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Bundesregierung

Berlin, 28. März 2012, Die Bundesregierung hat den von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und von Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgelegten Bericht zur Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms zum Energiekonzept beschlossen. Mit dem Energiekonzept hatte die Bundesregierung im September 2010 zugleich ein 10-Punkte-Sofortprogramm zur Umsetzung besonders wichtiger Maßnahmen beschlossen.

„Der Netzausbau ist das Rückgrat für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Es war daher richtig, dass die Bundesregierung frühzeitig und mit einem Sofortprogramm hier einen zentralen Schwerpunkt gesetzt hat. Maßnahmen wie etwa die Sammelanbindung für Offshore-Windparks, die Förderung neuer Stromspeicher oder auch die deutschlandweite Netzausbauplanung sind wichtige Schritte für eine moderne Energieinfrastruktur. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Länder die Genehmigungsverfahren für die bereits festgestellten vordringlichen Leitungsvorhaben in ihrem Gebiet vorantreiben, so Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

“Mit der Energiewende geht es programmgemäß voran. Wir haben nicht nur das 10-Punkte-Sofortprogramm in Angriff genommen, sondern darüber hinaus auch weitere zentrale Elemente umgesetzt. Wir verbessern schrittweise die Rahmenbedingungen für Investitionen und beseitigen Hemmnisse. Neben dem drängenden Ausbau der Stromnetze und Schritten zur Systemintegration der erneuerbaren Energien hat die Bundesregierung beispielsweise das CO2-Gebäudesanierungprogramm erneut mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet. Dies werden wir auch im kommenden Jahr in dieser Höhe fortsetzen. Wir hoffen, dass auch die Länder nun ihrer Verantwortung gerecht werden und ihren Widerstand gegen eine steuerliche Förderung im Gebäudebestand aufgeben“, so Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Der überwiegende Teil l der Maßnahmen des 10-Punkte-Sofortprogramms ist bereits umgesetzt. Dies gilt etwa für die Anpassung der Seeanlagen-Verordnung, das 5-Milliarden-Kreditprogramm „Offshore-Windenergie“, die Einrichtung einer Netzplattform für den Dialog mit den wichtigsten Akteuren mit mittlerweile acht Arbeitsgruppen sowie die Ermöglichung der Clusteranbindung von Offshore-Parks in Nord- und Ostsee. Viele weitere Maßnahmen befinden sich in der Umsetzungsphase. Unabhängig vom 10-Punkte-Sofortprogramm hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit zahlreiche weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende auf den Weg gebracht: Vom umfangreichen Gesetzespaket zu Energiewende vom Sommer 2011 bis hin zum neuen Energieforschungsprogramm und der KWK-Novelle.

Der Fortschritt der Energiewende ist sichtbar: Im Jahr 2011 stieg der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung erstmals auf 20 Prozent und war damit die zweitgrößte Quelle der deutschen Stromerzeugung, noch vor Steinkohle oder Kernkraft.

Bei der Energieeffizienz haben wir beträchtliche Fortschritte erreicht: So ist der  Energieverbrauch im letzten Jahr trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums um mehr als 5% gegenüber dem Vorjahr gesunken. Auch unter Berücksichtigung der milden Witterung hat sich die Energieeffizienz immer noch um 3% erhöht. Damit sind wir auf gutem Weg für unsere Ziele.

Der heute verabschiedete Bericht wird dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Zur weiteren Überprüfung der Ziele des Energiekonzepts und Anpassung der Maßnahmen wird die Bundesregierung den ersten Monitoringbericht zur Energiewende Ende des Jahres vorlegen.

Download: Energiewende auf gutem Weg - Zwischenbilanz und Ausblick

Quelle: BMU

 

Berlin, 12. März 2012, Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte den Ausstieg aus der Atomenergie beschleuningen und angesichts der Ereignisse von Fukushima, sei diese Entscheidung richtig gewesen.

„Wir haben doch in einem hochentwickelten Industrieland gesehen, dass Risiken aufgetreten sind, die wir nicht für möglich gehalten hätten. Das hat mich davon überzeugt, dass wir den Ausstieg beschleunigen sollten.“

Die Energieversorgung lasse sich durch andere Energieträger sicherstellen. „Nadelöhr“ seien die Netze, erklärt Merkel. Sie müssten mehr Strom aus Photovoltaik aufnehmen, und für den Transport brauche Deutschland große Übertragungsnetze vom Norden in den Süden. „Da liegt unsere Schwachstelle, und deshalb hat der Netzausbau auch die absolute Priorität“, so die Bundeskanzlerin.

Anfang Juni solle der Bedarfsplan für die Netze vorliegen, bis zum Jahresende das entsprechende Gesetz. „Hier drängt die Zeit“, betont Merkel. Deutschland habe eine gute Chance, Marktführer bei erneuerbaren Energien zu werden, erklärt die Bundeskanzlerin. Sie räumt ein, dass die Energiewende zunächst viele neue Investitionen erfordert – nicht nur in die Netze. Für erneuerbare Energien seien noch Zuschüsse zu zahlen, die auf die Verbraucher umgelegt würden.

