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SPD

 

Berlin, 30. Mai 2012, Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bundesnetzplans (Wir berichteten: Netzentwicklungsplan Strom - Übertragungsnetzbetreiber legen legen Plan für kommendes Jahrzent vor) erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer-Gümbel:

"Merkels Worten müssen endlich Taten folgen! Mit Dauerankündigungen wird die Energiewende nicht gelingen. Guter Strom muss auch bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen. Dazu braucht Deutschland funktionierende Stromautobahnen und den regionalen Netzausbau. 3.800 neue Kilometer müssen entstehen, gerade einmal 214 sind realisiert.

Die SPD fordert schon seit langem eine Bundes-Netz AG, in der Netzbetreiber, aber auch Stadtwerke und andere Unternehmen ihre Interessen bündeln und den Ausbau voranbringen. Die Energiewende bietet die einmalige Chance Deutschland zur energie- und rohstoffeffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen.

Wenn wir den Weg hin zu den Erneuerbaren energisch und selbstbewusst beschreiten, können wir das zum größten Konjunkturprogramm der Nachkriegszeit machen. Dieses Potential müssen wir endlich nutzen."

Quelle: SPD

 

Berlin, 08. Mai 2012, Klaus Hagemann, Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss, äußert sich zu der Antwort der Bundesregierung hinsichtlich der Forschung des Bundes im Bereich Photovoltaik und der Verwertung der Ergebnisse in Deutschland. Dabei ist dem SPD-Politiker völlig unverständlich, wie man eine Branche erst zerstören und dann auch noch fördern kann.

Klaus Hagemann: "Erst drastisch die Einspeisevergütung kürzen, um dann massiv zu fördern. Diesen industrie- und forschungspolitischen Nonsens vollzieht die Bundesregierung aktuell bei der Photovoltaik. Nach der erheblichen Absenkung der Einspeisevergütung, sollen nun "als Angebot an die deutsche Photovoltaik-Industrie" die Forschungsförderung ausgebaut und Förderanträge über mehr als 75 Millionen Euro bewilligt werden. Die "Fertigung ganzer Solarmodule in Deutschland und Europa" sei "eine aussichtsreiche Option", teilte das Bundesforschungsministerium jetzt auf SPD-Anfrage mit.

Die Bundesregierung träumt dabei offensichtlich von einem Markt, den sie in Deutschland höchst selbst zum Erliegen gebracht hat. Mehr als eine viertel Milliarde Euro an Forschungsförderung fließen beziehungsweise flossen seit 2010 an Unternehmen, Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen. Zu welchen Ergebnissen dies geführt und wie eine Verwertung des gewonnenen Know-hows in Deutschland sicherstellt werden soll, konnte Bundesregierung dagegen auf Nachfrage der SPD-Fraktion nicht beantworten. Die Unternehmen stünden nun in der Verantwortung, mit der staatlichen Hilfe neue Photovoltaik-Technologien zu entwickeln und neue Exportmärkte zu erschließen.

Das Hue und Hott bei der Förderung der Photovoltaik ist leider ein Negativbeispiel dafür, wie die Energiewende unter Schwarz-Gelb gründlich misslingt und noch dazu viel Geld kostet."

Quelle: SPD

 

Berlin, 01. März 2012, "Die sogenannte Verordnungsermächtigung ist vom Tisch", so der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker auf Grund einer aktuellen Diskussion im Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Wie Becker berichtet, hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Auseinandersetzung mit Regierung und Koalition über die künftige Solarförderung einen Teilerfolg errungen. Wir berichteten bereits "Photovoltaik - Verordnungsermächtigung als reines Ablenkungsmanöver" und möchten korrigierend hinzufügen, dass die Streichung dieser Verordnung auch dazu diente, den Parteien der Opposition einen Erfolg zu gönnen und nicht nur der Solarbranche.

Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Ermächtigungsgrundlage politisch überhaupt nicht gewollt war, sondern lediglich als Köder diente. Generell sind solche politischen Machtspiele von den Parteien perfekt inszeniert. Irgendwo muss die SPD später ja sagen können "Wir haben uns für euch eingesetzt und einen Teilerfolg errungen". Dies bringt auch wieder Wähler. Es darf nie vergessen werden, welche Ziele die Parteien verfolgen. Es geht nur um Macht, nicht um das Allgemeinwohl der Bürger. Jetzt fehlt eigentlich nur noch die Verschiebung des "Stichtages" nach hinten. Die grundlegenden und geplanten Änderungen werden daher nicht mehr beeinflussbar sein. Wenngleich die Solarbranche alles daran setzen wird dies zu verhindern und versucht, das schlimmste zu vermeiden.

Dirk Becker: "Mitglieder der Koalitionsfraktion konnten überzeugt werden, dass die von der Regierung geplante Entmachtung des Parlaments durch eine EEG-Verordnung und der Eingriff in den Vertrauensschutz in den Kern des Gesetzes eingreifen und somit abzulehnen sind.

Die Bundesregierung sieht bisher eine Verordnungsermächtigung für die Anpassung der Einspeisevergütungen aller Bereiche der Erneuerbaren Energien sowie für die vergütete Menge des erzeugten Stroms vor.

