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Politik

Berlin, 16. Mai 2012, Wie der Nachrichtendienst Reuters aktuell bekannt gibt, tritt Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen von seinem Amt als Umweltminister zurück. Reuters beruft sich hier auf Angaben aus Unionskreisen.

Norbert Röttgen zieht aus der Wahlniederlage am vergangenen Wochenende in Nordrhein-Westfalen seine Konsequenzen, wie Reuters weiter berichtet. Er brachte nicht nur für die CDU das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein sondern zerstörte auch in enger Zusammenarbeit mit seinen Kollegen Bundeswirtschaftsminister Dr.Philipp Rösler die Solarbranche.

Quelle: Reuters

Update:

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels (16. Mai / 10:23 Uhr) stand lediglich fest, dass Dr. Norbert Röttgen zurücktritt. Erst Stunden später wurde durch Bundeskanzlerin Merkel verkündet, dass Röttgen entlassen wurde.

Passau, 15. Mai 2012, Wie Horst Seehofer (CDU) gegenüber der Passauer Neue Presse mitteilt, sieht er die Energiewende in großer Gefahr. In Berlin müsse daher dringenst das Ruder herumgerissen werden sonst bestehe die Gefahr des Scheiterns.

Der bayerische Ministerpräsident verlangt noch in diesem Jahr eine Grundsatzsentscheidung, da die Energiewende sonst nicht mehr gelingen wird. Im selben Zug teilte er der Zeitung Passauer Neue Presse mit, dass das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) völlig verkorkst sei. Durch die ständigen Änderungen Seitens der Regierung ist seiner Meinung nach nichts mehr stimmig. Daher soll eine CSU-Arbeitsgruppe ein völlig neues EEG erarbeiten. Die Leitung der Arbeitsgruppe soll Generalsekretär Alexander Dobrindt obliegen.

Quelle: Passauer Neue Presse

Berlin, 11. Mai 2012, Der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, ist ebenfalls mit der Entscheidung unzufrieden, dass heute im Bundesrat gegen die EEG-Novelle gestimmt und der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Auf Grund dieser Entscheidung, steigen seiner Meinung nach die Strompreise, da durch diesen Länderbeschluss die EEG-Umlage ansteigt.

Sein Statement hierzu: Photovoltaik wird überfördert, Strompreise steigen - Länderbeschluss treibt die EEG-Umlage nach oben
 
Thomas Bareiß: „Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die Energiewende. Wird die Photovoltaik weiterhin überfördert, führt das zu einem grenzenlosen Zubau an Photovoltaikanlagen. Dies wiederum treibt die Strompreise nach oben und gefährdet die Versorgungssicherheit."

Hier müssen wir eingreifen, da nach soviel Blödsinn nicht noch weiterer Blödsinn verbreitet werden darf. Herr Bareiß, was haben steigende Strompreise mit Versorgungssicherheit zu tun?

"Auch Werksschließungen werden durch den Beschluss des Bundesrates nicht verhindert. Im Gegenteil: Der Beschluss ist ein Zeichen gegen die Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen und verunsichert die Investoren.

Angesichts der massiv gesunkenen Preise von Solarmodulen war die Entscheidung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag richtig, die Förderung der Photovoltaik ausgewogen abzusenken. Denn der massive Zubau im Jahr 2011 hat deutlich gezeigt, dass der bisherige Fördermechanismus keinen Einfluss auf die Zubaumenge hat und zur Überförderung führt.

Die Photovoltaik ist nach wie vor eine teure Form, erneuerbaren Strom zu erzeugen. So ging im vergangenen Jahr über die Hälfte der EEG-Umlage in die Förderung der Photovoltaik. Der Anteil der Photovoltaik am Strommix ist mit nur drei Prozent jedoch marginal.

Auch die Bundesländer haben der Energiewende im vergangenen Sommer zugestimmt. Sie sollten jetzt nicht entscheidende Projekte zum Gelingen der Energiewende, wie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und die Photovoltaik-Novelle, blockieren.“

Nicht nur, dass Herr Bareiß den Bürgerinnen und Bürgern eine Lüge und Unwahrheit nach der anderen auftischt. Nein, er kommt sogar mit Argumenten daher, die schon lange wiederlegt sind. Thomas Bareiß sollte Politiker werden. Das Talent dazu hat er.

