Berlin, 25. April 2012, Zum Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft der deutschen Solarindustrie, vor dem Hintergrund aktueller Werksschließungen in der Branche, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:

"Es geht nicht darum ob, sondern wie eine Verringerung der Einspeisevergütung für Solaranlagen umgesetzt wird. So hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der Großen Koalition und auch in dieser Legislaturperiode mehrfach für eine geordnete und schrittweise Absenkung der Photovoltaik-Vergütung und die Implementierung kontinuierlicher unterjähriger Degressionsschritte eingesetzt. Ein solcher Weg wäre für die Marktteilnehmer planbar und für die Investoren der Solarprojekte verlässlich kalkulierbar.

Stattdessen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung, allen voran der Umwelt- und Wirtschaftsminister, in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der Solarbranche eine enorme Investitionsunsicherheit ausgelöst.

Diese prekäre Situation wurde durch öffentliches infrage stellen des EEG (zuletzt durch Wirtschaftsminister Rösler im Januar 2012) und abrupte und unberechenbare Einschnitte bei der Vergütung im Frühjahr 2010 und 2012 herbeigeführt. Hierdurch ist das Vertrauen in verlässliche politische Rahmenbedingungen bei den Unternehmen und Banken nachhaltig beschädigt.

Ein Ergebnis dieser planlosen Energiepolitik ist eine hohe Zahl von Insolvenzen deutscher Solarunternehmen, durch die tausende Arbeitsplätze bedroht sind beziehungsweise schon vernichtet wurden. Die Bundesregierung macht es sich leicht, wenn sie die "Schuld" einfach den Unternehmen selbst zuschiebt. Denn die Realität ist komplexer:

Richtig ist, dass einige der Solarzellen und -modulhersteller in Zeiten guter Gewinne nicht ausreichend in die Forschung zur Entwicklung effizienter Innovationen investiert haben. Richtig ist aber auch, dass die betroffenen Unternehmen sich in einem Marktumfeld bewegen, in dem chinesische Konkurrenten durch die chinesische Regierung mit direkten Subventionen und zinsfreien Krediten in Milliardenhöhe unter Missachtung des Regelwerks der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützt werden.

Bereits im März hat die amerikanische internationale Handelsorganisation die Existenz dieser Staatssubventionen erstmals amtlich festgestellt und mit Schutzzöllen auf chinesische Solarprodukte reagiert. Diesen Weg sollte das Exportland Deutschland nicht einschlagen. Doch die Bundesregierung muss andere Handlungsmöglichkeiten nutzen: Zum Beispiel sollte die Bundesregierung Möglichkeiten der steuerlichen Forschungsförderung und andere mit WTO-Regeln zu vereinbarende Rahmenbedingungen für die deutsche Solarindustrie prüfen.

Es ist unerlässlich, die Situation offen gegenüber unserem Partnerland China anzusprechen. Leider hat die Bundeskanzlerin diese Gelegenheit am Montag bei der gemeinsamen Eröffnung der Hannover Messe mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao verstreichen lassen.

Darüber hinaus kann die Bundesregierung die chinesischen Subventionen und ihre globalen Folgen zu einem Gegenstand in einem Schlichtungsverfahren bei der WTO machen.

Bereits heute warnen Experten davor, dass bei einem Festhalten Chinas an der aktuellen Subventionspraxis die deutschen und europäischen Windkraftanlagenhersteller in eine ähnliche Situation wie die Solarindustrie geraten könnten.

Besonders unverständlich und unerträglich ist, dass die Bundesregierung einerseits tausende Arbeitsplätze einer Zukunftsindustrie besonders in den östlichen Bundesländern einfach so abschreibt, aber gleichzeitig Arbeitsplätze in der deutschen Atomindustrie mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für ein fragwürdiges brasilianisches Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet subventioniert."

Quelle: SPD

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