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Politik

Triefenstein, 06. Februar 2013, Der Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die EEG-Umlage für die kommenden beiden Jahre einzufrieren, hat hohe Wellen geschlagen. Viele Gegner, nur wenige Befürworter. Letztenendes macht Altmaier wieder einmal die Photovoltaik für die Erhöhung der EEG-Umlage verantwortlich. Oder wie sonst lässt sich erklären, dass die vorgeschlagenen Einschnitte lediglich Betreiber von Solaranlagen betreffen? Dabei sollte heute doch jeder wissen, dass die Photovoltaik nicht schuld an der Höhe der EEG-Umlage ist. Entweder setzt Altmaier aus wahlkampftaktischen Gründen nun alles aufs Spiel oder sein Vorstoß ist einfach nur Dummheit. Hinter die Fassade Altmaier kann keiner blicken. Fakt ist: Peter Altmaier könnte als Energiewendeminister in die Geschichte eingehen. Leider nimmt er diese Chance nicht wahr.

Video: Leben mit der Energiewende: Bundesumweltminster Peter Altmaier im Gespräch mit Frank Farenski.

Die wesentlichen Punkte seines Vorschlags sind die Erhebung eines einmaligen Energie-Solis, der bei bereits bestehenden Solaranlagenbetreibern eingefordert werden soll, und den reduzierten EEG-Umlagesatz auch bei Eigenverbrauch anzusetzen. Es handelt sich hierbei um nichts anderes, als die Vergütungshöhe im Nachhinein senken zu wollen. Zudem klingt seine Zusage, am Einspeisevorrang festhalten zu wollen, nur wie eine Lüge, wenn laut seinem Papier im gleichen Zug die Verschiebung des Vergütungsstartes bei neuen Solaranlagen gefordert wird.

Altmaier Energiewende Quelle - Phoenix - Bundespressekonferenz

Bild: Altmaier plant, Orangensaft für die nächsten zwei Jahre einzufrieren und erklärt dazu, dass Cola gesund ist. All diejenigen, die im Garten Orangenbäume haben und daraus ihren Saft selbst herstellen, sollen für jeden Liter frisch gepressten Orangansaft zahlen. Zudem fällt pro Orangenbaum ein einmaliger Orangen-Soli an, um noch stärker für Cola werben zu können.

Ein paar Stimmen für und gegen Altmaiers Vorschläge:

Solarinput: Thüringer Solarwirtschaft lehnt Altmaiers Vorschlag zur Strompreis-Sicherung im EEG strikt ab

Den von Bundesumweltminister Altmaier vorgeschlagenen Entwurf zur Realisierung der Notbremse für Strompreise lehnt die Thüringer Solarwirtschaft strikt ab. Wer die Energiekosten begrenzen möchte, darf nicht die Energiewende ausbremsen, sondern muss den schnellen Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien, z.B. durch Solarstrom, sicherstellen.

„Seit Jahren fordert die Solarbranche verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit, aber Altmaiers Vorstoß reduziert hingegen erneut die Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Erzeugung von Solarstrom“, so Dr. Hubert Aulich, Vorstandsvorsitzender von SolarInput. Laut Altmaier sollen künftige Investoren für unbestimmte Zeit keine Einspeisevergütung erhalten, bis das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist. „Altmaiers Vorschlag greift zudem rechtlich fragwürdig, durch einen einmaligen ‚EEG-Soli-Beitrag‘ für bestehende Anlagen, in den Bestands- und Vertrauensschutz ein“, kritisiert Aulich weiter.

Der Systemfehler bei der Berechnung der EEG-Umlage wird allerdings von Altmaier nicht angegangen. Derzeit senkt mehr regenerativ erzeugter Strom, aufgrund des höheren Angebots, zwar den Preis auf dem Strommarkt, der niedrigere Börsenpreis führt jedoch zu einer höheren Umlage für Erneuerbare-Energien und damit zu höheren Strompreisen für Kunden. Und ferner: Der Anstieg der Stromkosten wird nicht allein von der EEG-Umlage verursacht. Die EEG-Umlage beträgt gegenwärtig 18,3 Prozent des Strompreises.

Mit dem vorgelegten Entwurf des Bundesumweltministers wird die ohnehin durch chinesische Dumpingpreise, rasanten Preisverfall und weltweiten Überkapazitäten gefährdete deutsche Solarindustrie zusätzlich belastet. Das Geschäftsklima für weitere Investitionen zum Ausbau von Solarstrom wird sich für Produzenten sowie für die Projektentwicklung extrem verschlechtern.

Eurosolar e.V.: Altmaier läutet Beerdigung des EEG ein

MdB Marco Bülow, Sprecher der EUROSOLAR-Parlamentariergruppe: „Die Vorschläge von Umweltminister Altmaier zur Begrenzung des Anstiegs der EEG-Umlage könnten der Anfang vom Ende des EEG sein. Dieser Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz würde zu einer deutlichen Ausbremsung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien führen – mit klaren Folgen für die in der Branche beschäftigten Menschen.

Banken und Investoren schauen beim Thema Refinanzierung immer genau auf die Details. Altmaier rüttelt aber ausgerechnet an dem Punkt Investitionssicherheit, wenn man bei neuinstallierten Anlagen bald nicht mehr weiß, wann man sein Geld erhält. Gibt es keine Planungssicherheit, fließt kein Geld. Fließt kein Geld, bleiben Investitionen aus. Bleiben Investitionen aus, werden zwangsläufig Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche abgebaut.

Grundsätzlich ist es richtig, auf die Entwicklung der Energiepreise zu schauen. Eine differenzierte Debatte würde aber aufzeigen, dass gerade bei der fossilen Ressource Öl der Preisanstieg in den letzten Jahren besonders hoch ist. Erstaunlicherweise gibt es aber hier nicht ansatzweise einen so großen Aufschrei wie bei den Stromkosten. Mag es daran liegen, dass die beherrschenden Konzerne hier nicht bedroht werden, während bei der Stromerzeugung immer mehr kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren den vier großen Energieversorgern Konkurrenz machen? Es war klar, dass die Anhänger der Atomenergie den Atomausstieg nicht einfach still akzeptieren werden, sondern schon wie zuvor die Erneuerbaren angreifen. Es wird alles versucht, die Erneuerbaren Energien und das EEG zu diskreditieren. An keiner Stelle wird darüber geredet, dass die Erneuerbaren Energien schon jetzt preisdämpfende Effekte haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Umweltminister jetzt ins gleiche Horn bläst.

Der einzige richtige Ansatz in Altmaiers Papier ist die Reduzierung der Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen. Die EUROSOLAR-Parlamentariergruppe wird alles daran setzen, dass das EEG in seiner Substanz erhalten bleibt und sich weiteren Angriffen gegen die Erneuerbaren Energien entgegenstellen.“

Bundesverband Solarwirtschaft: Diese Initiative ist weder mehrheitsfähig noch praktikabel

Wer die Energiekosten begrenzen möchte, darf nicht die Energiewende ausbremsen, sondern muss einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien sicherstellen.

Altmaiers Vorstoß reduziert hingegen die Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Energiewende und greift massiv in den Bestands- und Vertrauensschutz ein.

Die Investition in Erneuerbare Energien zahlen sich aus, zum Nulltarif sind sie aber nicht zu haben. Wer die Investitionen jetzt einfriert, wird die Energiewende deutlich drosseln.

Anstatt die Schlupflöcher bei der Finanzierung der Energiewende zu schließen, sollen mit dem vorgeschlagenen „Energie-Soli“ ausgerechnet die Treiber der Energiewende, Millionen Betreiber von Solar-, Wind- und Bioenergien-Anlagen, im Nachhinein zur Kasse gebeten werden. Dies ist absurd und zudem juristisch fragwürdig.

Außerdem wäre dies das gänzlich falsche Signal für Neuinvestoren, die zusätzlich durch das geplante Einfrieren der EEG-Umlage verunsichert werden. Bürger, die die Energiewende selbst in die Hand nehmen, in dem sie den auf ihrem Dach erzeugten, sauberen Strom selbst verbrauchen, dürfen dafür nicht bestraft werden.

Anstatt die Betreiber von Solar- und Windanlagen zur Kasse zu bitten, müsste die Finanzierung der Energiewende endlich wieder auf breitere Schultern verlagert werden. So müsste die industrielle Eigenstromerzeugung auf der Basis fossiler Energien, der die Umwelt belastet, stärker bei der Finanzierung der Energiewende eingebunden werden. Gleichzeitig muss das Industrieprivileg begrenzt werden, über das erhebliche Lasten von der Industrie auf die Bürger verlagert wurden. Die Befreiung von der EEG-Umlage muss zukünftig auf diejenigen Unternehmen begrenzt bleiben, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.
Altmaiers Vorstoß reduziert Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Energiewende, ohne die wahren Probleme des Energiemarkts zu lösen. Zum Beispiel das Paradox, dass mehr regenerativ erzeugter Strom aufgrund des höheren Angebots zwar den Preis auf dem Strommarkt senkt, der niedrigere Börsenpreis jedoch zu einer höheren Umlage für Erneuerbare-Energien führt und damit zu höheren Strompreisen für Kunden – dieser Systemfehler wird nicht angegangen.

Der Bundesumweltminister hatte im Herbst 2012 einen breiten Dialog zur Weiterentwicklung des EEG gestartet, jetzt sollen – ohne, dass die Ergebnisse dieses Dialoges vorliegen, Fakten geschaffen werden.

Gutachten des Bundesumweltministeriums und der Prognos AG haben in den vergangenen Wochen wiederholt darauf hingewiesen, dass auch ein weiterer kraftvoller Ausbau der Photovoltaik kein Kostentreiber ist. Selbst bei anhaltend starkem Zuwachs der Solarstromerzeugung auf dem Niveau der zurückliegenden drei Jahre würde dies in den nächsten Jahren nur einen Anstieg des Strompreises von einem Prozent rechtfertigen.

