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Berlin, 05. Mai 2011, Zu Presseberichten über Eckpunkte der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Die Marktprämie für erneuerbare Energien ist in der energiepolitischen Diskussion ein alter Hut und wenig überzeugend. Sie erscheint zu kompliziert und würde weder für den Bau von Energiespeichern noch für die bedarfsgerechte Stromerzeugung ausreichend Anreize bieten.

Das Grünstromprivileg dürfte weit besser geeignet sein als die Marktprämie, um die schnelle Marktintegration zu schaffen. Bei geeigneter Ausgestaltung kann es auch ausreichend Anreize für den Bau von Speichern und die bedarfsgerechte Stromerzeugung geben. Um Missbrauch vorzubeugen, sollte es auf 100 Prozent Erneuerbare-Energien-Strom ausgerichtet werden.

Insgesamt sind die Eckpunkte des Erfahrungsberichts viel zu defensiv formuliert. Die meisten Punkte fanden sich bereits im Energiekonzept der Bundesregierung vom letzten Jahr. Die Bundesregierung tut beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin so, als hätte es Fukushima nie gegeben. Merkels Ankündigungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, werden so nicht umgesetzt.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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