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Politik

Seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind bereits sieben Wochen vergangen. Es wurde viel verhandelt, doch jetzt steht fest: Die Grünen und die CDU werden die Regierungskoalition in Baden-Württemberg weiter fortsetzen.
 
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Südwesten des Landes zum Klimaschutzland erklären. Verbunden damit ist der Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen.
 
Demnach soll das Planungsrecht für Windkraftanlagen deutlich vereinfacht werden. Geplant ist der Bau von 1.000 neuen Windrädern. Es wurde sich darauf verständigt, dass bis Ende 2022 mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windräder und Photovoltaikanlagen reserviert werden soll. So sieht es der bisher vorliegende Koalitionsvertrag vor.
 
Im Mai letzten Jahres hatte sich die schwarz-grüne Landesregierung noch auf einen Kompromiss hinsichtlich der Solarpflicht geeinigt. Ab 2022 sollten alle Nicht-Wohngebäude mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Die Grünen wollten die Pflicht auch auf Wohngebäude ausdehnen. Die CDU sah das kritisch. Ihr reichte die Anwendung der Vorschrift für gewerbliche Neubauten und öffentliche Gebäude aus.
 
Nach heutigen Berichten soll die geplante Photovoltaikpflicht jetzt auch für Wohngebäude gelten und Ende kommenden Jahres in Kraft treten.
Die Koalitionspartner werden nächstes Wochenende auf ihren Parteitagen über die Verträge abstimmen.

Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit im Rahmen der sogenannten Governance-Verordnung den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU bis zum Jahr 2030. Hierzu treffen sich am morgigen Freitag, 27. Oktober 2017, die Verhandler der 28 EU-Mitgliedstaaten. Basierend auf den 2020-Zielen, appelliert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) für eine konsequente Fortschreibung der europäischen, national verbindlichen Ausbauziele für Erneuerbare Energien bis 2030.

Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Verordnung besonders wichtig, weil bislang – anders als bis 2020 – keine verpflichtenden nationalen Ausbauziele vorgesehen sind. Der BEE wünscht sich von der EU ein klares Bekenntnis für mehr Erneuerbare Energien. „Erneuerbare Energien sind die Basis für eine ökonomisch moderne Energiewirtschaft, die darüber hinaus das Klima schützt. Verbindliche nationale Ausbauziele schaffen die Basis für die weitere wirtschaftliche Entwicklung sowie Investitionen auch in neue Geschäftsmodelle und Innovationen“, sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer des BEE. Kohärente, detaillierte und für alle EU-Mitgliedsstaaten standardisierte nationale Ausbaupläne stellen aus Sicht des BEE eine stabile Informationsgrundlage dar, die Investitionsentscheidungen begünstigt.

Bis Ende dieses Jahres werden die Vorschläge der Europäischen Kommission aus dem Clean Energy Package im Europäischem Rat und im Europäischem Parlament beraten. 2018 starten die Verhandlungen zwischen den zwei EU-Institutionen. Ab 2021 sollen die Beschlüsse dann in Kraft treten. In einem Brief (siehe Anlage) rufen deutsche und europäische Vertreter der Windenergie-Branche dazu auf, ein klares Signal für die Investitionsentscheidungen bis 2030 zu setzen.

Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Das Bundesfinanzministerium schlägt vor, künftig selbst erzeugten Solarstrom mit der als „Ökosteuer“ eingeführten Stromsteuer zu belasten. Betroffen wären Bürger, die selbst erzeugten Solarstrom nutzen oder für die Mieter-Direktversorgung einsetzen. „Die Stromsteuer wurde eingeführt, um die Energiewende zu beschleunigen, nicht sie zu bremsen. Eine Ökosteuer auf Solarstrom zu erheben wäre ein Schildbürgerstreich und würde den Zweck des Gesetzes auf den Kopf stellen“, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).    

Der dem BSW-Solar vorliegende Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, neue und bestehende solare Eigenstromerzeuger mit der Steuer in Höhe von 2,05 Cent je Kilowattstunde zu belasten. „Die Regelung würde große Teile des Solarstrommarktes auf einen Schlag unrentabel machen“, so Körnig. Bereits heute wären mehr als 100.000 Anlagen mittelständischer Betriebe, Landwirte und genossenschaftlicher Betreiber betroffen. Von der Steuer ausgenommen wären nach den BMF-Vorschlägen nur sehr kleine Solarstromanlagen im Eigenheimbereich.

Carsten Körnig: „Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, nach den Beschlüssen des Klimagipfels in Paris Hindernisse für Ökostrom ab- und nicht aufzubauen. Die Solarwirtschaft erwartet, dass der absurde Vorschlag dieser ‚Sonnensteuer‘ schnell wieder kassiert wird, auch um eine Verunsicherung im Markt zu verhindern.“ Die für Energie und Klima zuständigen Ressorts im Wirtschafts- und Umweltministerium müssten den Referentenentwurf des BMF stoppen, auch im Interesse der ebenfalls betroffenen Kraft-Wärme-Koppelung (KWK), so Körnig.
Während im Ausland die Photovoltaik-Nachfrage inzwischen massiv vorangetrieben wird, gerät sie in Deutschland zunehmend ins Stocken. 2016 droht das dritte Jahr in Folge zu werden, in dem die von der Regierung selbst gesteckten Ausbauziele für Solarstrom deutlich verfehlt werden.

Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft: "Der positive Trend auf dem deutschen Photovoltaik-Markt hält an. Nachdem der Zubau bereits im vergangenen Jahr leicht über den Vorjahreswerten lag, rechnen wir dieses Jahr endlich wieder mit einem zweistelligen Wachstum. Dabei profitieren alle Marktsegmente von der stärkeren Nachfrage.

