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Berga, 24. Februar 2012, Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben sich darauf geeinigt, die Solarförderung radikal zu beschneiden. Die Kürzungen sollen bereits ab 9. März greifen.

„Für die Branche sind die Kürzungen in der Solarförderung eine klare Kampfansage und ein Zeichen dafür, dass der Wille der breiten Bevölkerung zur Energiewende zugunsten von Interessen der konventionellen Energieunternehmen ignoriert wird“, sagt Sören Lorenz, Vorstandsmitglied der SRU Solar AG. Laut einer Emnid-Umfrage halten 91 Prozent aller Bürger Solarstrom für wichtig. 60 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung zu wenig für den Solarausbau tut. „Unser Wirtschaftsminister vernichtet Arbeitsplätze in ganz Deutschland zugunsten weniger Konzerne“, sagt Lorenz.

Der Solarinstallationsbetrieb aus Sachsen-Anhalt spricht sich klar gegen die geplanten Kürzungen aus. "Die Pläne der Bundesregierung haben nur ein Ziel, nämlich die schnelle Zerschlagung der Solarbranche", sagt Lorenz. Das Unternehmen beschäftigt aktuell 160 Mitarbeiter und plant den weiteren Ausbau des Standortes in Berga. „Bei einer Kürzung der Förderung für Photovoltaikanlagen mit dem Fallbeil ist ein Großteil der Arbeitsplätze gefährdet", so Lorenz weiter. Allein 50 Prozent der SRU-Mitarbeiter wären davon unmittelbar betroffen.

Die Solarförderung sollte nach dem EEG 2012 in diesem Jahr bereits um 30 Prozent gekürzt werden. Darauf hatten sich die Unternehmen und der Gesetzgeber bereits verständigt. Eine 15 Prozent Degression erfolgte bereits im Januar. Weitere 15 Prozent Degression sollten im Juli folgen.  Diese Reduzierung reicht der Bundesregierung jedoch noch nicht. Die neuen Pläne sehen nach der bereits im Januar vollzogenen Degression, eine weitere radikale Kürzung von bis zu 30 Prozent bis zum 9. März vor.

Ab Mai folgt dann eine weitere monatliche Vergütungsdegression von 0,15 Cent/ kWh pro Monat. Kürzungen die der Branche zu folge nicht zu verkraften sind. Begründet wird dieser drastische Schritt mit einer zu hohen Belastung der Verbraucher. Diese haben laut Röttgen und Rösler aufgrund der EEG-Umlage zu hohe Energiekosten zu tragen. Tatsächlich aber ist durch den Anteil der Erneuerbaren Energien der Strompreis an der Strombörse in den vergangenen Monaten gesunken. Auch die EEG-Umlage fiel in diesem Jahr niedriger aus als geplant.

Lorenz sieht die Energiewende gescheitert, sollte die Gesetzesänderung so verabschiedet werden: „Dieser Gesetzesentwurf ist nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch verantwortungslos. Wir haben gerade mal zwei Wochen Zeit, um uns auf eine neue, viel schlechtere Marktsituation einzustellen.“ Lorenz weiter: „Nach Griechenland pumpen wir Milliarden, und im eigenen Land schafft die FDP Tausende Arbeitslose durch Klientel-Politik.“

Quelle: SRU Solar AG

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