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Berlin, 23. April 2012, "Die Energiewende muss die industrielle Erfolgsgeschichte des 21. Jahrhunderts werden", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae zur Eröffnung der Hannover Messe. "Die Bedingungen für eine ökologische Industriepolitik sind günstig: Die Industrie steht mit energiesparenden Produkten und Dienstleistungen in den Startlöchern, und die Mehrheit der Bürger begrüßt den Umstieg auf Sonne und Wind. Nur die Regierung steht auf der Bremse. Niemand fühlt sich richtig zuständig. Wirtschaftsminister Rösler versucht, seine Partei zu retten und Umweltminister Röttgen macht Wahlkampf.

Eine erfolgreiche Energiewende bringt die Unternehmen hierzulande in eine Vorreiterrolle und erschließt ihnen neue Märkte. Die Regierung muss eine zukunftsgerichtete Industriepolitik betreiben und Investitionen in Energieeffizienz, Ressourceneinsparung und Emissionsreduzierung planungssicher und kalkulierbar machen. Das von der EU vorgeschlagene verbindliche Einsparziel von 1,5 Prozent bei Energieeffizienz muss kommen. Mit ihrer Verweigerungshaltung vertut die Bundesregierung Chancen und vergeudet wertvolle Zeit.

Wir brauchen einen fairen Handel mit Rohstoffen. Die Signale an China auf der Hannover Messe machen das  deutlich. Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung ist aber viel zu einseitig auf Beschaffung ausgerichtet. Es ist an der Zeit, dass die Regierung umdenkt und auf Ressourceneffizienz, Substitution und Recycling setzt. Es geht um umweltgerechtes Produzieren entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die rasant wachsenden Schwellenländer melden ihren Platz auf den internationalen Märkten an, Rohstoff- und Energiepreise steigen und der Klimawandel erfordert ein Wirtschaften mit geringen Emissionen, und zwar weltweit.

Gut ausgebildete Fachkräfte sind die wichtigste Ressource der Industrie. Für die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist mehr Aus- und Weiterbildung nötig und Deutschland muss für die Einwanderung von hochqualifizierten Spezialisten attraktiver werden. Die Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU ist eine große Chance für eine neue Willkommenskultur. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er ist kleinteilig, bürokratisch und führt teilweise sogar zu einer schlechteren Situation für Hochqualifizierte. So kann Deutschland den Wettstreit um die kreativsten Köpfe nicht gewinnen."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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