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Berlin, 09. Februar 2010 - Zur aktuellen energiepolitischen Diskussion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Die Vereinbarung, die die Basis der Zusammenarbeit der christlich-liberalen Koalition bildet, ist eindeutig: Wir gehen den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energie. Und angesichts absehbarer Knappheit an fossilen Energieträgern und der Notwendigkeiten des Klima- und Ressourcenschutzes gehen wir diesen Weg so rasch wie es sozial, versorgungssicher und ökonomisch und ökologisch verträglich ist.

Die Kernenergie hat auf diesem Weg eine Brückenfunktion bis sie verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Es ist völlig klar, dass ihre Nutzung nur unter strengster Achtung der nationalen und internationalen Sicherheitsstandards vertretbar ist. Dies entspricht im Übrigen auch der Beschlusslage von CDU und CSU.

Es kommt bei der aktuellen Diskussion über eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken überhaupt nicht darauf an, ob und wenn ja wie viel der damit erzielten zusätzlichen Gewinne abgeschöpft und wofür sie verwendet werden. Es kommt darauf an, eine begründete politische Entscheidung darüber zu treffen, wie lang der Zeitraum bemessen sein muss, bis erneuerbare Energien nicht nur die fossile Energiegewinnung, sondern auch die Kernenergie verlässlich ersetzen können.

Bis zu diesem Zeitpunkt gilt es, die Sicherheitstechnologien der Kernkraftwerke auf der Basis weiter intensivierter Sicherheitsforschung zu verbessern und unser know-how weltweit anzubieten. Auch die Forschung beispielsweise bei Speichertechnologien ist ein wichtiger Bestandteil unserer Energiepolitik. Wir wollen die Marktreife der erneuerbaren Energien so rasch wie möglich erreichen, damit sie nicht nur ökologischen sondern auch sozialen und wirtschaftlichen Gewinn erzielen.

Quelle: CDU/CSU

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