Bundesverband Erneuerbare Energie: Altmaiers Vorschläge bestrafen Energiewende-Investoren

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten Vorschläge zur Energiewende strikt ab. Vor allem das Einfrieren der EEG-Umlage auf den für 2013 geltenden Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde Strom führt nach Ansicht des BEE nur zu einem einzigen Ergebnis: Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird massiv gebremst. „Die Vorschläge gehen an den energiepolitischen Notwendigkeiten vorbei und stehen im Widerspruch zu Altmaiers Beteuerungen, die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen zu wollen“, kritisiert BEE-Präsident Dietmar Schütz. Die EEG-Umlage sei längst kein Preisschild mehr für die Kosten der Erneuerbaren Energien, sondern hänge wesentlich von der Entwicklung der Börsenstrompreise und der CO2-Zertifikatepreise ab. „Das aber blenden die Vorschläge des Bundesumweltministers völlig aus“, so Schütz.

Ebenfalls höchst kritisch sieht der BEE das Vorhaben Altmaiers, künftigen Investoren möglicherweise für unbestimmte Zeit keine Einspeisevergütung zu zahlen. „Damit würde all denen, die in den klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung investieren, jegliche Planungssicherheit genommen. „Vor allem Bürgerenergieprojekte sowie kleine und mittlere Unternehmen, die im Gegensatz zu den großen Energiekonzernen oft nur eine geringe Eigenkapitalausstattung haben, würden mit diesem Schritt bestraft“, warnt Schütz.

Für juristisch fragwürdig hält der BEE Altmaiers Plan, eine zusätzliche Vergütungskürzung bei Bestandsanlagen einzuführen. „Hier würde der Vertrauensschutz, der in Deutschland gilt, untergraben“, gibt Schütz zu bedenken.

Für die EEG-Umlage wird der Börsenpreisrückgang aufgrund der festgelegten Berechnungsweise zum Problem. In dem Moment, in dem die Erneuerbaren an der Börse die Preise senken, erhöht sich die Differenz zwischen gezahlter Vergütung für erneuerbaren Strom auf der einen und mit diesem Strom an der Börse erzielten Einnahmen auf der anderen Seite. Damit steigt automatisch die Umlage, die die Lücke zwischen den Ausgaben für die gezahlten Einspeisevergütungen und den beim Verkauf des EEG-Stroms erzielten Einnahmen schließen muss. Daraus folgt ein Paradoxon: Je niedriger die Börsenstrompreise aufgrund des Angebotes von regenerativem Strom sind, desto höher steigt die EEG-Umlage. Dieser Effekt wird noch durch stark gesunkene Preise für CO2-Zertifikate sowie einen Rückgang bei der Stromnachfrage verstärkt.

„Der Bundesumweltminister möchte die Energiewende voranbringen, bremst aber mit seinen Vorschlägen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die paradoxe Berechnungsmethode der EEG-Umlage bleibt weiterhin bestehen und auf EU-Ebene widersetzt sich die Bundesregierung einer Verknappung von CO2-Zertifikaten. Die aber ist dringend notwendig, um deren Preis zurück zu einem Niveau zu führen, auf dem sich Klimaschutz wieder lohnt. Dem notwendigen Umbau unserer Energieversorgung ist mit dieser Haltung nicht geholfen“, konstatiert Schütz.

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): Die Begrenzung der Kosten ist ein wichtiges Anliegen und geht in die richtige Richtung

"Der Bundesumweltminister adressiert mit seinen Vorschlägen ein wichtiges Anliegen: die Begrenzung der Kosten einer anscheinend ungebremst steigenden EEG-Umlage und eine breitere Finanzierung der Energiewende. Dies geht in die richtige Richtung. Dabei aus Solidaritätsgesichtspunkten verschiedene Akteure gleichermaßen einzubeziehen, ist grundsätzlich richtig und gut", betonte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). In seinem vorgestellten Papier attestiert Bundesumwelt Altmaier, dass unter anderem angesichts des sinkenden Börsenstrompreises auch 2014 mit einem Anstieg der EEG-Umlage zu rechnen ist. Das Ziel Altmaiers sei offenbar, energieintensive Industrie und EEG-Anlagen-Besitzer beziehungsweise die gesamte Branche gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen.

Die Vorschläge müssen jetzt konkret unterlegt werden. Fragen des Bestandsschutzes der vorhandenen Anlagen beim vorgeschlagenen Soli wurden offenbar noch nicht diskutiert. "Verschiedene Akteure werden dies als erstmaligen Eingriff in den Bestandsschutz empfinden. Das wiederum könnte Auswirkungen auf die Planungs- und Investitionssicherheit auch in anderen Bereichen der Energiepolitik haben. Daher sollten diese Punkte schnell konkretisiert werden", forderte Müller.

"Der BDEW begrüßt, dass der Bundesumweltminister die Kostendebatte aufgreift. Die weiteren Vorschläge aus der Regierung müssen abgestimmt und die Ausgestaltung koordiniert vorgetragen werden. Nur so kann zusätzliche Verwirrung in der ohnehin schon komplizierten Situation vermieden werde", erklärte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

"Eine grundlegende Reform des EEG muss in der nächsten Legislaturperiode zügig angegangen werden. Ich appelliere jetzt an alle Beteiligten, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen und sich sinnvollen Maßnahmen nicht aus taktischen Gründen mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zu verschließen", so Müller.

Chemieverband: Probleme verschoben, aber nicht gelöst

Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Dr. Karl-Ludwig Kley, hat sich enttäuscht vom Konzept von Bundesumweltminister Altmaier zur Begrenzung der EEG-Kosten gezeigt. Das Kostenproblem für die Chemiebranche werde damit nur verschoben, aber nicht ansatzweise gelöst. Kley erklärte: „Der Mittelstand hat bei den Stromkosten von der Politik eine echte Entlastung erwartet, stattdessen bekommt er nur eine zeitlich befristete Begrenzung. Zusätzlich bürdet die Bundesregierung energieintensiven Betrieben sogar neue Kosten auf, die diese im Wettbewerb nicht schultern können.“

Kley verwies auf die wichtige Bedeutung der energieintensiven chemischen Produktion für die deutsche Wirtschaft: Die Politik habe die Aufgabe, ein zukunftsträchtiges Programm zu entwickeln, um den Standort Deutschland langfristig wettbewerbsfähig zu halten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wiesen in die entgegengesetzte Richtung und seien ungeeignet, den Kostenanstieg für den Ausbau der erneuerbaren Energien einzudämmen. Kley sagte: „Die Maßnahmen verschaffen dem Verbraucher nur eine kurze Atempause. Das bezahlen wir aber dadurch, dass manchen Betrieben durch eine Verzehnfachung ihrer EEG-Kosten die Luft zum Atmen fehlt. Eine Explosion der Stromkosten für die Industrie kann zu einer Implosion von Wertschöpfungsketten führen.“

Auch die vorgeschlagene Belastung der Stromerzeugung in Betrieben ist laut Kley falsch, da sie wichtigen Zielen der Energiewende widerspreche. Kley sagte: „Die Chemie erzeugt ihren Strom in hocheffizienten Kraft-Wärme-Kraftwerken. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz, den die Bundesregierung deshalb auch fördert. Sie kann diese Technik doch nicht durch die Hintertür wieder belasten.“

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland: Energieintensive Branchen kritisieren EEG-Pläne von Bundesumweltminister Altmaier

Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) sehen in den von Bundesumweltminister Altmaier vorgestellten Plänen für eine Begrenzung der EEG-Kosten keine Lösung des Problems. EID-Sprecher und VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sagte, eine Deckelung der EEG-Umlage sei richtig, aber nicht auf Kosten der Wirtschaft: „Umweltminister Altmaier will sich die Mittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Zukunft noch stärker von den energieintensiven Betrieben holen. Diese stehen aber im Wettbewerb mit Anbietern innerhalb und außerhalb der EU und sind zur Sicherung von Arbeitsplätzen auf die Entlastungen angewiesen. Statt einer bloßen Begrenzung wäre eine echte Stromkostenbremse für Verbraucher und Wirtschaft nötig.“

Tillmann fuhr fort, der vorgeschlagene Eingriff in die Härtefallregelung sei für energieintensive Betriebe existenzgefährdend. Betriebe, die der Härtefallregelung unterliegen, müssten zehn Mal so viel an EEG-Kosten zahlen, um die geplanten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro zu erreichen. Tillmann wies darauf hin, dass die energieintensiven Branchen bereits heute einen Beitrag von 1,7 Milliarden Euro zur Finanzierung des EEG leisteten.

Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Strompreis-Sicherung muss schnell kommen
 
„Ich begrüße die Initiative von Peter Altmaier ausdrücklich. Die Steigerung der Stromkosten auf Grund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien muss begrenzt werden. Strom darf kein Luxusgut werden. Die Vorschläge von Peter Altmaier sorgen dafür, dass die Kosten für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wirksam begrenzt und sozial ausgewogen getragen werden. Der Übergang in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gelingen, wenn es eine faire Lastenteilung für alle Verbraucher gibt. Dabei wird es keine Abstriche an unseren anspruchsvollen Ausbauzielen geben.

Wir werden das jetzt anstehende Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten. Ich fordere die Opposition auf, sich ebenso zu verhalten, damit die Strompreis-Sicherung, wie geplant, bereits im August 2013 Inkrafttreten kann.“

Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik (Bündnis 90/Die Grünen): Altmaier versetzt der Erneuerbaren Branche schweren Schlag

"Wir fordern Umweltminister Altmaier auf, seine Ankündigungen über einen finanziellen Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort zurückzunehmen.

Die Vorschläge Altmaiers werden einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller Erneuerbare Energien über das erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte bewirken. Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern. Beispiele wie Spanien zeigen, dass lange vor der Erreichung eines finanziellen Deckels, die Investitionen in der Branche beendet werden und der Markt für Neuanlagen weitgehend zusammenbricht.