Somit könnte der Bundesumweltminister in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister die Vergütungen klammheimlich am Parlament vorbei regeln und die Axt ungehindert weiter an die zentrale Systematik des EEG anlegen. Wir haben kein Vertrauen in Röttgen und Rösler, dass diese tatsächlich verantwortungsvoll mit dem EEG umgehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion warb bei Vertretern der Koalition dafür, dass für bereits genehmigte und begonnene Photovoltaikprojekte angemessene Übergangsfristen gelten müssen, um so einen unzweifelhaften Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionen zu sorgen. Es geht um die Planungssicherheit für viele Investoren und vor allen Dingen für viele Handwerker und Unternehmen des Mittelstandes im Land. Der Kabinettsentwurf sieht bislang den Stichtag 9. März 2012 vor, ab dem die Vergütungen gekürzt werden sollen. Auch diesem Vorschlag stimmten Mitglieder der Koalition zu."

Quelle: SPD

 

Berlin, 25. April 2012, Zum Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft der deutschen Solarindustrie, vor dem Hintergrund aktueller Werksschließungen in der Branche, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:

"Es geht nicht darum ob, sondern wie eine Verringerung der Einspeisevergütung für Solaranlagen umgesetzt wird. So hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der Großen Koalition und auch in dieser Legislaturperiode mehrfach für eine geordnete und schrittweise Absenkung der Photovoltaik-Vergütung und die Implementierung kontinuierlicher unterjähriger Degressionsschritte eingesetzt. Ein solcher Weg wäre für die Marktteilnehmer planbar und für die Investoren der Solarprojekte verlässlich kalkulierbar.

Stattdessen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung, allen voran der Umwelt- und Wirtschaftsminister, in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der Solarbranche eine enorme Investitionsunsicherheit ausgelöst.

Diese prekäre Situation wurde durch öffentliches infrage stellen des EEG (zuletzt durch Wirtschaftsminister Rösler im Januar 2012) und abrupte und unberechenbare Einschnitte bei der Vergütung im Frühjahr 2010 und 2012 herbeigeführt. Hierdurch ist das Vertrauen in verlässliche politische Rahmenbedingungen bei den Unternehmen und Banken nachhaltig beschädigt.

Ein Ergebnis dieser planlosen Energiepolitik ist eine hohe Zahl von Insolvenzen deutscher Solarunternehmen, durch die tausende Arbeitsplätze bedroht sind beziehungsweise schon vernichtet wurden. Die Bundesregierung macht es sich leicht, wenn sie die "Schuld" einfach den Unternehmen selbst zuschiebt. Denn die Realität ist komplexer:

Richtig ist, dass einige der Solarzellen und -modulhersteller in Zeiten guter Gewinne nicht ausreichend in die Forschung zur Entwicklung effizienter Innovationen investiert haben. Richtig ist aber auch, dass die betroffenen Unternehmen sich in einem Marktumfeld bewegen, in dem chinesische Konkurrenten durch die chinesische Regierung mit direkten Subventionen und zinsfreien Krediten in Milliardenhöhe unter Missachtung des Regelwerks der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützt werden.

Bereits im März hat die amerikanische internationale Handelsorganisation die Existenz dieser Staatssubventionen erstmals amtlich festgestellt und mit Schutzzöllen auf chinesische Solarprodukte reagiert. Diesen Weg sollte das Exportland Deutschland nicht einschlagen. Doch die Bundesregierung muss andere Handlungsmöglichkeiten nutzen: Zum Beispiel sollte die Bundesregierung Möglichkeiten der steuerlichen Forschungsförderung und andere mit WTO-Regeln zu vereinbarende Rahmenbedingungen für die deutsche Solarindustrie prüfen.

Es ist unerlässlich, die Situation offen gegenüber unserem Partnerland China anzusprechen. Leider hat die Bundeskanzlerin diese Gelegenheit am Montag bei der gemeinsamen Eröffnung der Hannover Messe mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao verstreichen lassen.

Darüber hinaus kann die Bundesregierung die chinesischen Subventionen und ihre globalen Folgen zu einem Gegenstand in einem Schlichtungsverfahren bei der WTO machen.

Bereits heute warnen Experten davor, dass bei einem Festhalten Chinas an der aktuellen Subventionspraxis die deutschen und europäischen Windkraftanlagenhersteller in eine ähnliche Situation wie die Solarindustrie geraten könnten.

Besonders unverständlich und unerträglich ist, dass die Bundesregierung einerseits tausende Arbeitsplätze einer Zukunftsindustrie besonders in den östlichen Bundesländern einfach so abschreibt, aber gleichzeitig Arbeitsplätze in der deutschen Atomindustrie mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für ein fragwürdiges brasilianisches Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet subventioniert."

Quelle: SPD

Berlin, 07. Oktober 2011, In Gedenken an Hermann Scheer veranstalten der SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die Hermann-Scheer-Stiftung am 14. Oktober 2011, dem Todestag von Hermann Scheer, ein energiepolitisches Symposium. Neben dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sprechen Nina Scheer, Vorstand der Herman-Scheer-Stiftung, Erhard Eppler, Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Margit Conrad, Staatministerin in Rheinland-Pfalz.

Das Symposium greift energiepolitische Fragen auf, wie sie sich auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energie stellen, und setzt sich mit politischen Gestaltungsebenen und deren Wirken in Gesetzgebungsprozessen auseinander.

Die Veranstaltung findet am 14. Oktober 2011 im Willy-Brandt-Haus (Berlin) statt.

Quelle: SPD