Insgesamt bewegt sich der Solarenergie-Zubau jedoch nach wie vor auf einem derart niedrigen Niveau, dass wir weder die Klimaziele der Bundesregierung noch die Vereinbarungen, die aus dem Pariser Klimaabkommen erwachsen, erfüllen können. Es ist höchste Zeit für eine ernsthafte und deutlich beherztere Energiepolitik! Das Energiesystem ist bereit zur Aufnahme von deutlich mehr Solarenergie. Die Preise für Solarstrom im Kraftwerksmaßstab liegen inzwischen unter denen von Strom aus konventionellen Kraftwerken, wie die Ergebnisse jüngster Auktionen belegen. Und auch die Kosten für Solarstromspeicher haben sich binnen weniger Jahre halbiert.   

Die neue Bundesregierung muss den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen und neben der Energiewende im Stromsektor auch die Wärme- und Verkehrswende anschieben. Abhängig davon, in welchem Maß wir Mobilität und Wärme künftig elektrifizieren wollen und wie energieeffizient wir gleichzeitig sein können, halten Wissenschaftler eine Vervier- bis Versechsfachung des Photovoltaik-Ausbaukorridors und gar bis zu einer Verzehnfachung des Solarthermie-Ausbaus für erforderlich. Das geht aber nicht ohne eine gründliche Anpassung der Rahmenbedingungen. In den letzten Jahren haben wir selbst das wenig ambitionierte jährliche Zubauziel von 2,5 Gigawatt deutlich verfehlt.  

Die Photovoltaik ist preiswert geworden und ihre Nutzung ist nicht mehr nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch äußerst wirtschaftlich. Dennoch wird der Solarenergiezubau weiter gedeckelt und ausgebremst. Es ist höchste Zeit, die Ausschreibungsmengen zu vervielfachen, Standortbeschränkungen zu lockern und Hürden wie die EEG-Umlage auf die Eigen- und Direktversorgung gewerblicher und privater Mieter abzuschaffen.

Um faire Marktbedingungen zu erreichen, sollte der Ausstoß von Treibhausgasen zudem endlich angemessen bepreist werden, wie das in Ländern wie zum Beispiel der Schweiz längst praktiziert wird.
Wenn die Bundesregierung jetzt die richtigen Weichenstellungen vornimmt, rückt die Zukunft einer solaren Energieversorgung, die große Teile des Energiebedarfs günstig und klimafreundlich decken kann und dabei immer weniger auf staatliche Förderung angewiesen ist, in greifbare Nähe."

Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Scharfe Kritik am aktuellen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommt von der Solarbranche. Anstatt den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen, stehe die Bundesregierung bei der Energiewende weiter auf der Bremse, kritisiert der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. Dazu dessen Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Dieser Gesetzesentwurf steht in eklatantem Widerspruch zu den Klimaschutzzielen und muss dringend nachgebessert werden. Großverbraucher klimaschädlicher Energie werden weiter subventioniert. Energiebewussten Verbrauchern und Gewerbebetrieben werden hingegen bei der Investition in Solartechnik immer mehr Steine in den Weg gelegt. Solarenergie ist inzwischen preiswert, bei fairer Kostenbetrachtung sogar günstiger als Strom aus neuen Atom- oder Kohlekraftwerken. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, sie nicht endlich stärker zu nutzen. Solarstrom darf nicht länger der Stecker gezogen werden!“

Dies ist auch der Wille einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Nach einer aktuellen Umfrage des Bundespresseamtes wollen 85 Prozent der Menschen, dass Sonnenenergie in 20-30 Jahren maßgeblich die Energieversorgung sichern soll. Körnig: „Der Gesetzesentwurf trägt dem keinesfalls Rechnung. Selbst die bescheidenen Ausbauziele der Bundesregierung werden seit zwei Jahren deutlich verfehlt.“ Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurden 2015 von den angestrebten 2.500 Megawatt nur 1.400 Megawatt realisiert.

Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert unter anderem eine Abschaffung bzw. deutliche Verringerung der finanziellen Belastung solarer Eigen- oder Direktversorgung (EEG-Umlage). Energieversorger und Stadtwerke würden längst Mieter mit preisgünstigen Solartarifen bedienen, wenn Solarstrom vom Dach des Vermieters nicht weiterhin künstlich verteuert werde. Körnig: „Es stinkt zum Himmel, dass Mieter für Solarstrom vom eigenen Hausdach mit sechs Cent je Kilowattstunde zur Kasse gebeten werden, während die größten Energieverbraucher in der Industrie weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden.“

Körnig warnt zudem deutlich davor, den Fördermechanismus von Photovoltaikanlagen generell auf ein Ausschreibungsverfahren umzustellen. Um eine breite Akteursstruktur und Akzeptanz der Energiewende zu sichern, müssen Ausschreibungen auf große Solarparks begrenzt bleiben. Anders als bei ebenerdigen Solarparks würden Förder-Auktionen von Solarstromanlagen auf Dächern scheitern, so die übereinstimmende Auffassung der meisten Energie- und Finanzexperten. Dies liegt an den deutlich komplexeren, heterogeneren und kleinteiligeren Projekt- und Investorenstrukturen, Finanzierungs- und Planungsprozessen.
 
Die Erzeugungskosten von Solarstrom sind in den letzten Jahren deutlich gefallen. In der jüngsten Ausschreibungsrunde lag der durchschnittliche Gebotspreis für Solarstrom aus großen Solarparks bei nur noch 7,5 Cent je Kilowattstunde.

Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V.