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Politik

Der heute vorgelegt Referentenentwurf des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beschneidet massiv die Energiewende. Fünf Jahre nach Fukushima und wenige Monate nach den Klimaschutzvereinbarungen von Paris droht damit ein massiver Rollback in der Klimaschutzpolitik. Der BEE als Spitzenverband der klimafreundlichen Energiewirtschaft appelliert an den Deutschen Bundestag und die Bundesländer, den Gesetzesentwurf in den nächsten Wochen deutlich nachzubessern. Andernfalls seien die in Paris gemachten Klimaschutz-Zusagen in Deutschland nicht das Papier wert, auf dem die Bundesregierung unterschrieben hat. Gleichzeitig werde Deutschlands Technologieführerschaft und  Exportkraft zum Spielball rückwärts gewandter Politiker.

BEE-Präsident Fritz Brickwedde: „Mit dem Gesetzentwurf will der Bundeswirtschaftsminister den Ausbau der Erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung auf maximal 45% bis 2025 deckeln. In der Branche der Erneuerbaren Energien stehen damit Zehntausende von Arbeitsplätzen vor allem in der Wind- und Solarbranche vor dem Aus. Zementiert werden die ineffizienten fossilen Großkraftwerke. Innovation, Flexibilität und Dynamik der neuen Branchen im Zusammenspiel von sauberer Stromerzeugung, bürgernaher Lieferung und cleveren Speicher- und Systemlösungen sind nicht mehr gewünscht!“

Nachdem in den letzten EEG-Novellen 2012 und 2014 der Ausbau der Bio- und Solarenergie stark beschnitten wurde, droht jetzt eine Vollbremsung bei der Windenergie an Land. Die hier geplanten Einschnitte werden nach BEE-Einschätzung in ihren arbeits- und industriepolitischen Wirkungen über die gesamte Wertschöpfungskette verheerende Folgen haben.

Obwohl bei der Photovoltaik die Ausbauziele der Bundesregierung bereits zwei Jahre in Folge deutlich verfehlt wurden, sieht der Gesetzesentwurf keine wirksamen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Solarnachfrage vor. Dies obgleich die Solartechnik inzwischen preiswert geworden ist und neben der Windkraft zu den wichtigsten Stützen der Energiewende zählt. Bei der Bioenergie stehen selbst bestehende Biogas-Anlagen und deren Wertschöpfung im ländlichen Raum vor dem Aus, wenn im Gesetzentwurf keine verbindlichen Ausschreibungsregeln aufgenommen werden. Der Energiewende droht damit der Verlust einer zentralen Flexibilitätsoption und Deutschlands Landwirten eine wichtige Stütze ihrer Existenzsicherung.

Mit der von der Bundesregierung geplanten weitgehenden Umstellung der Ökostrom-Förderung auf Ausschreibungssysteme steht nach Einschätzung des BEE auch die notwendige hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung auf dem Spiel. Bürgerengagement und Mittelstand seien bisher die wichtigsten Treiber der Energiewende gewesen. In Ausschreibungen kämen sie nicht mehr zum Zuge, sondern nur wenige große Projektierer und Energiekonzerne. Eine von der Bundesregierung geplante Sonderregelung zur Bürgerenergie könne nur unter der Rubrik „Symbol-Politik“ verbucht werden, so der BEE.

BEE-Präsident Fritz Brickwedde: „Über 350.000 Menschen arbeiten in der Erneuerbare-Energien-Branche. Der weitaus größte Teil der Bevölkerung steht hinter einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie erst jüngst wieder eine Umfrage des Bundespresseamtes belegte. Die Regierungsparteien sollten sich nicht weiter gegen den Willen der Bevölkerung stellen.“

Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Zum Abschalttermin des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld am 27. Juni 2015 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
 
Endlich! Nach 33 Jahren Laufzeit wird das derzeit dienstälteste Atomkraftwerk Deutschlands abgeschaltet. Der Atomausstieg kommt voran - auch in Bayern. Doch mit der Abschaltung von Grafenrheinfeld und den acht weiteren Atomkraftwerken bis 2022 ist es noch nicht getan.
 