Quelle: CDU/CSU

 

Berlin, 12. Mai 2012, Am 11. Mai 2012 hat der Bundesrat in seiner 896. Sitzung beschlossen, zu dem vom Bundestag gegen Ende März verabschiedeten EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Wir berichteten: Photovoltaik - Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an). Das Ziel der Anrufung ist es, die EEG-Novelle grundlegend zu überarbeiten. Der Bundesrat begründet seine Entscheidung und geht auf die kritischen Punkte ausführlich ein.

Kritikpunkt Nr. 1: Zubaukorridor

Die im Gesetzesbeschluss aufgezeigten Zubaukorridore für die kommenden Jahre liegen deutlich unterhalb der früher festgelegten nationalen Ziele (Photovoltaik-Ziel 2020 nach dem Nationalen Allokationsplan -NAP: 52 Gigawatt). Diese Begrenzung des Zubaus stellt faktisch eine Absenkung des Zubaus dar. Diese Regelungen stellen nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage, sondern beeinträchtigen die Investitionssicherheit der gesamten Branche der erneuerbaren Energien und gefährden somit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Deutschland. Vielmehr ist der Ausbaukorridor so zu gestalten, dass Deutschland weiterhin einen attraktiven Solarmarkt darstellt.

Kritikpunkt Nr. 2: Einspeisevergütung

Die drastischen Solarkürzungen verschärfen den Wettbewerb auf dem gegenwärtig äußerst angespannten Photovoltaik-Herstellermarkt über das gebotene Maß hinaus und gefährden Arbeitsplätze. Schon jetzt sind im geltenden Recht weitere Absenkungen infolge der Marktentwicklung vorgesehen. Im Übrigen erreichen bereits die nach dem geltenden Recht vorgesehenen Vergütungszahlungen (zwischen 18 und 24 Cent/kWh) das Preisniveau privater Stromtarife und damit Marktniveau im Vergleich zum Haushaltsstrom aus der Steckdose. Von der vorgesehenen Absenkung der Einspeisevergütung von 20 bis 29 Prozent sollte Abstand genommen werden.

Kritikpunkt Nr. 3: Solaranlagen größer 10 Megawatt

Der Wegfall der Einspeisevergütung für Solarstromanlagen, deren Leistung größer als 10 MW beträgt, sollte ebenfalls zurückgenommen werden.

Kritikpunkt Nr. 4: Marktintegrationsmodell

Das vorgesehene Marktintegrationsmodell, welches lediglich die Höhe der vergütungsfähigen solaren Strommenge pauschal reduziert, schafft keine zu-sätzlichen Anreize zur Stärkung des Eigenverbrauchs und sollte demzufolge nicht weiter verfolgt werden. Es ist zu erwarten, dass dieses Modell lediglich eine zusätzliche Absenkung des Förderniveaus bewirken soll. Eine Steigerung des Eigenverbrauchs würde die Kosten für die EEG-Umlage und für den Netzausbau reduzieren, ist jedoch in der Regel mit weiterem Investitionsaufwand verbunden.

Kritikpunkt Nr. 5: Anlagen-Vergütungsklassen

Die geplante Reduzierung der Vergütungsklassen bedeutet eine erhebliche Verschlechterung für Photovoltaikanlagen zwischen 10 bis 100 Kilowatt. Hierbei handelt es sich um Anlagengrößen, die im Wohnungsbau, Nichtwohnungsbau, in Kommunen, in der Landwirtschaft und bei kleineren und mittleren Gewerbebetrieben installiert werden. Durch diese Reduktion werden die hier gegebenen Potenziale nur suboptimal genutzt. Die Anlagenvergütungsklassen sollten deshalb entsprechend überarbeitet werden.

Kritikpunkt Nr. 6: Netzintegration

Im Gesetzesbeschluss fehlen Regelungen zur sinnvollen Integration des Photo-voltaik-Stroms in das Netz. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass endlich konkrete Maßnahmen zur besseren netztechnischen Integration von hohen Einspeisekapazitäten ergriffen werden müssen. Es sind besondere Anreize für dezentrale Speichersysteme zu schaffen, die eine Lastverschiebung ermöglichen. Ferner sind Regelungen zu treffen, die auch die Verbrauchsseite, zum Beispiel durch zuschaltbare Lasten, in das Versorgungs- und Netzmanagement mit einbeziehen.

Kritikpunkt Nr. 7: Local-Content-Klausel

Die Solarvergütung sollte an die Herstellung in der EU oder zumindest an die anteilige Wertschöpfung in der EU geknüpft werden. Zur Bestimmung des Ursprungs sollten bestehende Vorgaben des europäischen Zollrechts angewendet werden, in denen das Ursprungsprinzip geregelt ist.

