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Politik

 

Berlin, 10. September 2012, In der vergangenen Woche ist ein internes Papier der FDP-Bundestagsfraktion an die Öffentlichkeit gelangt. Das heiße Papier mit dem Namen "Brüderle Papier" legt ganz klar den zukünftigen Kurs der FDP zum Thema Erneuerbare Energien offen. So sehr die Herren der FDP immer so gerne tun, als wenn die Erneuerbaren Energien ach so wichtig wären, wird hier einmal mehr klar, dass es der FDP ausschließlich um die Kontrolle des Energiemarktes durch die vier großen Energieversorger geht.

FDP - Feind der Photovoltaik

Schon länger wird von Seiten der FDP ein Quotenmodell gefordert, dass für mehr Marktwirtschaftlichkeit sorgen soll. Der Hintergrund ist aber ein ganz anderer: Durch ein Quotenmodell wird es erst möglich, die Erneuerbaren Energien komplett zum Erliegen zu bringen und andere Arten der Energieerzeugung wieder lohnenswert zu machen (fossile Kraftwerke etc.).

Erster Vorteil laut dem Brüderle-Papier für das Quotenmodell:

"Das Modell ist treffsicher, weil für den Ausbau der Erneuerbaren Energien – anders als beim EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – klar definierte Mengenziele vorgegeben sind, die weder über- noch unterschritten werden (dürfen). Dies wirkt erwartungsstabilisierend und planungserleichternd und verringert den permanenten Lobby-Druck, der zu (meist kostspieligen) Paket-Deals auf anderen Politikfeldern führt."

Schon der erste Vorteil des Brüderle-Papiers macht deutlich, dass das Quotenmodell ausschließlich zum Vorteil der großen Energieriesen ist. Denn ein Quotenmodell verringert den Lobby-Druck gegenüber der FDP durch die Energieriesen - die Lobby der Erneuerbaren Energien kann nicht gemeint sein, da von deren Seite kaum etwas zu erwarten ist - und wirkt planungserleichternd (wohlgemerkt für die Energieriesen).

Stellungnahme von Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) zum Brüderle-Papier:

"Die Strategie sieht dabei so aus, dass das EEG abgeschafft und eventuell durch ein Quotenmodell ersetzt werden soll. Warum  die FDP nun eine Quotenregelung statt dem EEG fordern, schreibt sie selbst in diesem Papier: Dies würde nämlich das komplette Zusammenbrechen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bewirken! Denn ein Quotensystem ist nichts anderes als die staatliche Festlegung von Ausbauzielen, wie es in den Fünfjahresplänen des kommunistischen Chinas üblich ist. Brüderle und Rösler wollen also pure kommunistische Planwirtschaft und verkaufen dies unter der täuschenden Bezeichnung Marktwirtschaft.

Zudem weiß die FDP, dass die Einspeisevergütung, anders als behauptet, wesentlich kostengünstiger ist als ein Quotenmodell, denn sie schreibt: „Es ist nicht unbedingt gesagt, dass das Gesamtsystem billiger wird“. Europaweit schwenken auch deshalb zurzeit Länder wie Polen von Quotenmodellen auf Einspeisetarife um.

Den FDP-Experten ist sogar bewusst, dass das Quotenmodell nicht nur weniger wirksam und nicht günstiger sein wird, sondern auch und in den eigenen Reihen keine Chance hätte: „Das Sympathisieren mit einem Systemwechsel zur Mengensteuerung („Quote“) weckt unter Umständen Erwartungen, die nicht zu halten sind, weil die Mehrheitsverhältnisse schon in der eigenen Fraktion recht unsicher, mit Blick auf den Koalitionspartner sehr unsicher und im Bundesrat überhaupt nicht vorhanden sind".

Ziel der FDP soll es aber sein alleine mit der Debatte um das Quotenmodell den Erneuerbaren Energien zu schaden: „Explizite legislative Eingriffe könnten allerdings durch den Ankündigungseffekt erübrigt werden, den eine öffentliche Debatte über die Einführung der o. g. Sonderabgabe hätte. Der weitere Zubau von EE-Anlagen würde vermutlich sehr drastisch zurückgehen, weil sich für entsprechende Investitionen zumindest so lange kaum mehr Fremdkapital mobilisieren ließe, bis die Netzsituation so weit stabilisiert ist, dass die Abgabe von allein obsolet wird.“ Die Konsequenzen sind ihnen dabei klar: "Der weitere Erneuerbare Energien-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen („Abwürgen von Öko-Investitionen“). Das beträfe insbesondere auch den Offshore-Wind".

Statt weiterer destruktive FDP-Vorschläge brauchen wir jetzt Verlässlichkeit für die Branche und eine konstruktive Diskussion um die Weiterentwicklung des EEG. Wir Grünen wollen das EEG, wie schon im Grundsatz angelegt, auch weiterhin an die Marktentwicklung anpassen und werden entsprechende Vorschläge machen. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voran treiben und die Netzintegration beschleunigen aber gleichzeitig auch die EEG Umlage aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit von unnötigen Kosten befreien. Die FDP dagegen wirft mit Nebelkerzen um sich und plant im Hinterstübchen den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu torpedieren."

Das Brüderle-Papier (Quelle: FDP/Rainer Brüderle)

Was sind die Vor- und Nachteile eines marktwirtschaftlichen Quotenmodells gegenüber der jetzigen Förderung nach dem EEG?