Es müssen weitere Schritte folgen, um einen ehrlichen Atomausstieg zu vollziehen: Die noch immer laufenden Atomfabriken Urenco und Lingen müssen geschlossen werden. Die Bundesregierung muss den Atomausstieg auch in der Forschung vollziehen: Viel zu viel Steuergeld wird für die Erforschung neuer atomarer Technologien eingesetzt und fehlt für weitere Bausteine der Energiewende. Der Ausstieg aus dem teuren und unsinnigen ITER-Projekt wäre ein richtiges Signal.
 
Zudem muss die Bundesregierung auch aus dem Atomkraft protegierende Euratom-Vertrag endlich aussteigen und mit Nachbarstaaten wie Frankreich, Belgien und Tschechien über die Abschaltung hochgefährlicher grenznaher AKW sprechen. Sie darf sich in der EU nicht bei wettbewerbswidrigen AKW-Neubauprojekten wie dem britischen Hinkley Point C wegducken, sondern muss dagegen klagen. Auch atomare Abkommen wie die mit Brasilien und Indien müssen schnellstmöglich gekündigt werden.
 
Diese weiteren Schritte gehören dazu, damit der Atomausstieg vollständig und das Bekenntnis zur Energiewende glaubhaft ist.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die politischen Entscheidungen in Deutschland und in der EU sind in einem hohem Maße das Ergebnis von erfolgreichem Lobbyismus, ob bei der Ausbreitung von monopolitistischem Saatgut von Konzernen (nach dem Muster wie in den USA) oder auch im Bereich Photovoltaik. Das zeigt sich schon daran, dass normalerweise Cadmium in der EU verboten ist, aber PV-Dünnschicht-Module mit giftigem Cadmium-Tellurid als Ergebnis von Lobbyarbeit im großen Stil verkauft werden durften und verbaut wurden und werden. Ein Bericht von Ralf Stegmaier.

Zu Beginn soll gezeigt werden, dass der Artikel sich keinesfalls gegen bestimmte Parteien richtet, sondern es um die Sache geht. Bis 2003 waren in Deutschland Hedge-Fonds verboten. Im Fernsehen wurde dann das neue Wort Hedge-Fonds den Menschen über eine Bankwerbung täglich ins Bewusstsein gebracht, um dann unter der SPD-Regierung Schröder II eingeführt zu werden. Den Gesetzestext dazu schrieb der Bankenverband.

Mittlerweile gibt es vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen weitere Berichte zu Finanzskandalen mit den SPD-Politikern Schröder und Riester und der Verflechtung mit Carsten Maschmeyer, dem Gründer von AWD. Untersuchungen haben gezeigt, dass ärmere Leute, die in Deutschland vom Staat zur Einzahlung in die Riester-Rente aufgefordert wurden, über 90 Jahre alt werden müssen, um überhaupt das eingezahlte Geld zurückzubekommen.

Wenn der Lobbyismus in Deutschland kein so großes Problem wäre, hätte der Bundestag längst auch, wie ganz Europa (samt Nicht-EU-Land Schweiz – mit Ausnahme von Tschechien), die UN-Konvention gegen Korruption – UNCAC – ratifiziert. Die Mehrheit von CDU, CSU und FDP im Bundestag möchte aber nicht, dass sie selbst wegen Korruption bestraft werden können.

Der 8. Mai (EU-PV-Schutzzoll) ein guter Tag für EU-Bürger? – Nein, im Gegenteil!