Mit dem "Energie-Soli" hat er sogar vor, rückwirkend in getätigte Investitionen einzugreifen, was nach dem Grundgesetz verboten ist. Minister Altmaier setzt damit nicht nur die Energiewende, sondern auch tausende Arbeitsplätze aufs Spiel. Anstatt die Branche für ihren Erfolg zu bestrafen, muss Umweltminister Altmaier dafür sorgen, dass die Kosten fair verteilt werden."

Michael Kauch, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion (FDP): FDP-Fraktion will wirksame Strompreisbremse

"Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Peter Altmaier nun offenbar bereit ist zu handeln. Die Stromkosten für die Verbraucher dürfen nicht weiter so massiv ansteigen. Die Details des Vorschlages von Peter Altmaier werden wir nun genau prüfen und mit unseren Vorstellungen abgleichen. Die FDP will durchgreifende Reformen für neue Anlagen, aber auch Vertrauensschutz für getätigte Investitionen.

Die Liberalen hatten bereits vor Monaten eine schnelle Reform des EEG angemahnt, um die Strompreise im Griff zu behalten. Wir schlagen u.a. vor, dass die Förderung weg von der festen Einspeisevergütung und hin zur Direktvermarktung umgestellt wird. Dabei sollen neue Anlagen für Erneuerbaren Energien mit einem Preiszuschlag unterstützt werden, aber generell ihre Erlöse am Markt erzielen. Außerdem befürworten wir automatische Förderkürzungen bei Überschreiten bestimmter Ausbauziele.

Als Sofortmaßnahme wollen wir die Stromsteuer in dem Umfang senken, wie der Bund bei steigenden Strompreisen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt. Das hat Peter Altmaier bisher leider abgelehnt."

Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher: Strompreis-Sicherung darf nicht auf Kosten des Industriestandorts Deutschland gehen
 
„Wir begrüßen die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Der Anstieg der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien lässt sich seit Jahren nicht mehr kontrollieren und übertrifft regelmäßig alle Prognosen und Befürchtungen. Die EEG-Umlage hat sich seit 2006 versechsfacht und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. In diesem Jahr werden die Stromverbraucher über 20 Milliarden Euro für die Subventionierung erneuerbaren Stroms aufbringen müssen. Das ist das Doppelte des gesamten Länderfinanzausgleichs. Wenn wir nicht sofort handeln, droht das gesamte Fördersystem zu kollabieren. Daran kann niemand ein Interesse haben.

Bundesumweltminister Altmaier spricht treffsicher die wichtigsten Punkte an. Das gilt insbesondere für die Vorschläge, den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren und einen EEG-Solidaritätsbeitrag von Betreibern bereits bestehender Stromerzeugungsanlagen zu erheben. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die seit Jahren mit Milliardenbeträgen von der EEG-Umlage profitieren, einen substanziellen Beitrag zur Begrenzung der Ausgaben leisten.

Im Hinblick auf die Vorschläge, die Ausnahmeregelungen für die Industrie zu reduzieren gilt: Eine Strompreis-Sicherung darf nicht auf Kosten des Industriestandorts Deutschland gehen. Damit wäre niemandem gedient. Wettbewerbsfähige Energiepreise entwickeln sich international mehr und mehr zum Standortfaktor Nummer 1. Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürfen deshalb nicht zusätzlich belastet werden.

Die Vorschläge sollten jetzt zügig umgesetzt werden. Sie sind – wie von Bundesumweltminister Altmaier selbst betont – eine „Notbremse“ und kein Ersatz für eine umfassende EEG-Reform. Der rot-grün dominierte Bundesrat ist aufgefordert, sich konstruktiv an der notwendigen Lösung zu beteiligen.“

Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Rot-grüne Verweigerungshaltung bedroht Stromkostenbegrenzung

„Herr Remmel verdreht bewusst die Tatsachen. Bisher kennt die EEG-Umlage nur den Weg nach oben. Allein von 2012 auf 2013 stieg die Umlage um 50 Prozent. Diese unkontrollierte Entwicklung will Bundesminister Altmaier in geordnete Bahnen lenken: Erstmals in ihrer Geschichte soll die EEG-Umlage für zwei Jahre festgeschrieben werden. In den Folgejahren wird die Steigerung auf moderate 2,5 Prozent begrenzt. Das bedeutet eine Entlastung der Verbraucher in Milliardenhöhe.

Herr Remmel bleibt eigene Vorschläge schuldig. Rot-Grün fehlt ein eigenes Konzept, wie die Energiewende bezahlbar gestaltet werden kann. Das EEG für unantastbar zu erklären und auf den weiter unbegrenzten Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen, reicht nicht. Im Gegenteil: Das wird die Verbraucher immer stärker belasten. Es sind ja gerade die rot-grünen Geburtsfehler im EEG, die die Umlage in die jetzigen Höhen getrieben haben und die jetzt beseitigt werden müssen.

Wer von vornherein eine Verweigerungshaltung einnimmt, setzt die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende aufs Spiel. Es ist den meisten Menschen immer weniger vermittelbar, dass ein Bruchteil der Bevölkerung mit seinen Erzeugungsanlagen Jahr für Jahr zweistellige Renditen einfährt, während der große Rest die Zeche bezahlt.

Die Energiewende ist ein nationales Projekt. Es eignet sich nicht für parteitaktische Spielereien. Zu viel steht auf dem Spiel. Wir appellieren deshalb an alle Beteiligten, sich konstruktiv an dem Umbauprozess unserer Energieversorgung zu beteiligen. Alles andere wäre unverantwortlich.“

Josef Göppel, Obmann der CDU/CSU im Umweltausschuss: Altmaiers Vorschläge sind unausgewogen

"Die derzeit erfolgreichsten Treiber der Energiewende - Solarstrom und Binnenlandwind - würden abgestraft. Der stockende Off-shore-Bereich wäre hingegen kaum von Kürzungen betroffen. Privatleuten und Mittelstand wird Entsolidarisierung vorgeworfen. Jedoch Großkunden, die sich an der Börse direkt mit Strom eindeckten, blieben weitgehend unberührt.

Die Senkung der Leistungsspitzen im Netz durch zellenartige autonome Abgleiche von Erzeugung und Verbrauch ist dagegen die richtige technische Antwort auf zahlreiche dezentrale Erzeuger. So wird das neue Strommarktdesign aussehen.

Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Angesichts der Unausgewogenheit der Vorschläge ist dieser Zeitplan nicht zu halten. Das Konzept liest sich wie eine Aufforderung rot-grün zu wählen, um die Energiewende nicht auszubremsen.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

Berlin, 28. Januar 2013, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) legte am heutigen Tag ein Vorschlag vor, wie die Energiewende gesichert und die Kosten begrenzt werden können. Der Vorschlag trägt den Namen "Strompreis-Sicherung". Doch die Auswirkungen des Plans hätten dramatische Auswirkungen auf den Sektor Erneuerbare Energien. Planungs- und Investitionssicherheit sind für Altmaier auf einmal wieder ein Fremdwörter. Gestärkt werden lediglich die Interessen der Energiekonzerne. Selbst Bundesumweltminister Philipp Rösler war überrascht über den Vorstoß des Umweltministers. Die Energiewende ist nichts weiter als Klientelpolitik und die Verarschung einer ganzen Nation.

Altmaier´s perfider Vorschlag im Detail:

Energiewende sichern – Kosten begrenzen

Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG

  • Zur Sicherung der Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit der EEG-bedingten Stromkosten soll die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festgeschrieben und begrenzt werden.
  • Danach bleibt die EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 unverändert auf dem seit 1. Januar dieses Jahres geltenden Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde. Für die folgenden Jahre soll ihr Anstieg auf max. 2,5 % pro Jahr begrenzt werden.
  • Zur Umsetzung dieser Strompreis-Sicherung sind Einmal-Maßnahmen (die auf jeden Fall wirken) sowie ein System automatischer Stabilisatoren (die nur im Bedarfsfall wirken) erforderlich, zu dem alle Akteure der Energiewende einen ausgewogenen Beitrag leisten müssen. Unter anderem ist vorgesehen:
  • den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren,
  • die Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen zu reduzieren und zu begrenzen,
  • die zunehmende Entsolidarisierung bei der EEG-Umlage durch Eigenproduktion und -verbrauch zu stoppen, sowie
  • einen einmaligen EEG-Soli von Betreibern von Bestandsanlagen zu erheben.
  • Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten.

Erläuterung und Begründung:

Mit meinem „Verfahrensvorschlag zur EEG-Reform“ vom 11. Oktober 2012 habe ich eine breite Debatte über den Fortgang und die Ausgestaltung der Energiewende angestoßen, die seither auf politischer und gesellschaftlicher Ebene geführt wird:

Heute besteht Einigkeit, dass eine grundlegende Reform des EEG für den erfolgreichen Fortgang der Energiewende unverzichtbar ist.

Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin haben dies bei ihrer Besprechung am 2. November 2012 bekräftigt und beschlossen, dass das EEG künftig das zentrale Instrument zur Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie ihrer Koordination mit konventionellen Energien und dem Ausbau der Netze sein soll.

Gleichzeitig wird der Fortgang der Energiewende aber zunehmend durch eine heftige und kontroverse Debatte über ihre Kosten und ihre Bezahlbarkeit belastet.

Private Strombezieher, Handwerk, Mittelstand und Industrie haben die Sorge, dass sie immer größere Teile ihres Einkommens und ihrer Erlöse für steigende Energieund Strompreise aufwenden müssen.

Diese Sorge resultiert insbesondere aus dem rapiden Anstieg der EEG-Umlage in den letzten Jahren:

  • Innerhalb von nur 7 Jahren ist die EEG-Umlage von 0,88 ct/kWh im Jahre 2006 auf 5,28 ct/kWh im laufenden Jahr 2013 angestiegen.
  • Allein im letzten Jahr betrug die Steigerung 50 %. Damit liegt der Betrag der EEG-Umlage erstmals über dem für den Börsenstrompreis (5,28 ct/kWh gegenüber 4,5 ct/kWh).
  • Der EEG-Anteil am Haushaltsstrompreis stieg von 4,5 % (2006) auf inzwischen 18,3 % (2013).
  • Der absolute Betrag liegt bei derzeit 16 Mrd. Euro/Jahr.