Kritikpunkt Nr. 8: Vertrauensschutz und Planungssicherheit

Das übereilte Gesetzgebungsverfahren und die vorgesehenen Übergangsfristen gefährden den Vertrauensschutz in das EEG. Die Betroffenen benötigen von den ersten Planungen über die Investitionsentscheidung bis hin zur tatsächlichen Umsetzung einen Vertrauensschutz in die Förderinstrumente, ansonsten ist dienotwendige Investitionssicherheit nicht gegeben. Es sind daher angemessene Übergangsfristen festzulegen, da von den Gesetzesänderungen auch bereits länger geplante Projekte unmittelbar betroffen sind.

Was bedauerlicherweise nicht aus der Begründung hervorgeht ist die zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung, bei der - je nach Anlagengröße - nur noch 80 bzw. 90 Prozent der des erzeugten Solarstroms vergütet werden sollen. Der Bundesrat macht mit diesen Kritikpunkten aber deutlich, dass die EEG-Novelle ein absoluter und unüberdachter Schnellschuss der Minister Röttgen und Rösler war.

Quelle: Bundesrat

 

Berlin, 11. Mai 2012, Hans-Josef Fell hat es schon wenige Minuten nach der Entscheidung über seinen Facebook-Account verkündet; der Vermittlungsausschuss wurde wegen der Abstimmung im Bundesrat über die Photovoltaikkürzung angerufen.

Für MdB Fell ist es ein "Tag der Hoffnung für die deutsche Solarwirtschaft"

Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung beschlossen. Die Länder haben erkannt, dass die Solarwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben muss. Jetzt muss die EEG-Novelle neu verhandelt werden.

Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses haben die Bundesländer demonstriert, dass sie nicht bereit sind wie Röttgen und Rösler die Solarbranche im Stich zu lassen. Die Länder haben damit unterstrichen, dass die derzeitige Insolvenzwelle in der PV-Branche unter anderem auch auf die verfehlte schwarz-gelbe Solarpolitik zurückzuführen ist und dass an der EEG-Novelle dringend Korrekturen notwendig sind.

Dass auch sechs unionsgeführte Länder für einen Vermittlungsausschuss gestimmt haben zeigt, dass sie nicht bereit sind zum Schutz ihres CDU-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen die vielen Tausend Arbeitsplätze in der Solarbranche aufs Spiel zu setzen. Nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein wollten die Solarreform durchwinken. Der Versuch der Kanzlerin die CDU-Länder in den letzten Tagen noch einzufangen ist damit gescheitert.

Im Vermittlungsausschuss können nun die wichtigsten Korrekturen an der vermurksten schwarz-gelben Solargesetzesnovelle vorgenommen werden. Dabei fordern die Grünen die Beibehaltung der differenzierten Vergütungsklassen bei den Dachanlagen, die Abschaffung des vorgesehenen Vermarktungszwanges sowie die Vergütung von großen Freiflächen über 10 MW. Gleichzeitig müssen Röttgen und Rösler endlich ein Konzept für eine Industrieinitiative vorlegen.

Hans-Josef Fell MdB - Demo gegen Solarkürzung

 

Bild: Hans-Josef Fell MdB, die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke, Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und NRW-Umweltminister Johannes Remmel vor dem Bundesrat am Tag der Abstimmung über die von der Bundesregierung geplante Solarkürzung.

Der Versuch, die deutsche Solarindustrie zu zerschlagen, ist damit vorerst gescheitert. Die Ministerpräsidenten haben die wirtschaftliche Bedeutung der Solarbrache erkannt und sich für Arbeitsplätze und Innovation entschieden. Die Anrufung des Vermittlungsausschuss ist ein deutliches Zeichen für die Energiewende und gegen die verfehlte Industriepolitik der Koalition.

Der Versuch der Bundesregierung, einer der Schlüsselindustrien für die Bewältigung der Energiewende die wirtschaftliche Basis im eigenen Land zu entziehen, während diese in einem immer härteren globalen Wettbewerb steht, ist widersinnig. Der vor allem von der FDP betriebene Plan würde vor allem die Ostländer ein zweites Mal deindustrialisieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen dieses Treiben willfährig unterstützt hat. Dafür erhält auch er jetzt die Quittung.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen