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Erfurt, 19. Januar 2012, Am gestrigen Tag fand im Wirtschaftsministerium der Thüringer Solargipfel statt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der deutschen Solarwirtschaft hatte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig heute Vertreter der Thüringer Solarunternehmen zu einem Gespräch eingeladen, bei dem die Situation der Branche, Perspektiven und Handlungsnotwendigkeiten erörtert wurden. An dem Gespräch nahmen zehn Solarfirmen, Solarvalley Mitteldeutschland e.V., SolarInput e.V., die IG Metall und Vertreter des Wirtschaftsministeriums teil.

Das Thüringer Wirtschaftsministerium, der SolarInput e.V. und die PV-Unternehmen haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen der Solarbranche in Deutschland entwickeln soll, die dann in die Diskussion zur Umsetzung der Energiewende und zur Sicherung der Erneuerbare-Energien-Branche, insbesondere der Produzenten, eingebracht werden soll. Diese Arbeitsgruppe soll bereits in der nächsten Woche ihre Arbeit aufnehmen.

Die Erklärung und den Forderungskatalog des Thüringer Wirtschaftsministeriums, von SolarInput und Vertretern der Thüringer Solarindustrie finden Sie im beigefügten PDF-Dokument.

Der Forderungskatalog im Detail:

Vertreter der Thüringer Solarindustrie

  • Matthias Machnig (Thüringer Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit)
  • Dr. Hubert Aulich (Vorstandsvorsitzender SolarInput e.V.)

Die Zukunft der Thüringer Solarbranche sichern
– Die Energiewende vorantreiben –

In wenigen Wochen jährt sich die unfassbare Tragödie des Atomreaktorunfalls von Fukushima. In einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens wurde im Sommer 2011 vereinbart, den Weg zu einer grundlegenden Energiewende jenseits der Atomenergie zu beschreiten. Heute müssen wir jedoch feststellen, dass die Energiewende ins Stocken gerät, weil es kein koordiniertes Vorgehen, Kompetenzstreitigkeiten und keine konsequente Umsetzung und Evaluation der Maßnahmen für eine wirkliche Energiewende in Deutschland gibt. Dieser Zustand muss dringend und kurzfristig verändert werden.

Statt sechs Ministerien für Zuständigkeiten im Energiesektor brauchen wir endlich ein mit Kompetenzen ausgestattetes Bundesenergieministerium, das die Maßnahmen im Rahmen der Energiewende entwickelt, koordiniert, evaluiert und verlässliche und klare Rahmenbedingungen für die Energiewende in Deutschland schafft. Die Energiewende und die Substanz der deutschen Erneuerbaren Energien-Branche dürfen nicht durch Kompetenzstreitigkeiten und Nichthandeln gefährdet werden. Wir nehmen die Anforderungen der Energiewende ernst und stellen uns den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit brauchen klare und verlässliche Rahmenbedingungen

Wir sehen die Solarwirtschaft als einen wichtigen Bestandteil für eine erfolgreiche Energiewende und als eine zentrale Zukunftsindustrie, deren Potenzial bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Die Photovoltaik kann und muss einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Die spezifischen Vorteile der PV müssen genutzt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der PVBranche in Deutschland muss sowohl bei der Innovationskraft als auch Qualität und Effizienz erhalten und entwickelt werden.

Gleichzeitig erleben wir, dass die Zukunftsbranche Solarwirtschaft unter Druck gerät. Es existieren weltweite Überkapazitäten insb. im asiatischen Raum, es gibt einen massiven Preisverfall, dramatische Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Subventionen insbesondere für chinesische PV-Anbieter und eine nicht mehr kalkulierbare Diskussion über die Förderpolitik in Deutschland. Ständige Diskussionen und Änderungen am EEG zerstören die Planungs- und Investitionssicherheit der Branche. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt werden.

Notwendig sind faire Wettbewerbsbedingungen, faire Marktzugangschance z.B. auf dem chinesischen Markt, massive Investitionen in Forschung und Entwicklung und langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen. In den USA gibt es eine Klage gegen chinesische PVHersteller, die sich mit der massiven Subventionierung der chinesischen PV-Industrie und deren Preisdumping auseinandersetzt. Auch Europa und die Bundesregierung müssen endlich Druck aufbauen, damit ruinöse Wettbewerbsverzerrungen gestoppt werden, die inzwischen die Branche in Europa und Deutschland bedrohen.

Die erneut ins Gespräch gebrachte Deckelung neu installierter Kapazitäten und weitere überproportionale Kürzungen bei der EEG-Einspeisevergütung lehnen wir entschieden ab, sie gefährden die Substanz der deutschen Photovoltaikindustrie. Wir unterstützen alle notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Solarindustrie. Dafür brauchen wir mehr öffentlich und private Investitionen. Den Wettbewerb wollen wir auf der Innovations-, Effizienz- und Produktivitätsseite gewinnen.