Noch schwerer wiegt, dass ein Ende dieser Entwicklung nicht in Sicht zu sein scheint. In der Vergangenheit hat der Anstieg der Umlage regelmäßig alle Prognosen und Befürchtungen übertroffen, Gegenmaßnahmen haben bislang keinen durchschlagenden Erfolg gehabt. Auch für das kommende und die weiteren Jahre kann die Höhe der EEG-Umlage derzeit nicht seriös prognostiziert werden, weil sie nicht nur vom Ausbaubautempo der Erneuerbaren Energien, sondern von weiteren Faktoren abhängig ist:

  • Faktor Börsenstrompreis:

Von den derzeit 16 Mrd. Euro EEG-Umlage entfallen 14,5 Mrd. Euro auf Einspeisevergütungen für Bestandsanlagen. Durch die sinkenden Börsenstrompreise könnte die EEG-Umlage daher selbst dann kräftig steigen, wenn der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien vollständig zum Stillstand käme. Umgekehrt könnte sie trotz Zubau sinken, falls der Börsenstrompreis mittelfristig wieder steigen würde.

  • Faktor Neuanlagen:

Auf Einspeisevergütungen für Neuanlagen entfallen lediglich 1,5 Mrd. Euro (von 16 Mrd. Euro insgesamt). Dies sind weniger als 10 % der Umlage. Im letzten Jahr lag das Defizit der Umlage weit oberhalb der Ausgabensteigerung durch Neuanlagen, im laufenden Jahr könnte dies ebenfalls so sein. Daraus folgt, dass Einsparungen in diesem Bereich zwar einen wichtigen Beitrag leisten, die Kostenproblematik aber nicht alleine lösen können.

  • Faktor „Besondere Ausgleichsregelung“:

Die weitgehende Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage beläuft sich derzeit auf 4,3 Mrd. Euro, mit steigender Tendenz. Derzeit sind 16 % des gesamten Stromverbrauchs begünstigt, 2006 waren es 13 %. Je weiter dieser Anteil steigt, desto höher wird die EEG-Umlage im Übrigen. Allerdings hätte im vergangenen Jahr selbst die völlige Abschaffung der Befreiung (alleine) einen Anstieg der Umlage nicht verhindert.

  • Faktor „Eigenproduktion“ und „Eigenverbrauch“:

Der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom1 ist völlig von der EEGUmlage befreit. Er beläuft sich derzeit auf ca. 2 Mrd. Euro. Der Eigenverbrauch nimmt zu (von 8 % am gesamten deutschen Stromverbrauch im Jahre 2006 auf ca. 10 % im Jahre 2013), weil immer mehr Unternehmen und Private die Kostenvorteile, die damit verbunden sind, erkennen und nutzen. Deshalb liegen auch hier enorme Risiken, insbesondere für die Zukunft.

  • Für das Jahr 2014 legten die Übertragungsnetzbetreiber in ihrer Prognose einen durchschnittlichen Börsenstrompreis von 5,1 ct/kWh zugrunde. Heute liegt der Börsenstrompreis jedoch lediglich bei 4,5 ct/kWh. Daher kann ein Defizit in beträchtlicher Höhe erneut nicht ausgeschlossen werden, obwohl das Ausbautempo der Erneuerbaren Energien bisher in dem von den ÜNB erwarteten Rahmen liegt.

Die Paradoxie der EEG-Umlage liegt darin, dass es trotz langsamen Ausbautempos zu erheblichen Ausgaben-Steigerungen2, gegebenenfalls aber auch trotz hohen Ausbautempos zu Ausgaben-Senkungen kommen kann3.

Die Umsetzung der Energiewende muss aber in jedem Augenblick volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar sein, da sie ansonsten ihre eigene Basis untergraben und zerstören würde4.

Angesichts der bisherigen Kostendynamik der Umlage und der Unsicherheiten über den weiteren Verlauf ist dies nach Maßgabe der heutigen Regeln für die Zukunft nicht gewährleistet. Dieser Zustand ist Wasser auf die Mühlen der Gegner der Energiewende, er gefährdet aber auch ganz konkret die Planungs- und Investitionssicherheit für viele, insbesondere mittelständische Unternehmen. Für Millionen von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen stellt die EEG-Umlage inzwischen eine ganz erhebliche persönliche Belastung dar.

Zwar stand von Anfang an fest, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben war. Es war aber ein schwerer Geburtsfehler des EEG, dass zwar Fördertatbestände geschaffen, aber keinerlei Belastungs- und Kostenobergrenzen festgelegt wurden.

In keinem anderen Bereich (z.B. Staatshaushalt oder Soziale Sicherheit) bestimmen allein die (prinzipiell unbegrenzten) Ausgaben die Höhe der Einnahmen. Vielmehr ist es so, dass die Höhe der vorhandenen Mittel den Ausgaben Grenzen setzt. Dies ist das Grundprinzip nachhaltiger Politik.

Die Energiewende soll für die Zukunft eine nachhaltige Energieversorgung ermöglichen. Das kann allerdings nur gelingen, wenn ihre Umsetzung ebenfalls den Prinzipien der Nachhaltigkeit entspricht.

Inzwischen sind die Grenzen der Belastungsfähigkeit durch zusätzliche Kosten der Energiewende fast erreicht: Alleine die noch ausstehenden Umlagekosten für bereits bisher zugesagte Einspeisevergütungen für Bestandsanlagen dürften sich bis zum Jahre 2020 auf 150 bis 170 Mrd. Euro belaufen5.

Es ist daher nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt.

Daraus ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit der Einführung einer Strompreis-Sicherung6, die das Kostenrisiko für den Endverbraucher berechenbar und erträglich macht.

Eine solche Strompreis-Sicherung greift nicht in die bestehenden Strukturen des EEG ein, sondern kommt erst dann zur Anwendung, wenn die Ausgaben für die zugesagten Einspeisevergütungen den Betrag der gesetzlich garantierten Umlage übersteigen. Die Strompreis-Sicherung ist eine „Notbremse“. Sie greift nur, wenn alle vorhandenen Instrumente und Maßnahmen versagen. Im Hinblick auf den unerwartet hohen Anstieg der EEG-Umlage zum 1. Januar 2013 um rund 50 % halte ich es für richtig und geboten, dass die Umlage in diesem und im nächsten Jahr zunächst unverändert bei 5,28 ct/kWh bleibt. Sie wird damit auf einem hohen Niveau stabilisiert. In den Folgejahren wird ihr Anstieg auf max. 2,5 % pro Jahr begrenzt.

Um zu verhindern, dass durch die Festschreibung der Umlage bei gleichzeitig weiter steigenden Kosten erhebliche Defizite auflaufen, ist die Einführung von Einmal- Maßnahmen sowie von automatischen Stabilisatoren unverzichtbar. Die Einmal- Maßnahmen greifen sofort, die automatischen Stabilisatoren wirken erst dann, wenn die Ausgaben die festgelegten Einnahmen überschreiten:

Dabei gilt das Grundprinzip, dass alle diejenigen, die von der EEGUmlage bzw. ihren Ausnahmen profitieren, entsprechend ihrem Anteil zur Begrenzung der Ausgaben beitragen müssen.

  • Der Zubau von neuen EEG-Anlagen bleibt möglich, allerdings müssen die Investoren damit rechnen, dass die Zahlung der Einspeisevergütung ab Inbetriebnahme für eine bestimmte Anzahl von Monaten ausgesetzt wird, bis das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist. Hierdurch und durch Maßnahmen wie eine einmalige Sonderdegression und die Abschaffung von Boni kann im Bedarfsfall eine Kostenersparnis von bis zu 500 Mio. Euro erreicht werden.
  • Die Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen wird reduziert und begrenzt. Dies geschieht durch eine vertretbare Erhöhung der Mindestumlage und gegebenenfalls durch eine Deckelung der begünstigten Gesamt-Strommenge. Die Regelung wird so ausgestaltet, dass sie wirksame Anreize zur weiteren Stromersparnis bietet. Insgesamt kann dadurch ebenfalls eine Dämpfung der Umlage um bis zu 500 Mio. Euro erreicht werden. Da die Börsenstrompreise seit 2011 deutlich gesunken sind – was den großen industriellen Stromverbrauchern zugute kommt – ist eine solche Maßnahme gerechtfertigt und ohne größere Belastungen möglich.
  • Die Eigenstromerzeugung bzw. der Eigenstromverbrauch wird ebenfalls mit einer Mindestumlage belastet, um eine weitere Entsolidarisierung bestimmter Stromverbraucher zu verhindern. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Altfällen (bei denen Übergangslösungen geboten sind) und neuen Tatbeständen. Grundsätzlich sollen alle Stromverbraucher, auch diejenigen, die ihren Strom selbst produzieren und verbrauchen, an der Finanzierung der Energiewende in einem vertretbaren Umfang beteiligt werden.
  • Für Bestandsanlagen bleibt es grundsätzlich beim Vertrauensschutz. Es ist essentiell, dass das Vertrauen in gesetzlich gegebene Zusagen nicht enttäuscht wird. Deshalb kommt lediglich die befristete Erhebung eines „Energie-Soli“ durch eine geringe und vertretbare Vergütungskürzung in Betracht. Aufgrund der großen Zahl von Bestandsanlagen könnten sich die Einnahmen gleichwohl auf bis zu 300 Mio. Euro belaufen.
  • Es wird eine Flexibilisierung der Liquiditätsreserve vorgesehen. Im Bedarfsfall kann sie bis auf 3 % abgesenkt werden, sofern die vorgeschlagenen wirksamen Maßnahmen zur Stabilisierung der Umlage beschlossen werden. Umgekehrt kann sie im Falle zurückgehender EEG-Umlagekosten über das derzeitige Maß hinaus aufgefüllt werden.

