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Berlin, 30. November 2009 - Auf ihrem Gipfel in Nanjing sprechen sich die Europäische Union (EU) und China für ein "gerechtes und ambitioniertes" Ergebnis des Klimagipfels in Kopenhagen aus. Beide Seiten fordern, die finanzielle und technische Unterstützung für die Entwicklungsländer deutlich zu erhöhen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die EU und China eine konstruktive Gesprächsbasis gefunden haben. Von inhaltlichen Fortschritten kann jedoch kaum die Rede sein.

Die EU muss eine tatsächliche Führungsrolle im Klimaschutz einnehmen, bisherige Ankündigungen einhalten und ihr Reduktionsangebot erhöhen. Eine Reduktion ihrer CO2-Emissionen um 30 Prozent muss der Richtwert sein, unabhängig von den Verpflichtungen anderer Staaten.

Chinas Bemühungen, international Verantwortung zu übernehmen, müssen von der Europäischen Union anerkannt werden. Die genannten konkreten Reduktionsziele sind dabei ein erster Schritt und ein positives Signal. Emissionen um 40-45 Prozent zwischen 2005 und 2020 im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum zu senken, bewirkt jedoch nur eine Verlangsamung ihrer Zunahme. Dies kann nur als Verhandlungsbasis für Kopenhagen verstanden werden.

Die EU muss mit ambitionierten Reduktionszielen vorangehen und gleichzeitig alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Partner zu klaren Verpflichtungen zu bewegen. Vor allem muss die EU nun endlich ein konkretes Angebot in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen machen. China, Indien Brasilien und Südafrika warten darauf, dass die Union ihre Versprechungen wahr macht. Sonst wird es keinen Erfolg in Kopenhagen geben.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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