Früher war die Welt noch in Ordnung, die Photovoltaik-Nachfrage stieg und stieg, häufig war es schwierig Solarmodule zu bekommen. China investierte kräftig in Anlagen zur Produktion von PV-Modulen. Ein großer Anteil von wichtigen Maschinen wurde dazu von Firmen in Europa geliefert. Die Modulpreise aus China waren günstig und die Flächenleistung der Module oft höher als bei deutschen Firmen. Durch geschicktes Marketing wurde Solarworld zur bekanntesten Marke in Deutschland und konnte dadurch die Module zu extrem hohen Preisen verkaufen. Ein großer Teil der unter Solarworld teuer verkauften Module kam aus Asien, ein Foto eines Typenschilds von Solarworld made by Suntech in China steht bei Europa-Solar AG auf der Homepage. In Deutschland wurde jedoch im Vertrieb häufig erklärt, alle Module von Solarworld seien aus Deutschland. Manche Installateure übernahmen dies nicht nur, sondern sagten sogar in Gesprächen, andere Behauptungen seien Verleumdung.

Durch die extrem hohen Verkaufspreise von Solarworld konnte nicht nur die teure Fernsehwerbung von Larry Hagman bezahlt, sondern auch ein hoher Gewinn erzielt und an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Dies kam vor allem dem Gründer und Hauptaktionär Frank Asbeck zu Gute, der kürzlich ein zweites Schloss kaufte und dadurch auch sein Jagdrevier erweitern konnte. In den guten Zeiten entstand der Begriff „Sonnenkönig Asbeck“.

Nach dem erneuten Atomausstieg wurde der Erfolg von Photovoltaik zur Gefahr für die Atomkonzerne und alle Hebel wurden in Bewegung gesetzt. Es begann ein Chaos mit kurzfristigen und teilweise rückwirkenden Änderungen des EEG und eine Medienkampagne gegen Photovoltaik. Als die CDU und vor allem die FDP mit Minister Rösler an der Schaltzentrale zum Kahlschlag ansetzten, verkündete Asbeck im Februar 2012 noch die Wahrheit: „Solarwold-Chef fürchtet Firmensterben durch Subventionskürzungen“ und „Wir werden einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen sehen. Zehntausende von Stellen stehen auf dem Spiel.“

Als die Atomlobby sich durchsetzte und es durch die Vollbremsung in Deutschland, als weltweit größtem Markt, bei gleichzeitigem weltweitem Aufbau von weiteren Kapazitäten zu einer weltweiten PV-Krise kam, steuerte Sonnenkönig Asbeck um. Er hatte selbst erkannt, dass die hohen Verkaufspreise von Solarworld auf Dauer nicht so durchsetzbar sind und kam zur Ansicht, dass in einem drastisch schrumpfenden Markt Solarwold nur überleben kann, wenn den Chinesen, als früherer Lieferant und Basis für hohe Solarworld-Gewinne, durch protektionistische Maßnahmen der EU der Marktzugang möglichst verwehrt wird. Er als „der gute Deutsche“ wollte die Bürger nun vor minderwertigen Modulen aus China bewahren und lästerte laufend gegen die Chinesen. Als er die Initiative EU-Prosun anzettelte, fragte sich die Presse noch, „ob Asbeck durchgeknallt ist?“

Die meisten PV-Fachleute gaben Asbecks Wunsch nach einem EU-Schutzzoll keine Chance

Verkannt wurde wohl der Lobby-Einfluss. In seiner Zeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg war Oettinger, gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff, Schirmherr des heute anrüchigen Nord-Süd-Dialogs von Niedersachsen und Baden-Württemberg sowie der Industrie. Die Atomkonzernen sponserten die Veranstaltung kräftig. Oettinger machte schon früher Schlagzeilen. Sein Vor-Vorgänger Filbinger war als Ministerpräsident zurückgetreten, weil bekannt wurde, dass er als NS-Marinerichter an Todesurteilen mitgewirkt hatte. Oettinger lobte jedoch bei der Grabrede von Filbinger nicht nur dessen Verdienst beim Aufbau des neuen Landes Baden-Württemberg, sondern stilisierte ihn zum Widerstandskämpfer gegen die Nazis!