Die vorgenannten Maßnahmen werden teils sofort wirksam, teils aber erst dann, wenn ein entsprechender Mehrbedarf der Umlage entstanden ist.

Die Strompreis-Sicherung kann die grundlegende Reform des EEG nicht ersetzen. Sie ist aber unabdingbare Voraussetzung dafür, dass diese Reform in den kommenden Monaten in einem ruhigen und sachlichen Umfeld erarbeitet werden kann.

Nur durch die Einführung der Strompreis-Sicherung kann die Belastung der privaten Stromverbraucher und des Mittelstandes in vertretbaren Grenzen gehalten werden. Dadurch stärken wir das Vertrauen in die Energiewende und tragen so dazu bei, dass künftig verstärkt über ihre positiven Aspekte diskutiert werden kann.

1 In Industrie und Gewerbe, sowie – noch im geringen Umfang – in privaten Haushalten.
2 Anstieg der Differenzkosten durch sinkenden Börsenstrompreis trotz gleichbleibender Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien.
3 Sinkende Differenzkosten durch steigende Börsenstrompreise trotz Anstiegs der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (z.B. durch Reaktivierung des Europäischen Emissionshandels)
4 Mit neuer Energie – 10 Punkte für eine Energie- und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß, August 2012
5 Genau Angaben sind nicht möglich, da der Börsenstrompreis erheblichen Schwankungen unterworfen ist und auch der umlagepflichtige Letztverbrauch nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann.
6 Das Wort „Sicherung“ ist mit Bedacht gewählt: Eine elektrische Sicherung tritt immer dann in Funktion, wenn es anderenfalls zu einer Überlastung käme. Die „Sicherung“ des Bergsteigers greift ebenfalls nur im Bedarfsfall.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

 

Noch schnell eine Reform des EEGs (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und zwar so eine, wie sie Altmaiers Meinung nach ein Großteil der deutschen Bevölkerung will. Und das nur, um im nächsten Jahr vom dummen Volk wieder gewählt zu werden. Das Ganze nennt er dann "Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes", denn das hört sich doch verdammt gut an. Auch soll die Reform des EEGs ganz schnell erfolgen, am besten so schnell, dass es keiner mitbekommt. Das sich dann die vielen kleinen Fehlerteufel zu Gunsten der großen Energieversorger einschleichen wird Altmaier nicht "merkeln", den die vielen kleinen Teufel sitzen jeweils links und rechts auf seinen Schultern und heißen RWE, Vattenfall, EON und EnBW. "The mansurian candidate" Peter Altmaier ist nach den vielen Gehirnwäschen noch immer auf Atomstrom und Strom aus fossilen Kraftwerken eingestellt.

Altmaier ist der Auffassung, dass das geltende EEG nicht mehr imstande ist, den weiteren Ausbau der Energiewende angemessen zu begleiten. Unter anderem kritisiert Altmaier, dass das EEG zu einer Überförderung und einem überproportionalen Anstieg der EEG-Umlage innerhalb kürzester Zeit geführt habe. Das EEG ist also wieder einmal für die Mehrkosten verantwortlich. Auf gut deutsch, Altmaier will den Zubau der Photovoltaik noch weiter zurückfahren. Der Zubau solle sich nach dem Netzausbau richten. Ganz im Sinne der großen Energieversorger. Warum eigentlich nicht anders herum, warum richtet sich der Netzausbau nicht nach dem Zubau der Photovoltaik?

Norbert, wo bist du? Da hätten wir auch gleich Norbert Röttgen behalten können. Der wäre auch nicht weniger giftig für die Solarbranche gewesen. Wir haben Stimmen zum Verfahrensvorschlag von Bundesumwelt-, Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister Peter Altmaier zusammengetragen.

SPD

Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende und Mitglied im SPD-Parteivorstand Thorsten Schäfer-Gümbel:

Die Vorschläge von Peter Altmaier würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der sich als Arbeitsplatzmotor erwiesen hat, abwürgen. Rund 380.000 Arbeitsplätze sind aufgrund des EEG entstanden. Viele davon bringt Altmaier jetzt in Gefahr. Die Deckelung einzelner Erneuerbarer Energien ist ein Bremsklotz für die Energiewende. Erneut probt die Bundesregierung die Rolle rückwärts. Sie ebnet damit den Weg für fossile Energieträger und stellt den Klimaschutz in Frage. Gerade die Behinderung des Ausbaus der Onshore-Windkraft ist ein fataler Fehler. Damit wird die kostengünstigste Erneuerbare Energiequelle, die zudem Wertschöpfung vor Ort generiert, gekappt.

Die Fokussierung auf die EEG-Umlage ist nicht sachgerecht. Sie lässt völlig außer Acht, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen die Energiewende durch vermiedene Umweltschäden, kommunale Wertschöpfung und verminderte Energieimporte erbringt. Unter den Tisch fällt auch, dass es ein gewollter Konstruktionsfehler ist, dass Verbraucher und Mittelstand günstige Strompreise von Unternehmen finanzieren. Hier besteht Handlungsbedarf. Rot-Grün hat mit dem EEG einen Exportschlager aufgelegt, der Schwarz-Gelb schon immer aus ideologischen Gründen ein Dorn im Auge war. Peter Altmaier macht sich jetzt zum Erfüllungsgehilfen der großen Energiekonzerne.

FDP

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die-machen-sich die-Taschen-voll-Kauch:

Ein Dialogprozess für eine grundlegende Reform des EEG kann politisches Handeln der Koalition vor der Bundestagswahl nicht ersetzen. Der vorgelegte Zeitplan bedeutet, dass vor Mitte 2014 keine Gesetzesänderung in Kraft treten könnte. Neben einer grundlegenden Reform brauchen wir auch Sofortmaßnahmen. Das sind wir den Verbrauchern und der Branche schuldig. Die FDP fordert die Stromsteuer in dem Umfang zu senken, wie der Bund Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen aus dem Anstieg der EEG-Umlage erzielt. Kurzfristig ist im EEG ein Rechtsrahmen für kostensenkende grenzüberschreitende Projekte zu schaffen. Außerdem ist der Einspeisevorrang für neue Großanlagen in denjenigen Regionen befristet auszusetzen, in denen wir ein instabiles Stromnetz haben.

Auch in anderen Fragen sollten Veränderungen zumindest in ersten Schritten noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden. Wir begrüßen, dass der Bundesumweltminister wie die FDP stärker von der festen Einspeisevergütung zur Direktvermarktung übergehen will. Dies muss dann allerdings mit der Ersetzung der bisherigen Marktprämie durch einen festen Marktzuschlag auf den Börsenpreis verbunden sein. Es darf künftig keine Mindestpreise mit Vollkasko-Absicherung zu Lasten der Verbraucher mehr geben.

Altmaiers Ansatz, die Vergütungsabsenkungen zu verschärfen und neben der Photovoltaik auch für andere Technologien ein maximales Fördervolumen vorzugeben, entspricht den Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion. Positiv bewerten wir die Einbeziehung von Quotenmodellen in die langfristigen Überlegungen.

Diskussionsbedarf sehen wir dagegen bei der Idee, das EEG zur regionalen Feinsteuerung zu nutzen. Man darf das EEG nicht überfrachten. Regelungen zur Versorgungssicherheit und Stromspeicherung sollten eher im Energiewirtschaftsgesetz getroffen werden.

Bundesverband Erneuerbare Energie

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den heutigen Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers sowie seine Feststellung, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch in Zukunft das zentrale Instrument für den Ausbau Erneuerbarer Energien sein wird. Allerdings lehnt der BEE jegliche Mengenbegrenzungen oder feste Quoten für einzelne Technologien ab. „Gesetzliche Deckel behindern einen sich selbst tragenden Ausbau Erneuerbarer Energien, sind investitionsfeindlich und führen zu massiven Vorzieheffekten. Derartige Schritte treiben die Kosten in die Höhe“, warnt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Positiv wertet Schütz, dass eine Überarbeitung des EEG mit aller fachlichen Sorgfalt und im weitreichenden Konsens erfolgen soll.

„Damit erteilt Peter Altmaier all jenen Kritikern eine Absage, die das EEG durch symbolische Schnellschüsse abschaffen und den Ausbau Erneuerbarer Energien abrupt stoppen wollen“, so Schütz.

Gleichwohl kritisiert der BEE, dass der Verfahrensvorschlag zwar vom Erreichen der Marktfähigkeit der Erneuerbaren spricht, jedoch an keiner Stelle die Notwendigkeit eines neuen Energiemarktdesigns nennt. Hier bleibt der Vorschlag erheblich hinter dem Stand der öffentlichen Debatte zurück. Der bestehende Strommarkt bietet unabhängig vom EEG keine ausreichende Basis für Investitionen in neue Kraftwerke, weshalb Politik und Energiewirtschaft intensiv über den Aufbau von Kapazitätsmärkten diskutieren. Daher kann der bestehende Strommarkt kein Maßstab für die Marktfähigkeit der Erneuerbaren sein. Eine Integration der Erneuerbaren in den bestehenden Markt würde das Problem nicht lösen, sondern es nur auf diese ausdehnen. Erneuerbare und verbleibende konventionelle Energien können also erst in einen sinnvollen Wettbewerb treten, wenn es einen entsprechenden Energiemarkt gibt.

Dietmar Schütz: „Bis dahin ist die Förderung Erneuerbarer Energien über feste Einspeisevergütungen, wie sie das EEG festlegt, ebenso sinnvoll wie kosteneffizient.“

So lange kein funktionierender Strommarkt existiert, ist es außerdem Augenwischerei, mehr Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien zu fordern. Daher begrüßt der BEE die Aussage des Bundesumweltministers, die künftige Förderung der Erneuerbaren Energien weiterhin technologieoffen zu gestalten. „Der BEE arbeitet derzeit intensiv an Vorschlägen für ein künftiges Energiemarktdesign und wie das EEG in Zukunft noch kosteneffizienter gestaltet werden kann“, so BEE-Präsident Schütz..

