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Bernau, 04. Februar 2010 - MdB Dr. Dagmar Enkelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Thema "Konsequent gegen CO2-Endlager": Kein Test und keine Erprobung der CCS-Technologie kann eine hundertprozentige Sicherheit des eingelagerten CO2 garantieren. Dieser Ansicht war ich schon vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 und vertrete sie auch weiterhin.

Ich lehne die unterirdische Einlagerung des Treibhausgases nach wie vor ab und unterstütze ausdrücklich den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis gegen die Einlagerung von CO2 - bis hin zu entsprechenden rechtlichen Schritten.

Die CCS-Technologie führt in der Region nicht nur zu unkalkulierbaren Risiken, sondern auch energie- und regionalpolitisch in eine Sackgasse. Was ich in dem Zusammenhang befürworte, ist eine gründliche Sicherheitsforschung für die CCS-Technologie, um deren Risiken möglichst eingehend aufzudecken.

Ich sehe auch keinen Zwang, dass die Bundesrepublik die CCS-Richtlinie der EU nun in nationales Recht umzusetzen und insofern Erkundungsbohrungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik, darunter im Land Brandenburg, zu gestatten hat. Die erwähnte EU-Richtlinie schreibt die Einlagerung nicht zwingend vor.

Mitgliedsstaaten ist es auch gestattet, ihr ganzes Territorium oder Teile davon für die unterirdische CO2-Einlagerung zu sperren. Diese Variante muss meiner Ansicht nach auch für die Bundesrepublik in Betracht gezogen werden.

Quelle: Dr. Dagmar Enkelmann

Kommentare   

#1 CCS-Protest in Beeskow | Lafontaines Linke 2010-09-04 20:45
[...] Wahlkreisvertretern wie der Parlamentsgeschäftsführerin im Bundestag, Dagmar Enkelmann (hier), und von Fraktionsjustiziar Wolfgang Neskovic (hier), verweist auch auf bisher oft ungenutzte [...]

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