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Aachen, 27. Februar 2012, Der Solarenergie-Förderverein Deutschland sieht den gemeinsamen Kampf Tausender kleiner Organisationen und Millionen engagierter Bürger gegen den laufenden Klimawandel durch die gesetzgeberischen Maßnahmen der letzten Jahre und Monate auf das Äußerste gefährdet. Die Gesetzesvorschläge zur Solarkürzung von Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen stellen jetzt die messerscharfe Spitze eines gefährlichen Eisberges dar, der das Schiff Energiewende in kurzer Zeit aufreißen und zum Sinken bringen kann. Sie sind deshalb der unmittelbare Anlass für diesen Rundbrief.

Der Solarförderverein hat den Eindruck, dass zeitparallel zu dem (lange absehbaren) Scheitern der letzten Internationalen Klimakonferenzen auch die Bundes- und etliche Landesregierungen anscheinend systematisch die nationalen Spielräume und Möglichkeiten zur Verminderung von CO2-Emissionen sabotieren. Ob abgesprochen oder eher zufällig, richten sich immer mehr gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Einsparung von Energie. Darüber hinaus erschweren und verteuern immer neue Verordnungen und gesetzgeberische Maßnahmen - oft auch neue Gesetzesauslegungen - unnötigerweise die Gewinnung von Energie aus den Erneuerbaren Energien Wind und Sonne.

Nach dem Grundverständnis des Staatswesens bleibt es der gewählten Regierung überlassen, mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen sie die Abwehr einer uns allen drohenden Gefahr betreibt. Wenn sie eine solche Abwehr jedoch nur mit Worten betreibt, die im Gegensatz zu ihren gesetzgeberischen Taten stehen, dann hat sie Ihre Pflicht versäumt.

Ebenfalls hat sie ihre Pflicht versäumt, wenn kein realitätsfähiger Plan mehr zu erkennen ist, wie denn der CO2-Ausstoß in Deutschland verringert werden soll. Der Höhepunkt der Pflichtverletzung aber ist erreicht, wenn die Regierung eine Abwehr des CO2-Ausstoßes nicht mehr betreibt, sondern sie durch gesetzgeberische Maßnahmen schwächt oder verhindert. Wenn die Regierungsmaßnahmen dann sogar noch erkennbar der Verlängerung der fossilen Energieversorgung dienen, wenn also die finanziellen Interessen der Fossilkraftwerksbetreiber über das Recht der Bürger dieses Landes auf Schutz vor dem drohenden Unheil des Klimawandels gestellt wird, dann bleibt laut dem Solarförderverein nur noch der Gang zum Verfassungsgericht.

Der Solarförderverein möchte Stoff für eine oder mehrere Verfassungsbeschwerden sammeln und bittet alle um Mithilfe. Es geht um die Sammlung von Gesetzestexten, mit denen Binnenlandwind- und Sonnenenergie gegenüber den fossilen oder atomaren Energien benachteiligt werden.

Der Solarförderverein benötigt hierzu: Die Bezeichnung des Gesetzes, einen Link zum Gesetzestext, den Wortlaut des beanstandeten Paragraphen, eine kurze Erläuterung, inwiefern die zitierte Bestimmung die Gewinnung von Solar- oder Windenergie benachteiligt, bzw. die Gewinnung von Atom- oder Fossilenergie bevorzugt. Ggf. auch noch eine offizielle Begründung oder Pressemitteilung, aus denen hervorgeht, welchem Zweck die Regelung angeblich dienen soll. Häufig betont der zuständige Fachminister die besondere Bedeutung seines Gesetzeswerks für den Klimaschutz. Auch wenn diese Begründungen oft absurd sind, so möchte der Solarförderverein sie doch gerne kennen.

Ferner werden statistisch abgesicherte Belege dafür benötigt, welche Erfolge oder Misserfolge die gesetzlich angeordneten Maßnahmen haben. Ob der Solarförderverein letztlich den Auftrag für eine Verfassungsbeschwerde gibt, ob sie überhaupt Aussicht auf Erfolg haben wird, wer die Verfassungsbeschwerde durchführen wird, ist noch unklar.

Das gesammelte Material soll jedenfalls jedem zur Verfügung stehen, der es in seiner Verfassungsbeschwerde verwenden will. Deshalb hat der Solarförderverein dazu eine gesonderte Internetseite, die alle Vorschläge aufnehmen soll, eröffnet.

Quelle: Solarenergie-Förderverein Deutschland

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