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

Hildegard Müller: "Die Energiewirtschaft teilt die wesentlichen Kritikpunkte am aktuellen EEG, die vom Bundesumweltminister angesprochen wurden. Es gibt bei der Förderung der Erneuerbaren Energien derzeit vermeidbare Mehrkosten und zunehmend energiewirtschaftliche Probleme. Das jetzige EEG zielt nur auf einen quantitativen Ausbau von Erneuerbaren Energien ab, was eine unzureichende Koordination dieses Ausbaus zur Folge hat. Daher muss es in Zukunft zunehmend um den qualitativen Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen. Dass der Ausbau der Erneuerbaren künftig stärker gesteuert werden soll, begrüßen wir.

Die Erneuerbaren Energien müssen marktfähig, effizienter gefördert und mit dem Netzausbau synchronisiert werden. Das klare Bekenntnis von Bundesumweltminister Altmaier, schnellstmöglich die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien herzustellen, unterstützen wir daher ausdrücklich. Dies ist Voraussetzung, wenn die Erneuerbaren in Zukunft das Rückgrat der Energieversorgung werden sollen. Dafür müssen die Erneuerbaren schrittweise weiter in den Markt integriert werden, bezahlbar bleiben und Systemdienstleistungen erfüllen, um verlässlich Strom zu liefern. Die vom Bundesumweltminister skizzierte Idee, dass man spezifische Regelungen zu einzelnen Technologien und auch zur geografischen, regionalen Steuerung des Ausbaus im EEG verankert, muss vor dem Hintergrund der Komplexität des EEG und der immens großen Zahl der Vergütungsgruppen genauer geprüft werden.

Die Erfahrungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass versucht wurde, Fehlentwicklungen des EEG teilweise überstürzt zu korrigieren. Bei der jetzt geplanten, grundlegenden Reform des EEG muss man strukturierter vorgehen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir ausdrücklich die Pläne des Bundesumweltministers, dass dies sorgfältig fachlich vorbereitet werden muss. Der BDEW steht dazu für Gespräche zur Verfügung."

EUROSOLAR e.V.

„In aller Schärfe kritisieren wir Altmaiers heute angekündigten Putsch gegen das erfolgreichste Wirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit weltweiter Ausstrahlung“, so der Vorsitzende von EUROSOLAR Deutschland Dr. Axel Berg. Eine Deckelung für einzelne Erneuerbare Energien bedeute das abrupte Ende der dezentralen Energiewende und das Aus für eine neue Wirtschaft, die für Deutschland dauerhaft Wohlstand und bezahlbare Energiepreise sichern kann. Es ist aus dem Reich des Absurden, dass Altmaier ausgerechnet die günstigste erneuerbare Energiequelle, die Windkraft an Land, deckeln will. Markenkern des EEG sei die Investitionssicherheit für Mittelstand, Energiegenossenschaften, Stadtwerke und Familien in einem Energiemarkt mit zuvor unüberwindbaren Barrieren der großen Energiekonzerne, erklärt Berg.

Ein Deckel verunsichere die neuen Wettbewerber, setze sie der Willkür der Konzerne aus und bremse die Entwicklung. „Das EEG hat Deutschland nach vorne gebracht. Jetzt kommt Rückschritt.“ Hier das Horrorszenario eines Altmaier-Deckel-EEG:

Die deutsche Außenhandelsbilanz würde leiden. Teure fossile Energieimporte (Öl, Gas und Kohle) würden die Volkswirtschaft immer stärker belasten, weil heimische erneuerbare Produktion stagniert. Viele der 380.000 Arbeitsplätze der Branche würden wegbrechen. Die Zahl der Insolvenzen würde sich kurz nach der Gründerwelle der letzten Jahre beschleunigen. Geringverdiener müssen die Hauptlast schultern, weil sie der fossilen Preisschraube hilflos ausgeliefert sind.

Der EUROSOLAR-Vorsitzende erklärt, dass der Bundesumweltminister den Putsch wider besseres Wissen mit der steigenden EEG-Umlage begründe, weil das angeblich an den zu großen Kosten der Energiewende liegen würde. „Fakt ist aber, dass die Hauptlast der EEG-Umlagen-Steigerung von den zu üppigen Industrieprivilegien stammt und auch weitere Kostentreiber wie zügellose Offshore-Umlagen und unsinnige Marktprämien von der Bundesregierung verantwortet werden. Herr Altmaier, werfen Sie diesen Ballast ab, bevor Sie das EEG und damit 380.000 Zukunftsarbeitsplätze in Deutschland vernichten.“

Bündnis90/Die Grünen

MdB Hans-Josef Fell zum Verfahrensvorschlag des Umweltministers zum EEG:

Bundesregierung ist mit dem Management der Energiewende völlig überfordert

Der Verfahrensvorschlag des Umweltministers zeigt, dass die Bundesregierung mit der Koordinierung der Energiewende völlig überfordert ist. Das fängt schon damit an, dass keine entscheidenden Analysen und Fragestellungen für eine sinnvolle Weiterentwicklung des EEGs gemacht werden, geschweige denn entsprechende Vorschläge für den sinnvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Schwarz-gelbe Novellierungsfehler werden nicht erwähnt, geschweige denn korrigiert

Die von Schwarz-Gelb eingeführten verbraucherfeindlichen Konstruktionsfehler im EEG, wie die Marktprämie, die Managementprämie, die Eigenstromerzeugung sowie die uferlose Ausweitung der besonderen Ausgleichsregelung, finden keine Erwähnung und sollen anscheinend nicht korrigiert werden, obwohl es gerade diese sind, die die EEG-Umlage unnötig nach oben treiben und eben nicht der Ausbau Erneuerbarer Energie. Die strompreissenkende Wirkung des Ökostroms an der Börse wird ebenfalls nicht erwähnt, obwohl sie erheblich zur Steigerung der EEG Umlage beitragen. Es wird nicht einmal das Ziel formuliert, dafür einen neuen, verbraucherschützenden Berechnungsmodus vorzulegen.

Im Zentrum der Motivation steht die Kampagne wegen angeblich hoher Kosten für die Erneuerbaren

Der Verfahrensvorschlag ist einzig geleitet von der Kampagne über angeblich zu hohe Kosten für die Erneuerbaren Energie (die längst der Vergangenheit angehören) und über Fragen des Netz- und Speicherausbaus, sowie der Marktintegration.

Keine Einbindung in wirtschafts-, energie- und klimapolitische Aufgaben

Der Verfahrensvorschlag beinhaltet keine Einbindung in die derzeitigen gesamtenergiepolitischen Anforderungen. Der entscheidende Beitrag der Erneuerbaren Energien zum Klimaschutz und zur Vermeidung des Bezugs von immer teurer werdenden konventionellen Rohstoffen findet keine Erwähnung, ebenso wenig wie die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Branche der Erneuerbaren Energien mit fast 400.000 Arbeitsplätzen. Auch die verbraucherfeindliche und ungerechte Verteilung der EEG-Umlage findet keine Erwähnung.

Mit planwirtschaftlichen Elementen zur Schrumpfwirtschaft

Die entscheidenden Ziele des Verfahrensvorschlages sind mit einer freien Marktwirtschaft nicht zu vereinbarenden: der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll insgesamt beschränkt werden. Nachdem Schwarz-Gelb bereits mit 52 Gigawatt einen Ausbaudeckel für die Photovoltaik durchsetzte, will Altmaier dies nun auch bei der Windkraft und Biomasse tun.

Der jährliche Zubau soll in einen Korridor gepresst werden, der deutlich unter den heutigen jährlichen Ausbauraten liegt. Damit will die Bundesregierung ausgerechnet in einer der wichtigsten und größten Wirtschaftszweige Deutschlands staatlich regulieren und sogar degressiv eingreifen. Mit Elementen, wie sie in kommunistischen Planwirtschaften üblich sind, will Umweltminister Altmaier den Ausbau des Ökostromes zum Schrumpfen bringen. Die vom Staat festgelegte Quoten und Ziele sollen nicht übertroffen werden dürfen, so soll der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 mit 40% und bis 2050 mit 80% nicht überschritten werden. Dies bedeutet nichts anderes als den Bestandschutz der umwelt- und klimaschädlichen konventionellen Stromerzeugung. So erhalten damit die fossilen Kraftwerke bis 2020 einen staatlich geschützten Anteil von 60% und bis 2050 von 20% der Stromerzeugung.

Sogar der jährliche Zubau soll vom Staat festgelegt und nicht überschritten werden. Damit will Umweltminister Altmaier ausgerechnet der Branche der Erneuerbaren EnergienWachstum verweigern, obwohl die Bundesregierung in allen anderen Wirtschaftszweigen (Ausnahme Atomwirtschaft)Wachstum als alles entscheidendes wirtschaftspolitisches Ziel angibt. In der Erneuerbaren Branche soll nun eine deutliche Schrumpfung vorgeschrieben werden, womit ein großer Teil der aktuell fast 400.000 Arbeitsplätze gefährdet wird. In der Photovoltaikbranche hat dies die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits mit Erfolg durchgesetzt. Nun soll dies auch bei der Wind und Biomassebranche erfolgen.

Umweltminister ist auf dem Subventionsauge blind

Die angeblich zu hohen Subventionen der Erneuerbaren Energien werden gebrandmarkt, die aus dem Bundeshaushalt fließenden viel höheren Subventionen für Kohle und Atomkraft werden mit keinem Wort erwähnt. Dabei handelt es sich im EEG gar nicht um klassische Subventionen, weshalb diese ja auch nicht in Subventionsbericht der Bundesregierung auftauchen. Die immer noch vorhandeneWettbewerbsverzerrung zulasten der Erneuerbaren Energien durch die hohen Subventionen der konventionellen Stromerzeugung und die fehlende Umlegung von externen Schadenskosten findet keine Erwähnung und ist für den deutschen Umweltminister offensichtlich kein Thema.

