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Das im April gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung fiel eindeutig aus: Deutschland muss sich im Klimaschutz stärker engagieren. Die Richter forderten die Bundesregierung auf, das Klimaschutzgesetz nachzubessern.

Das geschah auch: Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte letzten Mittwoch das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022. Es enthält neben neuen Regelungen für Wärmedämmung von Häusern und schärferen Vorgaben für die Windenergie auch eine Solarpflicht für Neubauten.

In einem ersten Entwurf des Sofort-Programms ist von einer bundesweiten Solarpflicht die Rede. So sollen die Standards für Neubauten verschärft und Haus- und Immobilienbesitzer zukünftig dazu verpflichtet werden, auf jedem neu errichteten Hausdach eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage zu installieren. Das Gleiche gilt bei größeren Dachsanierungen bei Bestandsbauten.

Der Bundesverband der deutschen Solarwirtschaft (BSW) begrüßt die Empfehlung der Bundesregierung. Über das Sofortprogramm könnte der Solaranlagenausbau in Deutschland deutlich beschleunigt werden, wenn das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode, d. h. in den beiden noch verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages verabschiedet würde, so der Appell des BSW an den Bundestag.

Am 23.06.2021 soll das Klimaschutzprogramm vom Kabinett beschlossen werden. Innerhalb der Bundesregierung wird über den Entwurf aber noch diskutiert. Ob der Bundestag noch vor der Wahl im September darüber entscheidet, bleibt abzuwarten.

Tagesschau-Video zum Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung

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