„Auch neue Kohlekraftwerke zum Beispiel kosten mehr Geld, als einfach nur die alten weiter zu betreiben“, sagt Merkel. Mittelfristig und langfristig bekomme Deutschland damit allerdings eine zukunftsfeste Energieversorgung. Entlastung erwartet Merkel durch Energiesparmaßnahmen und intelligente Netze.

Quelle: Bundesregierung

Berlin, 14. November 2011, Die Bundesregierung denkt mal wieder: Und zwar denkt die schwarz-gelbe Bundesregierung laut einem Bericht des "Fokus" darüber nach, den Zubau an Photovoltaik auf 1 GW (1.000 MW) jährlich zu begrenzen.

„Für technisch und finanziell nicht verkraftbar“ halten Union und FDP den Ausbau der Photovoltaik in unserem Land. Bundeswirtschafts- und Umweltministerien möchten nun bis Ende Januar 2012 eine entsprechende Maßnahme prüfen. Angela Merkel hatte erst kürzlich über eine erneute Senkung der Einspeisevergütung laut nachgedacht. Bundesumweltminister Röttgen hingegen ist gegen eine erneute außerordentliche Kürzung bzw. Zubaubeschränkung. Eine weitere Begrenzung der photovoltaik, insbesondere auf 1.000 MW, ist Dummheit auf hohem Niveau und gefährdet erneut die heimische Solarindustrie.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

 

Berlin, 22. Dezember 2011, Ziel der Energiewende ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben - und das so kosteneffizient wie möglich. Durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird die Förderung dieser Energien noch stärker an den Markt angepasst. Die Produktion wird sich künftig noch mehr an der Nachfrage orientieren; Prämien schaffen den Anreiz dazu. Die bislang hohe Vergütung für Biomasseanlagen sinkt, während die Förderung für Windenergieanlagen auf See (Off-Shore) steigt.

Bei der Photovoltaik wird die Vergütung umso stärker sinken, je schneller der Ausbau gelingt. Die Vergütung der Photovoltaik fällt deswegen zum 01. Januar 2012 um 15 Prozent. Für die zweite Jahreshälfte ist eine weitere Senkung vorgesehen, voraussichtlich um sechs bis neun Prozent. Für stromintensive Unternehmen und mittelständische Betriebe sind verbesserte Ausgleichsregelungen vorgesehen.
 
Weitere Informationen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012

Quelle: Bundesregierung

Berlin, 30. August 2011, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen berichtet, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in Deutschland bereits über 20 Prozent beträgt. Er selbst sieht das als sichtbaren Beweis dafür, dass das Überschreiten der 20 Prozentmarke durch erneuerbare Energien die Zukunftsfähigkeit einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Leider schreibt er diesen Erfolg sich und der derzeitigen Bundesregierung zu.

„Das solide Wachstum der Erneuerbaren Energien ist ein großer Erfolg und bekräftigt die Bundesregierung in ihrem energiepolitischen Kurs. Seit rund einem Jahr ist klar, dass wir konsequent und berechenbar auf Erneuerbare Energien setzen. Die damit verbundene Investitionssicherheit zahlt sich jetzt aus. Die aktuellen Zahlen der Energiewirtschaft und neueste Umfragen bei den Stromkunden zeigen, dass die Botschaft sowohl bei den Investoren als auch bei der Bevölkerung angekommen ist. Investitionen in erneuerbare Energien sind sicher und sie sind Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung“, sagte der Bundesumweltminister.

Die derzeitigen Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien belegen, dass die Erneuerbaren Energien mittlerweile eine stabile und solide wachsende Energiequelle geworden sind. Insbesondere durch die vielfältigen Formen und technologischen Möglichkeiten der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen sind deutsche Unternehmen weltweit Vorreiter“, so Röttgen. Mit der Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes vor der Sommerpause hat die Bundesregierung unterstrichen, dass sie den Weg des Ausbaus und der zunehmenden System- und Marktintegration der Erneuerbaren Energien konsequent weiter beschreiten wird.

Der Bundesumweltminister sieht sich auch durch eine gleichzeitig bekannt gewordene Studie zur Akzeptanz der Erneuerbaren Energien im Kurs bestätigt. „Die Bürger befürworten die Energiewende und sie sind auch bereit, die Kosten dafür zu tragen. Wenn 94 Prozent der Befragten den weiteren Ausbau der Erneuerbaren für wichtig halten und wenn fast 80 Prozent auch die derzeitige EEG-Umlage für angemessen halten, dann ist das eine erfreuliche Bestätigung und Bekräftigung unseres energiepolitischen Wachstumskurses“, so Röttgen.

Quelle: BMU