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel Oettinger als EU-Energie-Kommissar platzierte, kämpfte Atom-Freund Oettinger mit aller Macht gegen Photovoltaik und steht sogar im Verdacht die Förderung von Atomstrom analog den Erneuerbaren Energien in Europa unterstützt oder gar initiiert zu haben. Es kam zu einem gemeinsamen Antrag der Länder Frankreich, Großbritannien, Polen und Tschechien an Oettinger (Süddeutsche Zeitung, Freitag, 13. April 2012). Bei der Entsorgung des Atommülls setzte Oettinger am 20.05.2012 auf künftige, klügere Menschen.

Während die EU-Bürger bei der Energieversorgung auf neue Ideen hoffen, tat sich Oettinger Anfang 2013 bei seinem Besuch in Oberschwaben wieder als Kämpfer gegen Photovoltaik hervor. Das ist aber noch nicht genug. Die Lobby der Fracking-Industrie schaffte es, dass EU-Energie-Kommissar Oettinger zum Kämpfer für eine Vergiftung des Bodens wurde. Weil Oettinger im Zusammenhang mit Fracking der FAZ sagte: "Deutsche müssen Risiken eingehen." – also Gift in den Boden pumpen und schauen, was passiert – steht mit Datum 02.04.2013 auf der Homepage der Europa-Solar AG: „Oettinger avanciert zu Europas oberstem Brunnenvergifter“

In Baden-Württemberg sitzt die frühere Regierungspartei („Staatspartei“) CDU nun nach Jahrzehnten auf der harten Oppositionsbank und es wurde rechtskräftig feststellt, dass Atomfreund Mappus die Landesverfassung gebrochen hat. Die CDU kommt aber teilweise langsam zur Besinnung. Fraktionschef Hauk hat sich von Oettinger distanziert und ist gemeinsam mit der Bevölkerung gegen Fracking. Wie auch die Europa-Solar AG auf der Homepage nannte er explizit als Grund auch den Bodensee, als Trinkwasserspeicher für Millionen von Menschen.

Die am 8. Mai in den Medien verkündete EU-Entscheidung für einen Schutzzoll gegen PV-Module aus China, als klarer Handelskrieg, scheint politisch motiviert. Die Modulpreise sind in wenigen Jahren um den Faktor 4 gesunken. Dadurch hat sich der prozentuale Anteil an einer PV-Anlage deutlich reduziert. Die anderen Komponeten und Leistungen haben eine höhere Bedeutung. Vor Jahren – bei hohen Modulpreisen – galten Dünnschicht-Module als Hoffnung. Dem niedrigen kWp-Preis stand aber eine geringere Flächenleistung und ein höherer Aufwand für die Unterkonstruktion pro kWp gegenüber. Als die Preise von kristallinen Modulen stark sanken, wurden auch viele Freilandanlagen mit kristallinen Modulen gebaut. Eine in Ostdeutschland neu errichtete, moderne Dünnschichtfabrik ging in die Insolvenz.

Show-Mann Asbeck stellt sich als Retter der deutschen PV-Industrie dar. Es geht aber nur um seinen Geldbeutel, vielleicht um ein drittes Schloss in seiner Sammlung? Während Asbeck die Modulpreise wieder erhöhen möchte, wollen die Bürger günstige PV-Anlagen und werden bei höheren Preisen noch weniger kaufen. Viele Traditionsbetriebe für PV-Installationen, die noch nicht insolvent sind, sind am Boden, haben Fahrzeuge abgemeldet und Leute entlassen. Und gestern gab es bereits Rückmeldungen, dass die Modulpreise steigen, weil der Markt knapper wird.

Im März 2013 hat die EU eine zollamtliche Erfassung von PV-Modulen aus China beschlossen, um nachträglich einen Schutzzoll erheben zu können. Ein Chaos ist die Folge. Aus der Not wird teilweise in den Lieferketten versucht über das Kleingedruckte das Risiko eines nachträglichen Schutzzolls auf den Käufer abzuwälzen (nachträgliche Belastung). Das ist unseriös und wohl auch zumindest gegenüber den privaten Endkunden, als letzte Glieder in der Kette, im Falle eines Rechtsstreits nicht durchsetzbar. Mit Kleingedrucktem kennt sich auch Solarworld bestens aus, wurde doch die Firma 2011 von der Verbraucherzentrale NRW abgemahnt, weil die Garantieversprechen eine „Nullnummer“ sind.

