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Triefenstein, 05. Juli 2010 – Heute findet im Parlament die erste Anhörung zur geplanten Kürzung der Solarstromvergütung statt. Parteien und Länder suchen verzweifelt nach einem neuen Kompromiss. Der aktuellste Vorschlag sieht unter anderem vor, nach Durchsetzung der ungeplanten Kürzung in diesem Jahr, die planmäßige Kürzung lt. EEG zu Beginn des nächsten Jahres zu verschieben.

Am 09. Juli stimmt der Bundesrat über den finalen Gesetzentwurf ab, über den heute eine Anhörung stattfindet. Es muss daher dringend ein Kompromiss gefunden werden, um in der Solarbranche endlich Klarheit zu schaffen. Sollte der Bundesrat den Entwurf anschließend noch immer blockieren, kann der Bundestag ihn mit absoluter Mehrheit überstimmen. Noch Anfang Juni hatten die Bundesländer die von Regierung und vom Parlament außerplanmäßige Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt, woraufhin der Vermittlungsausschuss einberufen wurde. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 32 Mitgliedern. Je eine Hälfte stellt der Bundesrat, in der jedes Bundesland einen Sitz hat und die andere Hälfte stellt der Bundestag, dessen Plätze der Fraktionsstärke entsprechend verteilt sind.

Die geplante Kürzung für Solarstrom sollte bis 01. Juli durch sein. Dieser Termin ist bereits überschritten. Im Klartext bedeutet das aber, dass bei einem im Nachhinein gefällten Gesetzentwurf, dieser auch rückwirkend greifen kann.  

Weitere Vorschläge zur EEG-Novelle:

Hamburg fordert ein Stufenmodell, bei dem die Vergütung ab dem 01. Juli um 10 Prozent gesenkt werden soll und dem in regelmäßigen Abständen weitere Absenkungen folgen. Dieser Vorschlag findet kaum Zustimmung.

Rheinland-Pfalz fordert eine Innovationsklausel die besagt, dass Dachanlagen ab dem 01. Juli von der geplanten Kürzung in Höhe von 16 Prozent ausgenommen werden. Die Vergütung von besonders effizienten Dachanlagen sollen nur um 10 Prozent gekürzt werden. Auch dieser Vorschlag findet kaum Zustimmung.

Letzter Vorschlag der mehr Zustimmung findet sieht vor im Jahr 2011, die Vergütung von Solarstrom flexibel zu regeln. Umso mehr Solaranlagen am Netz angeschlossen werden, desto stärker soll die Senkung ausfallen. Der Vermittlungsausschuss diskutiert nun ob dieser Vorschlag erst später umgesetzt werden könnte, anstatt schon Anfang 2011 damit zu beginnen. Juristische Bedenken gibt es jedoch, da die Neuverhandlung dieser Klausel nicht auf der Agenda des Vermittlungsausschusses steht.

Noch immer hält sich durch die großen Besatzungsmächte E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall hartnäckig das Gerücht, Stromerhöhungen seien der hohen Solarförderung geschuldet. Leider ist dies nur ein Vorwand, um noch höhere Strompreise durchzusetzen.

Quelle: Photovoltaik-Guide

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