Berlin, 29. Februar 2012, Die Bundesregierung hat die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplante und geforderte Solarkürzung gebilligt. Aus Regierungskreisen wurde bekannt, dass das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch den Vorschlag angenommen habe.

Die Einspeisevergütung für Solarstrom sinkt zum 09. März um bis zu 30 Prozent. Zudem sinkt ab Mai die Einspeisevergütung um 0,15 Cent/kWh. Weitere geplante Einschnitte sind ebenfalls gebilligt worden. Der angenommene Vorschlag durch das Bundeskabinett wird heute an die Koalitionsfraktionen im Bundestag weitergeleitet. Der Bundestag wird die Solarkürzung debattieren.

Im Moment zeichnet es sich aber so ab, dass die geplanten Kürzungen und Einschnitte durchgesetzt 1:1 werden. Einziger Streitpunkt ist die Rösler-Röttgen-Vollmacht, jederzeit das Gesetz verändern zu können. Zudem könnte es zu Verschiebungen bzw. Übergangsfristen kommen, um eine gewissen Planungssicherheit zu gewährleisten. Die Solarbranche kann sich schon jetzt auf harte Zeiten einstellen.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

Kommentare   

+1 #4 Markus 2012-02-29 20:48

Es trifft wieder einmal wie schon so oft den kleinen,wenn der kleine Geld verdienen will,dann wird er ausgebremst,das ist Deutschland!!Leider.Ich frage mich immer öfters und auch viele Bekannte die ich kenne von welchen unfähigen Politikern wir eigentlich regiert werden.Hauptsache wir stecken viel Geld ins Ausland und im Innland sparen wir!Sehr gut liebe Politik,
aber dann beschweren weil keiner mehr Kinder in die Welt setzt,in Deutschland kann man das keinem Kind mehr Zumuten.

+7 #3 Felix Malter 2012-02-29 14:19

Das wirklich tragisch, bedauerliche ist, der 09. März 2012 fällt fast bis auf den Tag, auf die Atomkatastrophe in Japan.
Na wenn das kein Datum ist, das unbewusst etwas vermitteln möchte!
Was das ist?
Das die Menschen genau ein Jahr nach Fukushima nichts dazu gelernt haben. Ein zentrales Stromnetz wird uns alle ins verderben stoßen. aber das ist auch so etwas, was die deutsche bevölkerung nicht verstehen kann, genau wie das unbewusst, bewusste datum: 09. März 2012 als Solarkürzung und Zunami Jahrestag.
mir bleibt nur zu sagen: herzlichen Glückwunsch an eine unfähige Regierung die von einem scheinbar noch dümmeren Volk gewählt worden ist und auch hier zeigt sich die Tragik der Geschichte, 60 jahre nach dem zweiten weltkrieg.
ich für meinen teil hoffe für die Gesellschaft, dass die postnukleare Neuzeit bald beginnen möchte. denn dies ist unsere Zukunft. genau wie die Antike unsere Vergangenheit und die Neuzeit unsere Gegenwart ist, in der wir leben!

+7 #2 Jürgen Brunner 2012-02-29 12:59

Unser Wirtschaftsminister ,
lieber schieben wir das Geld nach Griechenland oder in ein anderes EU Land statt das wir die Steuergelder der Deutschen Steuerzahler wieder in Deutschland arbeiten lassen.
Kann aber unsere politiker schon verstehen wenn ich 10000€ und mehr im Monat verdiene, auf Steuerkosten Lebe kann ich auch jederzeit Fehlentscheidungen treffen denn der kleine Steuerzahler wird hald dann wieder herangezogen.
Unsere Politik ist doch eine einzige Korup.... die sollten alle überprüft werden wie unser Herr Wulff!?

+11 #1 Albert Kufner 2012-02-29 12:06

Willkommen im Wilden Westen. Da wurde auch erst geschossen und dann erst überlegt ob das Sinn gemacht hat. Planunssicherheit sieht anders aus. Verantwortungsbewustsein sieht anders aus. Aber wie im Wilden Westen, sind die bösewichte die die Stadt beherschen wollten am Schluß gefallen. Heute wählen wir sie eben ab. Denn mit Demokratie hat ein Minister mit Verordungsvollmacht für eine ganze Branche nichts zu tun. Das ist Diktatur. Andere Länder haben ihre Despoten gerade abgesetzt wir bauen gerade wieder welche ein. Energiewende das ich nicht lache. Eon und Konsorten haben Rösler-Röttgen schon erklärt warum das für die beiden nicht gut wäre.

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