Asbeck fordert Fairness und ist selbst unfair. Anfang 2013 meinte er, Solarworld ist gesund, obwohl die Firma eine Milliarde Euro Schulden hat. Seit die vorläufigen Bilanzzahlen 2012 vorliegen, weiß man, dass das Eigenkapital negativ ist. Eine Insolvenz weist er weit von sich, weil es von der Mrd. € Schulden noch Barmittel gibt. Dabei verweist er aber stets auf alte Zahlen von 2012. Das ist so, wie wenn ein Spieler, der sein Geld im Kasino verspielt hat, sagt, dass er gestern noch reich war. Das Handelsblatt schrieb: „Es wirkt wie ein abgekartetes Spiel: Zahlungsschwache Unternehmen verkaufen für Milliarden Euro Anleihen an Privatanleger. Und dann kommt ein Gesetz, das es den Unternehmen leicht macht, diese Anleger zu enteignen.“

Es geht um das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG). Den Anlegern wurde von Solarworld seit Monaten Information vorenthalten. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin wurde gebeten, sich die Vorgänge bei Solarworld anzuschauen. Nach üblichem, bis 2012 gültigem Recht (vor dem ESUG) würde wohl der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung vorliegen. Es spricht außerdem einiges dafür, dass der Aktienkurs unzulässig beeinflusst wurde und Solarworld ein Fall für die Staatsanwaltschaft ist.

In Blogs wundern sich manche über die vielen guten – aber unstimmigen – Nachrichten über Solarworld, so dass ein Investor aus Katar einen Betrag zahlen soll, der weit dem Firmenwert liegt. Am 12. Dezember 2012 stieg der Aktienkurs von Solarworld nachweislich um 10 % nach der Meldung über gute US-Geschäfte.

Schon damals gab es Meldungen, dass das US-Geschäft von Solarworld jedoch hoch defizitär ist (wenn ein Händler große Mengen für 1 € einkauft und für 0,80 € verkauft, wird das Ergebnis mit steigender Menge nicht besser!) Nach Vorlage der vorläufigen Bilanz 2012 von Solarworld ergab eine schnelle Durchsicht:


Umsatzerlöse in T€ von 1.044.935 (2011) auf 606.021 (2012) -42,0 %

Auslandsquote in % von 57,6 % (2011) auf 50,4 % (2012) => gesunken!

EBIT in % vom Umsatz von -23,3 % (2011) auf -81,2 % (2012)

Umsatzentwickl. USA v. 223,2 Mio.€ (2011) auf 139,8 Mio. € (2012) -37,4 %

Der Umsatzeinbruch in den USA war somit ähnlich hoch wie in der Gesamtfirma. Bei einem EBIT von -81,2 % vom Umsatz (beim einem Verkauf von 1.000 € liegen bildlich 810,20 € oben als Zugabe mit drauf) und einem USA-Umsatzanteil von gut 20 % sowie Informationen über Verluste in den USA besteht bei der Meldung über die "guten USA-Zahlen"der Verdacht einer Irreführung zur nachweislichen Beeinflussung des Aktienkurses.

