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Berlin/Shanghai, 05. März 2012, In einer knappen Viertelstunde beginnt die große solare Protestaktion am Brandenburger Tor. Das Unternehmen SMA Solar Technology AG ist bereits angekommen und auf dem Weg zur Sammelstelle. Protestiert wird gegen die drastische und übereilte Kürzung der Solarstromvergütung.

Protestaktion am Brandenburger Tor - Quelle SMA Solar

Bild: Voller Einsatz für die Solarenergie während der Protestaktion am Brandenburger Tor (Quelle: SMA Solar Technology AG)

Die Veranstalter (Bundesverband Solarwirtschaft) appellieren an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundeskanzlerin, auf zusätzliche Kürzungen der ohnehin stark rückläufigen Solarförderung weitestgehend zu verzichten. Die Solarbranche befürchtet einen Markteinbruch von bis zu 75 Prozent für den Fall, dass die Gesetzesinitiative nicht gestoppt oder erheblich nachgebessert wird. Der Betrieb neuer Solarstromanlagen sei ansonsten überwiegend nicht mehr rentabel, eine Insolvenzwelle unvermeidbar und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Energiewende sei ohne einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarstrom-Nutzung nicht zu schaffen. 

„Statt zu beschleunigen bremst die Regierung bei der Energiewende. Es ist absurd, dass der Photovoltaik-Ausbau ausgerechnet in dem Moment massiv eingeschränkt werden soll, in dem die Kosten für neue Solarstrom-Anlagen deutlich sinken und die Förderung der Solarenergie kaum noch nennenswerte Effekte auf die Stromtarife hat“, sagt Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Prof. Dr. Eicke Weber, Direktor des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg, teilt wie viele andere Wissenschaftler diese Auffassung: „Diese Hau-ruck-Aktion entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Basis. Kurz vor dem Durchbruch laufen wir nun ernsthaft Gefahr, die Früchte einer jahrelangen technologischen Vorreiterrolle leichtfertig zu verspielen. Deutschland muss schnellstens zu einer berechenbaren Wirtschafts- und Energiepolitik zurückkehren.“

Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft, hält die Gründe für die Zubau- und Förderkürzungen für vorgeschoben: „Die technischen Herausforderungen der Energiewende sind lösbar. Die Anschubkosten für den weiteren kraftvollen Ausbau der Solarenergie halten sich im Rahmen und zahlen sich aus. Mit Hilfe eigener Solarstromanlagen oder Beteiligungen an Solarfonds nehmen bereits über eine Million Bürger die Energiewende selbst in die Hand. Das ist den Energiekonzernen ein Dorn im Auge, da sie so zunehmend Marktanteile verlieren und für die Photovoltaik kein Geschäftsmodell haben.“ Die Politik müsse jedoch erkennen, dass sich die Energiewende nicht mehr aufhalten lasse und zum Wohle der Allgemeinheit, nicht weniger Konzerne gestaltet werden müssen. „Wir benötigen endlich zuverlässige Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Photovoltaik“, so Cramer.

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen im Interview mit dem Spiegel

Röttgen (CDU) sieht den Ausbau der Solarenergie mit 7,5 GW im letztem Jahr als Fluch und Segen und ist der Meinung, zu viele Solaranlagen belasten die Netze. Wo ist und bleibt den der geplante Netzausbau, über den solange schon gesprochen wird? Auch hier sind Investitionen von Seiten der Energiekonzerne notwendig, deren Kosten auf die Stromverbraucher umgelegt werden. Natürlich wieder mit dem Argument, dass die erneuerbaren Energien für die Strompreiserhöhung schuld ist. Ein jährlicher Zubau von über 7 GW, so Röttgen gegenüber dem Spiegel, halten die Netze nicht aus. Das soll mit ein Grund sein, den jährlichen Ausbau auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen.

Auf die Frage, ob Anchorage mehr Sonnenstunden als Berlin hat antwortet Röttgen "Das ist doch Stammtischniveau. Solarenergie leistet schon heute einen relevanten Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland. Zudem handelt es sich um eine Exporttechnologie. Dass Deutschland diese Technologie nicht nur erfindet, sondern auch selbst einsetzt und dass dabei Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen, ist eine Erfolgsgeschichte. Es gibt in Deutschland rund 100.000 Arbeitsplätze in der Photovoltaik. Wir sind Technologieführer. Wir haben eine Exportquote zwischen 50 und 80 Prozent. Es geht hier also nicht nur um nationale Energiefragen, sondern auch um Technologien und Industriepolitik."

Sigmar Gabriel ist an allem schuld!

"Ein schwerer Fehler insbesondere meines Amtsvorgängers Sigmar Gabriel. Seine Förderung der Photovoltaik war viel zu üppig. Leider kann ich Gabriels verfehlte Subventionspolitik nicht rückgängig machen." Das ist typisch Politik. Es waren und sind immer die anderen. Hätte Gabriel (SPD) damals die Solarvergütung nicht auf diesem Niveau belassen, stünden wir nicht dort, wo wir heute stehen.

EEG-Umlage angeblich verfassungswidrig

Ein Gutachten der Universität Regensburg kommt zu dem Entschluss, dass die EEG-Umlage, die auf alle Verbraucher umgelegt wird, nicht zulässig und somit verfassungswidrig ist. Die Uni Regensburg bezieht sich auf den Kohlepfennig, der 1994 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Bei der EEG-Umlage soll es sich um eine Sonderabgabe handeln. Dies berichtet die Welt Online, der das Gutachten der Uni vorliegt.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

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