Netz- und Speicherausbau

Im Verfahrensvorschlag schlägt der Umweltminister vor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Einklang mit dem Netzausbau und den Speicherausbau voranzubringen. Konkrete Vorschläge macht er wie auch an anderer Stelle keine. Bisherige Vorschläge, wie der grüne Vorschlag zu einem Speicherbonus für Photovoltaikanlagen hat Schwarz-Gelb schon bei der letzten EEG-Novelle abgelehnt.

Weiteres Verfahren

Der Umweltminister schlägt einen Prozess im Austausch mit den Beteiligten vor. Im Prinzip ist dies richtig. Da er aber ausschließlich Vorschläge zum Ausbremsen und Schrumpfen der Branche der Erneuerbare Energien macht, kann er für seine Vorschläge keine Akzeptanz erwarten.

CDU/CSU

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der energiepolitische Koordinator Thomas Bareiß haben auch etwas dazu zu sagen:

Den heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten Verfahrensvorschlag für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes begrüßen wir ausdrücklich. So, wie die Förderung jetzt ausgestaltet ist, kann sie nicht bleiben. Da nutzt auch keine Kosmetik. Es bedarf vielmehr grundlegender Änderungen.

Es ist unumgänglich, dass insbesondere auf die massiv gestiegenen Strompreise reagiert werden muss. Strom muss für alle Bürger und für die Wirtschaft bezahlbar bleiben. Steigende Strompreise gefährden insbesondere auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit viele tausende Arbeitsplätze. Die industrielle Wertschöpfungskette muss in Deutschland erhalten bleiben. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstands und unseres wirtschaftlichen Erfolgs.

Peter Altmaier hat mit einem klaren Bekenntnis zu unseren anspruchsvollen Zielen beim Ausbau der erneuerbaren Energien unmissverständlich klar gemacht, dass der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht verlassen wird. Er schlägt sogar eine moderate Erhöhung der Ausbauziele vor.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist in seiner jetzigen Ausgestaltung ein sehr erfolgreiches Markteinführungsinstrument. Die bereits erreichten hohen Anteile der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung, die weit über den ursprünglichen Planungen liegen, machen deutlich: Das EEG hat seinen Zweck mehr als erfüllt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte.

Die Herausforderungen für eine grundlegende Reform des EEG bestehen darin, die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien deutlich zu senken, so die Belastungen für die Verbraucher einzudämmen und die Marktintegration zügig voranzutreiben. Gleichzeitig muss auch eine bessere Synchronisation des Zubaus mit dem erforderlichen Netzausbau erreicht werden.

Es braucht stärkere Anreize für Innovationen als bisher, um die Produktion und Installation von Anlagen zur Erzeugung, aber auch zur Speicherung von erneuerbaren Energien in Deutschland zu erhalten und möglichst auszubauen.

Angesichts dieser Herausforderungen ist es eine verantwortungsvolle Politik, jetzt unterschiedliche Handlungsoptionen zu prüfen und mit den Beteiligten zu diskutieren, insbesondere auch mit den Bundesländern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich in die Gespräche engagiert einbringen.

FDP

Und jetzt kommt der Beste von allen, unser Dr. med Wurscht Philipp Rösler:

Dieser hat sich in einem Interview gegenüber der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu diesem Thema geäußert (F.A.Z.-Interview Rösler: Union tut nichts gegen hohe Strompreise).

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat am Donnerstag eigene Vorschläge für eine Reform des EEG vorgelegt. Wie bewerten Sie dieses?

Philipp Rösler: Grundsätzlich ist es gut, wenn alle Beteiligten erkennen, dass wir uns mit dem EEG in seiner jetzigen Form energiewirtschaftlich gesehen auf einem Holzweg befinden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Aber die Union bewegt sich Ihrer Auffassung nach nicht weit genug?

Philipp Rösler: Entscheidend ist, dass jetzt auch wirklich Taten folgen. Ankündigungen reichen nicht mehr aus. Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Ein Verschleppen der Reform können wir uns auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Herr Altmaier will die Kosten auch dadurch senken, dass die Verbraucher besser über Energiesparmöglichkeiten aufgeklärt werden.

Philipp Rösler: Aufklärung und Information der Verbraucher und Unternehmen ist notwendig, um Energieeffizienz zu steigern. Deshalb macht das Wirtschaftsministerium das seit 1978. Seit fast 35 Jahren fördern wir die Energieberatung für Verbraucher und auch für Betriebe. Der mündige Verbraucher ist allemal besser als der Zwang des Ordnungsrechts. Aber eines ist klar: Beratung alleine reicht nicht, um die Stromkosten in den Griff zu bekommen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die EEG-Umlage müsste nicht so stark steigen, wenn Ihre Regierung nicht die Ausnahmen für die Wirtschaft ausgeweitet hätte. Alles in allem summieren sich diese samt Stromsteuervorteil und Netzentgeltbefreiung auf immerhin 9 Milliarden Euro.

Philipp Rösler: Als Wirtschaftsminister kämpfe ich für verlässliche und bezahlbare Energie für 80 Millionen Menschen, für 40 Millionen Haushalte und für 4 Millionen Betriebe, darunter viele kleine mittelständische. Viele Unternehmen stehen international im Wettbewerb und häufig sind die Energiekosten bei Investitionen oder eben auch Abwanderungen ausschlaggebend. Das ist eine wichtige Standortfrage. Die Bezahlbarkeit von Energie im Auge zu behalten sichert Arbeitsplätze. Deshalb sind diese Befreiungen richtig und wichtig, denn hier geht es um Jobs. Als Wirtschaftsminister braucht man sich dafür definitiv nicht zu entschuldigen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Auch im Netzausbau, für den Sie zuständig sind, läuft es nicht rund.

Philipp Rösler: Im Gegenteil. Wir sind hier im Zeitplan und auf einem guten Weg. Derzeit laufen öffentliche Konsultationen. Wir werden alles dafür tun, dass das Bedarfsplangesetz auf Basis des Bundesnetzplans zum Jahreswechsel verabschiedet werden kann. Es gibt hier eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern. Das Problem liegt woanders. Es kann nicht sein, dass wir 16 verschiedene Ausbauziele für erneuerbare Energien haben, die nicht mit einander abgestimmt sind. Wir müssen den Ausbau der Erzeugung und der Netze besser synchronisieren. Nur da, wo es ein entsprechendes Netz gibt, können wir die Erneuerbaren ausbauen. Alles andere ist unwirtschaftlich und macht keinen Sinn.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sie planen Eingriffe in den Strommarkt, um die Versorgungssicherheit im Winter zu sichern. Droht ein Stromausfall?

Philipp Rösler: Wir hatten im letzten Winter eine angespannte Lage, und die Eingriffe der Netzbetreiber zur Netzstabilisierung nehmen zu. Wir passen da sehr genau auf, denn Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Versorgungssicherheit zu verzichten. Ich begrüße es, wenn die Wirtschaft selbst Verantwortung übernimmt, um die Versorgungssicherheit zu garantieren, indem sie auch Kraftwerke, die vielleicht nicht voll wirtschaftlich sind, am Netz hält.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Aber sie wollen doch gerade hier den Unternehmen gesetzlich verbieten, unwirtschaftliche Kraftwerke abzuschalten?

Philipp Rösler: In der Abwägung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit habe ich mich als Wirtschaftsminister immer für Versorgungssicherheit zu entscheiden. Und das tue ich auch hier. Deswegen habe ich auch zunächst sehr für eine freiwillige Selbstverpflichtung plädiert. Parallel mussten wir aber für den Fall des Scheiterns dieser Bemühungen an einer gesetzlichen Lösung arbeiten, um handlungsfähig zu bleiben. Gesetzliche Maßnahmen in diesem Bereich sind vielleicht nicht schön, aber unsere Vorschläge sind zielgenau im Interesse der Versorgungssicherheit – temporär und regional. In Abwägung zwischen „Nicht schön“ und Versorgungssicherheit entscheide ich mich immer für die Versorgungssicherheit.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ist diese „kalte Reserve“, die Sie nun planen, nur der Vorlauf für eine spätere „stille Reserve“ oder für andere Mechanismen, mit den der Neubau von Kraftwerken bezuschusst werden soll?

Philipp Rösler: Damit nehmen wir keine noch zu treffende Entscheidung vorweg. Es handelt sich einfach um eine Notfallmaßnahme für den nächsten Winter.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: In der Branche ist man sich sicher, dass um 2020 eine Versorgungslücke geben wird, wenn der Gesetzgeber keine Zuschussregelung findet. Sehen Sie das auch so?

Philipp Rösler: Jeder, der investiert, braucht Planungssicherheit. Wegen des langen Vorlaufs müssen wir klären, wie der Markt 2020 aussieht und das bis 2015 entscheiden. Deswegen arbeiten wir jetzt an der Frage, wie die Lücke vermieden und der Markt gestaltet sein soll.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Werden Sie dazu noch in dieser Legislaturperiode eigene Vorschläge auf den Tisch legen?

Philipp Rösler: Das kann man zusammen mit der EEG-Novelle des Kollegen Altmaier noch innerhalb der nächsten 12 Monate erwarten.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

Berlin, 02. Januar 2013, Die "Mittelstandsinitiative Energiewende" wurde zu Jahresbeginn 2013 gestartet. Es handelt sich dabei um eine gemeinsame Initiative des BMWi, des BMU, der DIHK und der ZDH. Im Oktober 2012 wurde bei der Bundespressekonferenz (Wir berichteten: Mittelstandsinitiative Energiewende - Wann schalte ich eine Kaffeemaschine an?) groß angekündigt, das mittelständische Unternehmen über diese Initiative konkrete Unterstützung, beispielsweise zur Energieeinsparung, erhalten sollen. Zudem soll der Mittelstand mit fachkundigen Informationen und Expertisen rund um die Energiewende unterstützt werden.