In ganz Europa haben Solarverbände bei der EU gegen einen Schutzzoll protestiert, weil das Resultat negativ für die Solarbranche wäre und in den Auswirkungen die Arbeitsplatzeffekte von Solarworld und weiteren anonymen Mitläufern bei weitem übertreffen würde. In der Presse wurde lange gestreut, die Chinesen würden sich bei Photovoltaik eine goldene Nase verdienen. Tatsache ist jedoch, dass dort schon viele Fabriken geschlossen wurden und auch ein Tochterunternehmen von Suntech als weltweit größter PV-Hersteller in die Pleite ging. China hat mittlerweile den Nutzen von Photovoltaik erkannt und eigene Programme, die dort bei den guten Firmen für viele Aufträge sorgen. Auch bei Suntech wird es weitergehen. Da die Firmen in China ebenfalls durch den drastischen Markteinbruch Verluste machen, trägt China derzeit dazu bei, dass in Europa günstige PV-Module zur Verfügung stehen und dadurch günstige PV-Anlagen als wichtiger Beitrag zur Energiewende gebaut werden können.

Ein Schutzzoll ist protektionistisch und führt zur Ausweitung des Handelskrieges (China erhebt bereits Zoll auf nahtlose, deutsche Stahlrohre). Nach der Theorie des komparativen Kostenvorteils von David Ricardo von Anfang des 19. Jahrhunderts sollte China weiterhingünstige Photovoltaik-Module liefern und Europa an China andere, hochwertigere Waren.

Die hier benannten Information liegen alle der EU vor. Die Entscheidung für den Schutzzoll ist gegen die Bürger und für die Atomlobby. Daher stellt sich die Frage, welche Rolle dabei der deutsche EU-(Atom-)Energie-Kommissar Oettinger spielte?

Der 8. Mai 2013 geht als Lobby-Erfolg in die PV-Geschichte ein und vor allem zwei Leute reiben sich die Hände: Solarworld-Gründer und Mehrfach-Schlossbesitzer Asbeck und der anerkannte PV-Gegner und amtierende EU-Energie-Kommissar Oettinger.

V.i.S.d.P. Ralf Stegmaier von der Europa-Solar AG – www.europa-solar.ag

Berlin, 13. März 2013, Bundesumweltminister Peter Altmaier weigert sich die Billion-Euro-Frage zu beantworten. So ist immer noch nicht klar und nachvollziehbar, wie sich die Eine-Billion-Euro-Rechnung von Altmaier im Detail zusammensetzt, die die Energiewende bis 2040 angeblich kosten soll.

Die durch Greenpeace Energy und dem Bundesverband Erneuerbare Energie in Auftrag gegebene Studie an das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft kam zu dem Schluss, dass Altmaiers Abschätzung zu den Energiewendkosten unrealistische und gar falsche Annahmen zugrunde gelegt haben muss. Unter anderen wurden externe Kosten und positive Effekte von erneuerbaren Energien von Altmaier nicht berücksichtigt. Die TAZ wollte in einem Interview die Billion-Euro-Frage mit Altmaier klären, dieser verlangte jedoch eine ganze Seite, in der er sich wahrscheinlich als Retter der Energiewende profilieren wollte. Profilneurose eben. Nach einem Twitter-Gefecht zwischen Peter Altmaier und Ulrich Kelber sieht es wohl ganz danach aus, dass der Noch-Bundesumweltminister seine Billionen-Rechnung überprüfen will. Ein anderes Endergebnis ist aber nicht zu erwarten. Denn wie würde es denn aussehen, wenn sich der Umweltminister um eine halbe mehrere Milliarden verrechnet hätte? Vielmehr werden innerhalb der Kalkulation höchstwahrscheinlich Positionen ausgetauscht und verschoben. Möglich ist alles, denn die Kalkulation hat bisher noch niemand zu Gesicht bekommen.

Es ist Altmaiers verdammte Pflicht, die Rechnung für alle offenzulegen. Einerseits fordert die Bundesregierung Transparenz hinsichtlich der Energiewende, kommt aber ihrer eigenen Forderung selbst nicht nach.

Wir fordern daher Bundesumweltminister Peter Altmaier umgehend auf, seine Eine-Billion-Euro-Rechnung aufgeschlüsselt zu veröffentlichen! Zudem fordern wir eine detaillierte Gegenüberstellung der Kosten, sofern die Energiewende nicht stattfindet.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler