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Berlin, 12. März 2012, Am 09.03. wurde im Bundestag heftig über die zukünftige Förderung von Solarstrom debattiert. Es war die 1. Lesung im Bundestag. Die Grünen, SPD und Linke warfen der schwarz-gelben Regierung vor, sie würden eine Kehrtwende zurück zur Atomkraft anstreben. Dagegen immer dieselbe Argumentationskette der Regierung: Überförderung abbauen zum Wohle der Stromkunden. Doch geht es der Regierung wirklich nur um den Bürger bzw. Stromkunden? Nein, im Moment heißt es nur Arsch retten und retten was noch zu retten ist, nämlich Wählerstimmen. Bundesumweltminister Röttgen war zum Zeitpunkt der Debatte in Brüssel, sozusagen war er Entschuldigt. Bundeswirtschaftsminister Rösler hingegen hätte der Debatte beiwohnen können, er tat es aber nicht. Schlichtweg Ignoranz oder gar Arroganz? Schließlich verteidigt Rösler die geplante Kürzung der Solarvergütung vehement. Für Rösler gibt es an der Höhe der außerplanmäßigen Degression nichts zu rütteln.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerin, Katherina Reiche (CDU) hat die Solarkürzung verteidigt. "Ein Massenmarkt wie die Photovoltaik könne nicht dauerhaft durch Subventionen gespeist werden, Vielmehr müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum "Marktertüchtigungsmodell" werden. Die Industrie muss sich unabhängig behaupten", forderte Reiche. Dabei wiederholte sie den Willen der Bundesregierung, dass bis 2020 insgesamt 35 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien gespeist werden solle."

Fraktionskollege Thomas Bareiß (CDU/CSU) betont, das Deutschland einer der größten Solarmärkte weltweit sei. "Die Bezahlbarkeit von Strom ist die Achillesferse der Energiewende. Schon heute müsse eine vierköpfige Familie jährlich 180 Euro für die EEG-Umlage bezahlen. Zudem führe eine Überförderung der Photovoltaik nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen."

Der Oppositionsvertreter Ulrich Kelber (SPD) bezeichnete die Neuregelungen als einen "durchsichtigen Angriff auf das EEG" und die gesamte Energiewende. Die Förderung des Solarstroms dürfe nur soweit abgesenkt werden, wie der Strom zu einem "angemessenen Preis" verkauft werden könne.

Sein Fraktionskollege Dirk Becker (SPD) warf der Regierung vor "die Branche ans Messer zu liefern", kurz bevor die Photovoltaik an der Grenze zum Wettbewerb stehe. Gleichzeitig räumte er ein, dass man sich Kürzungsschritten nicht verschließen wolle. Er forderte die Koalitionsfraktionen im Gegenzug aber auf, die für den 21. März geplante Anhörung zu diesem Thema "ergebnisoffen" zu betrachten. Hinter den bislang geplanten Neuregelungen sieht Becker allerdings "einen Generalangriff auch auf andere Techniken der erneuerbaren Energien".

Die FDP bezeichnete den Gesetzentwurf als "Politik für eine schnellere Energiewende". Dabei sei der Solarstrom, so Michael Kauch (FDP), nur ein Marktsegment der erneuerbaren Energien. "Wind und Biomasse sind das Rückgrat der erneuerbaren Energien", sagte er. Er begründete den Gesetzentwurf auch mit dem Schutz der Verbraucher gegenüber einigen Solarstromproduzenten: "Wir wollen nicht, dass zweistellige Renditen von den Verbrauchern bezahlt werden", sagte er. Mit der Verlängerung der Übergangsfristen vom 9. März auf den 1. April hätten die Koalitionsfraktionen den Vertrauensschutz gesichert, sagte er. Ein Hinausschieben über den 1. April solle es aber nicht geben. "Bei jeder Kürzungsrunde standen die Demonstranten da und haben gesagt: Die Solarindustrie bricht zusammen. Jedes Mal haben sie das Lied gesungen "Das ist der Tod der Solarbranche" und das Gegenteil ist jedes Mal eingetreten und so wird es auch diesmal sein, meine Damen und Herren."

Für Die Linke, die einen eigenen Antrag mit der Forderung nach einer Rücknahme der Solarkürzung eingebracht hatte, ist der Gesetzentwurf ein klares Zeichen für "eine Blockade der Energiewende". "Ihr Vorschlag ist ein Solarausstiegsgesetz", warf Dr. Gregor Gysi der Regierung vor. "Wie viele Unternehmen wollen Sie noch in die Insolvenz schicken?", fragte er. "Der Osten", so Gysi, "vertrage keine zweite Deindustrialisierung." Hinter dem Gesetz vermutete er eine Verschiebung der Förderung hin zu den großen Konzernen: "Jetzt machen Sie den Mittelstand tot", sagte er.

Auch Bündnis 90/Die Grünen gaben der Regierung die Schuld für die vergangenen Insolvenzen von Firmen der Solarindustrie. "Statt die Industrie zu stützen, legen Sie ein Konzept vor, die Solarindustrie weiter unter Druck zu setzen", sagte Hans-Josef Fell. Denn es sei billiger Solarstrom gewesen, der Energiekonzernen wie RWE die Einnahmen "verhagelt" habe. "Ja wo leben Sie denn? Produktionsstätten wurden doch schon geschlossen, in Alzenau Schott Solar, Q-Cells in Thalheim, Conergy in Frankfurt an der Oder. Insolvent gegangen sind Gecko Group in Wetzlar, Solon in Berlin - und schlimmer noch: der Ausverkauf deutscher Unternehmen an arabische und chinesische Firmen aus Verzweiflung vor drohenden Konkursen hat auch bereits begonnen. All das ist das Ergebnis ihrer verfehlten Solarpolitik" Wie er glaubt auch seine Fraktionskollegin Bärbel Höhn: "Es geht Ihnen darum, die Solarenergie klein zu machen, um Gewinne der großen Energiekonzerne groß zu halten."

Der nächste wichtige Termin ist am 21.03.2012 die öffentliche Anhörung im Umweltausschuss.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

Kommentare   

#1 Krist 2012-03-12 12:35
Es ist erschütternd welch unwissende und inkomptente leute über die Solarwirtschaft urteilen.

Der Photovoltaikmarkt ist KEIN Massenmarkt!
Desweiteren wird der Photovoltaikmarkt nicht dauerhaft subventioniert !

Die lieben Leute sollten mal im EEG nachlesen.
RWE und Konsorten haben mit ihren Lobbyisten ganze Arbeit geleistet.
Der von Kanzlerin Merkel so großartig zelebrierte Atomausstieg ist NICHTIG.

Nur weiter so...........

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