere Stunden tagte, haben weder Präsident Obama noch der chinesische Ministerpräsident Wen Jiao Bao neue Angebote gemacht.

 

Während das 2-Grad-Ziel im dem Textentwurf weitgehend gesichert zu sein scheint, ist die Frage der Minderungsziele und die lang- und kurzfristigen Finanzen noch unklar.

 

Das weitere Verfahren

 

Der Textentwurf braucht noch heute die Zustimmung des Plenums der Konferenz. Er soll anschließend die Basis für die künftigen Verhandlungen der zwei wichtigsten Arbeitsgruppen der UN-Klimakonferenz bilden. Das ist zum einen die Gruppe, die sich mit der Fortsetzung des Kyoto-Protokolls beschäftigt. Zusätzlich wird die Arbeitsgruppe, die sich mit der langfristigen Zusammenarbeit aller Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention widmet, tagen.  

Quelle: Bundesregierung

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