Berlin, 11. Mai 2012, Hans-Josef Fell hat es schon wenige Minuten nach der Entscheidung über seinen Facebook-Account verkündet; der Vermittlungsausschuss wurde wegen der Abstimmung im Bundesrat über die Photovoltaikkürzung angerufen.

Für MdB Fell ist es ein "Tag der Hoffnung für die deutsche Solarwirtschaft"

Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung beschlossen. Die Länder haben erkannt, dass die Solarwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben muss. Jetzt muss die EEG-Novelle neu verhandelt werden.

Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses haben die Bundesländer demonstriert, dass sie nicht bereit sind wie Röttgen und Rösler die Solarbranche im Stich zu lassen. Die Länder haben damit unterstrichen, dass die derzeitige Insolvenzwelle in der PV-Branche unter anderem auch auf die verfehlte schwarz-gelbe Solarpolitik zurückzuführen ist und dass an der EEG-Novelle dringend Korrekturen notwendig sind.

Dass auch sechs unionsgeführte Länder für einen Vermittlungsausschuss gestimmt haben zeigt, dass sie nicht bereit sind zum Schutz ihres CDU-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen die vielen Tausend Arbeitsplätze in der Solarbranche aufs Spiel zu setzen. Nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein wollten die Solarreform durchwinken. Der Versuch der Kanzlerin die CDU-Länder in den letzten Tagen noch einzufangen ist damit gescheitert.

Im Vermittlungsausschuss können nun die wichtigsten Korrekturen an der vermurksten schwarz-gelben Solargesetzesnovelle vorgenommen werden. Dabei fordern die Grünen die Beibehaltung der differenzierten Vergütungsklassen bei den Dachanlagen, die Abschaffung des vorgesehenen Vermarktungszwanges sowie die Vergütung von großen Freiflächen über 10 MW. Gleichzeitig müssen Röttgen und Rösler endlich ein Konzept für eine Industrieinitiative vorlegen.

Hans-Josef Fell MdB - Demo gegen Solarkürzung

 

Bild: Hans-Josef Fell MdB, die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke, Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und NRW-Umweltminister Johannes Remmel vor dem Bundesrat am Tag der Abstimmung über die von der Bundesregierung geplante Solarkürzung.

Der Versuch, die deutsche Solarindustrie zu zerschlagen, ist damit vorerst gescheitert. Die Ministerpräsidenten haben die wirtschaftliche Bedeutung der Solarbrache erkannt und sich für Arbeitsplätze und Innovation entschieden. Die Anrufung des Vermittlungsausschuss ist ein deutliches Zeichen für die Energiewende und gegen die verfehlte Industriepolitik der Koalition.

Der Versuch der Bundesregierung, einer der Schlüsselindustrien für die Bewältigung der Energiewende die wirtschaftliche Basis im eigenen Land zu entziehen, während diese in einem immer härteren globalen Wettbewerb steht, ist widersinnig. Der vor allem von der FDP betriebene Plan würde vor allem die Ostländer ein zweites Mal deindustrialisieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen dieses Treiben willfährig unterstützt hat. Dafür erhält auch er jetzt die Quittung.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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