Neuer Schnellschuss: Unserer Bundesregierung geht der Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft jetzt aber zu schnell vonstatten. Brüderle fordert aktuell einen Stopp für neue EE-Anlagen. Mit Vollgas auf die Bremse sozusagen, obwohl doch jeder weiß, dass durch unnötiges Bremsen Energie verloren geht. Des Weiteren fordert der Silver Liner für existente Anlagen eine Sonderabgabe. Eine Sonderabgabe ist nichts weiter als eine zusätzliche Steuer. So soll der Netzausbau finanziert werden. Brüderle will überhaupt keine EE-Anlagen mehr genehmigen lassen.
Auch dem größten Feind der Photovoltaik, FDP-Mann Philipp Rösler, kann die Abschaffung des EEGs (Erneuerbare-Energien-Gesetz) nicht schnell genug gehen. Rösler will nach der letzten Novelle des EEGs eine schnelle Reform des Gesetzes. Noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2013 will er das Thema angehen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich zwar auf dem Klimagipfel im Kanzleramt gegen eine zu schnelle Reform des EEGs ausgesprochen, feierte aber jüngst die Inbetriebnahme des weltweit größten Braunkohlekraftwerks von RWE in Grevenbroich-Neurath. Das Kraftwerk mit 2,2 GW Leistung ist wegen des hohen C02-Ausstoßes stark in die Kritik geraten. Es zählt in den Augen der Kritiker zu den größten CO₂-Erzeugern Europas. Dennoch sprach Altmaier von einem herausragenden Beitrag durch das Braunkohlekraftwerk zum Gelingen der Energiewende. Denn das neue Kraftwerk ersetzt alte und somit für die Umwelt schädlichere Kraftwerke. Die Umwelt wird letzendlich nur etwas langsamer getötet - Stirb langsam lässt grüßen. Altmaier unterstützt aktiv das unrentable Geschäft zulasten unserer Umwelt. Ein Umweltminister, der lediglich wirtschaftliche Interessen vertritt, nur nicht die der Umwelt.
Auch Altmaier schlägt sich so, wie viele aus den Reihen der Bundesregierung, auf die Seite der Energieriesen. Es wird nichts dafür getan, dass Energie bezahlbar bleibt. Im Gegenteil: Durch die Stärkung der Energieriesen werden die Strompreise künstlich in die Höhe getrieben. Energie kann so für viele nicht bezahlbar bleiben. Kein Wunder, die Regierung verdient durch die Steuern auf den Strompreis kräftig mit. Altmaier ist der Flaschenhals der Energiewende und somit einer der größten Bremsen im Kampf gegen weitere CO₂-Emissionen.
Die Partei Die Linke fordert gar das Einfrieren der Strompreise. Die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Caren Lay erklärt dazu:
"Merkel, Altmaier und Co. reden von bezahlbarer Energie und tun doch alles dafür, dass Strompreise immer weiter steigen. Dabei haben diese sich in den letzten 10 Jahren ohnehin bereits fast verdoppelt. Statt immer neuer Umlagen zulasten der Stromkunden sollte die Bundesregierung die Strompreise einfrieren und wieder eine öffentliche Preisaufsicht einführen, um der Marktmacht der großen Energiekonzerne Einhalt zu gebieten. Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge, der Zugang zu Strom muss auch für Menschen mit geringen Einkommen sichergestellt werden. Neben der Einführung sozial ausgestalteter Tarifmodelle müssen Stromsperrungen wegen Zahlungsschwierigkeiten umgehend verboten werden.
Kerzenschein mag Romantiker erfreuen, als Alltagsbeleuchtung sind Kerzen untauglich und gefährlich. Geschätzte 600.000 Privathaushalte pro Jahr sind von Stromsperren betroffen. Dieses Problem ignoriert die Bundesregierung und verweist in ihrer Antwort auf meine Frage auf Energieberatungsangebote. Doch was nutzt eine Energieberatung, wenn man die teuren Stromfresser nicht durch effizientere Geräte ersetzen kann, weil man noch nicht einmal genug Geld für die Stromrechnung hat?"
Im gleichen Zug gibt es immer mehr Industrieunternehmen, die von der EEG-Umlage befreit werden möchten. Jedes Unternehmen, das mehr als 1 GWh im Jahr verbraucht, kann eine solche Befreiung beantragen. Immer mehr Unternehmen können sich so von der Umlage befreien lassen und die "Ersparnis" wird einfach auf die kleinen Verbraucher umgelegt.
Wie pflegte FDP-Mann Michael Kauch immer zu sagen: "Die machen sich die Taschen voll". Diese Aussage kann für die erneuerbaren Energien schon lange nicht mehr gelten ... Wirft ein unbescholtener Bürger nur einen Schnipsel Papier auf die Straße, gibt es gleich eine Anzeige wegen Umweltverschmutzung. Nimmt ein Energiekonzern ein Braunkohlekraftwerk in Betrieb, wird das auch noch mit Unterstützung des Bundesumweltministers gefeiert.