Bedeutung der Solarwirtschaft für Thüringen

Im Thüringer Potenzialatlas wurde bei maximaler Ausschöpfung aller Potenziale ein Anteil der Sonnenenergie von 19,8 Prozent am gesamten Endenergieverbrauch bis 2020 prognostiziert. Somit kommt der Photovoltaik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Thüringen eine große Bedeutung zu. In Thüringen sind zurzeit rund 5.000 Beschäftigte im Bereich der Solarbranche tätig. Es sind 8 weltweit agierende Produktionsunternehmen sowie 80 Unternehmen im Umfeld tätig. Sie erzielen jährlich einen Umsatz von mehr als 1 Mrd. €. Darüber hinaus sind 4 Forschungseinrichtungen und 5 Hochschulen in dem Bereich aktiv. Hinzu kommt die Zahl der mittelbar betroffenen Arbeitsplätze im Handwerk (v.a. bei Installateuren). Im Handwerkskammerbezirk Erfurt arbeiten in der Dachdecker-, SHK- und Elektrobranche ca. 370 Mitgliedsbetriebe im PV-Bereich.

Seit 1990 hat der Freistaat Thüringen Investitionen in der Solarindustrie mit 161,3 Mio. Euro bezuschusst. Damit wurden Gesamtinvestitionen von 1.036 Mio. Euro unterstützt. In der Erwartung eines anhaltenden Solarbooms haben in den vorangegangenen Jahren viele Hersteller Investitionsentscheidungen für neue Fabriken getroffen.

Ungewissheit beenden, Energiewende vorantreiben, Solarwirtschaft stärken

Marktentwicklung und Ungewissheit über die Degression der Einspeisevergütung schaffen ein Klima, in dem notwendige und langfristige Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ausbleiben. Die derzeit angekündigten Produktionsverlagerungen und der damit einhergehende Stellenabbau in Thüringen geben daher Anlass zu Sorge.

Deshalb setzen sich der Thüringer Wirtschaftsminister und die Vertreter der Solarindustrie in Thüringen nachdrücklich für die Umsetzung folgender Punkte ein:

  1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im EEG eine stabile und verlässliche Vergütungsregelung für Photovoltaik zu schaffen, die Planungssicherheit für Investitionen und FuE gewährleistet. Eine Deckelung des PV-Zubaus wird abgelehnt, da sie die Substanz der deutschen Solarindustrie gefährdet.
  2. Für eine Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung ist künftig stärker auf faire Wettbewerbsbedingungen im PV-Herstellermarkt hinzuwirken.
  3. Der Anteil der Investitionen der PV-Unternehmen und öffentliche Investitionen in Forschung und Entwicklung müssen nachhaltig erhöht werden, damit die Technologieführerschaft der deutschen PV-Industrie aufrechterhalten werden kann. Dafür gilt es, die politischen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene für die Forschungs- und Bildungsinfrastruktur zu verbessern und weiter auszubauen.
  4. Der PV- Ausbau in Deutschland und Thüringen muss weiter gehen. Auf dem Weg zum energiepolitischen Ziel der Landesregierung, bis 2020 einen Anteil EE am Nettostromverbrauch von 45 Prozent und am Endenergieverbrauch von 30 Prozent zu erreichen, muss dem Ausbau der Photovoltaik noch stärkeres Gewicht beigemessen werden. Dafür müssen zur Verfügung stehende Flächen für Solarparks schneller identifiziert und Investoren zugänglich gemacht werden.
  5. Die Gemeinden, Städte und Landkreise sind gefordert, ihrer Vorbildwirkung beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker als bisher gerecht zu werden und die sich bietenden Chancen für eine bessere energetische Flächennutzung zu ergreifen.
  6. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen bei der Umsetzung Kommunaler Energiekonzepte durch Aufhebung der Restriktionen in der Kommunalordnung zu verbessern.
  7. Um Photovoltaik zum wesentlichen Baustein im Energiesystem der Zukunft zu entwickeln, müssen die energiewirtschaftlichen Anforderungen, die sich aus der fluktuierenden Solarstromerzeugung und höheren Steuerungskomplexität ergeben gelöst werden. Erforderlich sind daher unter anderem ein schnellerer Netzausbau und die Schaffung leistungsfähiger Speicher zur Gewährleistung einer zuverlässigen und sicheren Stromversorgung.
  8. Die Bundesregierung – das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium für Bildung und Forschung – wird aufgefordert, endlich mit der Solarbranche und den betroffenen Bundesländern über ein Konzept zur Sicherung der Zukunft der Solarbranche zu sprechen, um neue Wege in der Solarförderung zu entwickeln (Stärkung des Eigenverbrauchs, Unterstützung von Unternehmen beim Aufbau eigener Erzeugungskapazitäten, ein erweiterter Fonds zur Forschung und Entwicklung und Innovationsförderung).

 

Wir werden uns gemeinsam auch weiterhin für eine gute und zukunftsorientierte Entwicklung und Förderung der Solarbranche in Thüringen und in Deutschland einsetzen. Dazu haben wir einen regelmäßigen Branchendialog verabredet. Das Thüringer Wirtschaftsministerium, der SolarInput e.V. und die PV-Unternehmen haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen der Solarbranche in Deutschland entwickeln soll, die wir dann in die Diskussion zur Umsetzung der Energiewende und zur Sicherung der Erneuerbare-Energien-Branche, insbesondere der Produzenten, einbringen werden. Diese Arbeitsgruppe soll bereits in der nächsten Woche ihre Arbeit aufnehmen.

Wir rufen alle Verantwortlichen in Thüringen aus Wirtschaft, Politik, Kammern und Gewerkschaften dazu auf, uns dabei zu unterstützen.

Quelle: SolarInput e.V.

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