Mit dem Start der Initiative zu Jahresbeginn wurde eine vom DIHK und vom ZDH getragene Servicestelle „Mittelstandsinitiative Energiewende“ eingerichtet. Wie das BMU weiter berichtet, können sich dort mittelständische Unternehmen ab sofort über Förder- und Beratungsmöglichkeiten vor Ort informieren. Konnte uns die Servicestelle helfen bzw. unterstützen?

Wir haben den Test gemacht

Auf dem Portal www.mittelstand-energiewende.de gibt es eine Möglichkeit, seinen Namen sowie seine Rufnummer zu hinterlegen. Der Rückrufservice kann kostenfrei angefordert werden. Als wir die Daten ausgefüllt und abgeschickt haben, kam innerhalb von nur 10 Minuten ein Rückruf.  Vorbildlich! Es meldete sich ein freundlicher Herr. Auf die Frage, welche generellen Möglichkeiten unser Unternehmen denn jetzt hätte, haben wir keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Eigentlich konnte auf unser Anforderung, Energie einsparen zu wollen, überhaupt nicht eingegangen werden.  

Woran liegt das? Wohl eher nicht daran, dass etwa der nette Herr am Telefon inkompetent ist bzw, war. Nein, die Mittelstandsinitiative Energiewende wurde zwar gerade offiziell eröffnet, der angebotene Service steht aber noch nicht. Im Gegenteil: So gut wie nichts steht. Die Mitarbeiter können Interessenten noch überhaupt nicht helfen, denn ihnen fehlen fast alle Informationen, mit denen sie den Mittelständlern helfen könnten. Wie sollen die Mitarbeiter der Mittelstandsinitiative Energiewende die Mittelständler zufriedenstellend beraten und informieren, wenn noch nicht einmal das Arbeitsmaterial vorhanden ist? "Ab sofort" kann sich also dort noch kein mittelständisches Unternehmen über Förder- und Beratungsmöglichkeiten informieren. Ein typischer politischer Schnellschuss!

Wie uns der Herr mitteilte, würde zukünftig Licht in das Reich des Förderdschungels gebracht. Soll heißen; die Initiative trägt alle angebotenen Förderungen zentral zusammen und schlägt diese den Mittelständlern vor, sofern sie denn die Anforderungen erfüllen. Er hätte uns nur zu gern geholfen, ihm waren aber auf Grund fehlender Informationen die Hände gebunden. Da stellt sich doch die Frage, warum die Initiative halbfertig gestartet ist?

Schnell mal eine Bundespressekonferenz einberufen, den Start einer Initiative verkünden, eine Internetseite zusammenschustern, Mitarbeiter irgendwelche Fragen beantworten lassen - die sie wegen mangelnder Infos nicht beantworten können - und den Eindruck erwecken, dem Mittelstand helfen zu wollen. Hurra, das ist die Mittelstandsinitiative Energiewende.

Quelle: BMU

Berlin, 01. Oktober 2012, Eigentlich hört sich das ganze nach einer tollen Sache an. Durch die "Mittelstandsinitiative Energiewende" sollen mittelständische Unternehmen konkrete Unterstützung, beispielsweise zur Energieeinsparung, erhalten. Die Initiative startet am ersten Januar 2013 und ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesumweltministerium, DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) und ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks). Heute haben der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, Bundesumweltminister Peter Altmaier, der Präsident des DIHK Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann und der Präsident des ZDH Otto Kentzler den Start der gemeinsamen „Mittelstandsinitiative Energiewende“ bekannt gegeben.

Mittelstandsinitiative Energiewende

Bild: Da sitzen sie, die Pfannenwender die Energiewender bei der Bundespressekonferenz

Wie das BMU mitteilt, soll durch einen stärkeren Dialog vor Ort, einer Optimierung von Information und Beratung sowie der Verbesserung von Weiterbildung, Qualifizierung und Erfahrungsaustausch mittelständische Unternehmen konkrete Unterstützung erhalten. Eine branchen- und zielgruppenspezifische Ansprache der Unternehmen soll vor Ort erfolgen, ihnen soll durch Experten Hilfestellung gegeben und die Anwendung von Musterlösungen, beispielsweise zur Energieeinsparung, in der Breite vorangetrieben werden.

Wie darf man sich das jetzt vorstellen? Kommt einer vom BMU in die Unternehmen und gibt Tipps, wann die Kaffeemaschine ein- und ausgeschaltet werden soll? Was an der ganzen Sache stört ist, dass das Gelingen der Energiewende auf einmal vom Mittelstand abhängig gemacht wird. Dabei sind gerade die Mittelständler ein Vorbild in Sachen Effizienz. Den energieintensiven Unternehmen hingegen ist es doch egal, ob 50.000 kWh jährlich mehr oder weniger verbraucht werden. Peanuts! Nein, diese Unternehmen dürfen sich sogar von der EEG-Umlage befreien lassen. Dem Mittelständler ist es eben nicht egal. Die Energiewende lastet nun auf den Schultern der Mittelständler. Kein Wunder, wenn diese bei den horrenden Strompreisen auf die Barrikaden gehen. Was also soll diese Initiative dem Mittelstand bringen?

Wirtschaftsminister Rösler begründet dies damit, dass "„Mittelständische Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft sind." Rösler weiter: "Sie erwirtschaften mehr als jeden zweiten Euro des Bruttosozialprodukts und stellen über die Hälfte aller Arbeitsplätze. Diesen Wirtschaftsmotor müssen wir pflegen. Nur so wird die Energiewende gelingen. Mit der gemeinsamen Initiative machen wir die Energieeffizienz zur Chefsache in den Unternehmen. Die Beteiligung von DIHK und  ZDH ermöglicht uns, die breite Palette der Unterstützungsangebote des BMWi in Zukunft noch gezielter an die Unternehmen und das Handwerk heranzutragen.“  

Was zudem stört ist, dass die gutgemeinte Initiative dem Otto-Normalverbraucher nichts bringt. Er darf weiterhin die hohen Stromkosten begleichen. Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass FDP und CDU/CSU reine Unternehmerparteien und interessensgesteuert sind.
 
Bundesumweltminister Altmaier: „Mittelstand und Handwerk sind wichtige Partner für die Energiewende. Wir wollen sie unterstützen, die mit der Energiewende verbundenen Herausforderungen zu meistern und die sich aus ihr ergebenden Chancen zu nutzen. Gerade Effizienztechnologien bieten die Chance, Energiekosten zu senken und neue Geschäftsfelder zu erschließen. Hier setzt die Initiative an.“

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann betonte: „Die Energiewende als größtes aktuelles Investitionsprojekt eröffnet auch mittelständischen Unternehmen interessante Chancen. Die Nebenwirkungen der Energiewende müssen wir aber auch im Auge behalten: Steigende Energiepreise, Angst vor Stromausfällen, Streit um Leitungsbau – das verunsichert die Unternehmen sehr. Umso wichtiger ist es, die Unternehmen stärker einzubeziehen und den Dialog zwischen Betroffenen und Akteuren zu verbessern. Dieser Austausch gerade in den Regionen ist ein zentraler Baustein unserer Mittelstandsinitiative. Die Industrie- und Handelskammern bieten dabei vor Ort maßgeschneiderte Informationen und sind Plattform für den Dialog.“

ZDH-Präsident Otto Kentzler begrüßt die gemeinsame Initiative zur Energiewende: „Unsere Handwerksmeister und –gesellen sind die überzeugendsten Botschafter, wenn es darum geht den Umbau der Energieversorgung und der Energienutzung zu einer Gemeinschaftsaufgabe in unserem Land zu machen. Es ist richtig, dass sich die ‚Mittelstandsinitiative Energiewende’ dazu bekennt, dieses Potenzial umfassend nutzen und weiter auszubauen zu wollen.“

Die-machen-sich-die-Taschen-voll-Kauch (FDP) ist der Meinung, dass die Mittelstandsinitiative ein wichtiger Baustein der Energiewende ist. Laut Kauch profitieren die mittelständischen Unternehmen von der Initiative und er schiebt die steigenden Strompreise, wie immer, auf das EEG. "...Auf der anderen Seite belasten steigende Energiekosten die Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Gerade die FDP will diese Arbeitsplätze sichern - durch die Begrenzung des Kostenanstiegs beim Erneuerbare-Energien-Gesetz und durch die Unterstützung bei Energieeffizienz-Maßnahmen."

Ein kleiner Gewerbebetrieb hat schätzungsweise einen durchschnittlichen Stromverbrauch von 10.000 kWh im Jahr. Das wären Kosten, legt man einen Strompreis von 24 Cent zugrunde, in Höhe von 2.400 Euro im Jahr. Ein großer Gewerbebetrieb hat einen Jahresverbrauch von etwa 90.000 kWh. Das entspricht einer Stromrechnung von 21.600 Euro jährlich. Wenn jetzt ein großer Gewerbebetrieb durch diese Initiative 10% an Stromkosten einsparen könnte (9.000 kWh = 2.160 Euro), was ja generell zu begrüßen ist, wo kann dieser dann Arbeitsplätze erhalten und wo sollen hier neue Geschäftsfelder innerhalb dieser Unternehmen entstehen? Etwa durch weitere Investitionen? Was kostet dem Steuerzahler diese Initiative, wenn nun lauter kleine Kaffeeautomaten Ein- und Ausschalter bei den Unternehmen vor Ort auftauchen? Wir dürfen gespannt auf die Initiative sein...

Die ganze Initiative ist gemäß der Vereinbarung sehr undurchsichtig und nicht greifbar. Einfacher wäre es für alle Marktteilnehmer, wenn die Regierung auf einen Teil der Stromsteuer verzichtet würde.

Download: Vereinbarung Mittelstandsinitiative

Quelle: BMU / FDP