Vorteile:

  • Das Modell ist treffsicher, weil für den Ausbau der Erneuerbaren Energien – anders als beim EEG – klar definierte Mengenziele vorgegeben sind, die weder über- noch unterschritten werden (dürfen). Dies wirkt erwartungsstabilisierend und planungserleichternd und verringert den permanenten Lobby-Druck, der zu (meist kostspieligen) Paket-Deals auf anderen Politikfeldern führt.
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien würde in einem solchen Modell effizient, technologieoffen und standortneutral erfolgen, da es im Interesse des Investors ist, die jeweils günstigste Technologie an den jeweils bestgeeigneten geeigneten Standorten einzusetzen.

Das System hat – wegen seiner Nachfrageorientierung – eine stimmige Anreizstruktur:

  • Die Erzeuger von „grünem“ (also weder fossil noch nuklear erzeugtem) Strom müssten sich – anders als derzeit – an der Nachfrage ausrichten; sie würden damit zur Integration der erneuerbaren Energien in das Stromversorgungssystem und also zur Netzstabilität beitragen.
  • Die Grünstromerzeuger haben einen Anreiz, in Speichertechnologien zu investieren, um den für sie optimalen Einspeisezeitpunkt der Nachfrage entsprechend selbst wählen zu können. Dieser Zeitpunkt würde durch die jeweilige Situation im Netz definiert und wäre deshalb auch für das Gesamtsystem optimal.
  • Der Netzausbau und die damit verbundenen Kosten schießen infolge dessen nicht über das wirklich erforderliche Maß hinaus.
  • Das System ist auch für andere EU-Mitgliedsstaaten attraktiv, weil die Technologieoffenheit dazu führen kann, dass innerhalb der EU jeweils regional diejenige Technik zum Einsatz kommt, für die regional die jeweils besten (z. B. klimatischen) Bedingungen herrschen. Dies verbessert die Perspektiven und Möglichkeiten, auf europäischer Ebene „Effizienzreserven“ zu heben und das Gesamtsystem kostengünstiger zu machen.

Nachteile:

  • Die FDP würde abermals eine 180-Grad-Wende vollziehen und würde sich programmatisch exakt an dem Punkt wiederfinden, an dem sie schon einmal gewesen ist. Anders gewendet: Ein Favorisieren des Quotenmodells würde von der derzeitigen Beschlusslage von Partei und Fraktion abweichen.
  • Der mit einem Quotenmodell verbundene Systemwechsel würde abermals zu einer starken Verunsicherung der Märkte mit entsprechend übertriebenen Reaktionen der Marktteilnehmer und zu einem mehr oder weniger entrüsteten Lobbysturm führen. Weitere erratische Änderungen der energiepolitischen Spielregeln führen, wenn sie nicht sorgfältig und überzeugend begründet sind, zu Glaubwürdigkeitsproblemen und weiterem Vertrauensverlust.
  • Wer ein Quotensystem befürwortet spricht damit aus, den Profiteuren des gegenwärtigen Systems schaden zu wollen; dies gilt sowohl in branchenbezogener (Mittelstand!) als auch in regionaler Hinsicht (Niedersachsen, Bayern).
  • Das Sympathisieren mit einem Systemwechsel zur Mengensteuerung („Quote“) weckt man unter Umständen Erwartungen, die nicht zu halten sind, weil die Mehrheitsverhältnisse schon in der eigenen Fraktion recht unsicher, mit Blick auf den Koalitionspartner sehr unsicher und im Bundesrat überhaupt nicht vorhanden sind. Dort hätte man möglicherweise eine 2/3-Mehrheit gegen sich – dies wurde bei der jüngsten EEG-Novelle nur mit Mühe abgewendet.
  • Der weitere EE-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen („Abwürgen von Öko-Investitionen“). Das beträfe insbesondere auch den offshore-Wind – man denke an Niedersachsen. Wollte man diesen ausnehmen, wäre man inkonsistent und damit unglaubwürdig.
  • Es ist nicht unbedingt gesagt, dass das Gesamtsystem billiger wird, denn: Da die bereits in Betrieb befindlichen Anlagen Vertrauensschutz genießen, müsste das EEG für die bestandsanlagen unangetastet bleiben. Man hätte dann also zwei parallele Systeme, was zum einen administrativ sehr aufwendig ist. Zum anderen können sich sehr komplizierte und unter Umständen effizienzschädliche Wechselwirkungen zwischen beiden Systemen ergeben. Dies betrifft sowohl die Kosten- also: die Effizienzseite als auch die Verteilungsseite. Bei den Verteilungseffekten muss nicht zuletzt auch die regionale Perspektive, also die Umverteilung zwischen (deutschen) Ländern beachtet werden.

Wie hoch ist der staatlich bedingte Anteil (Steuern) am Strompreis für den Verbraucher? Wie ließe sich dieser Teil reduzieren und welche Effekte wären zu erwarten?

Der staatlich verursachte Teil des Strompreises beträgt rund 45 Prozent (MwSt, Konzessionsabgabe, EEG, Stromsteuer, KWK-Umlage). Die faktischen Möglichkeiten zur Verringerung dieser Belastungen hängen i. w. davon ab, wie eine entsprechende Gesetzesänderung beim Koalitionspartner und vor allem: im Bundesrat aufgenommen würde. Von daher gerät – als Bundessteuer – die Stromsteuer in den Blick. Außerdem wäre der Vorschlag plausibel, zumindest für den EEG-Anteil des Strompreises nicht auch noch Umsatzsteuer zu verlangen.

Eine Senkung dieser Abgabenlast würde zwar nicht in voller Höhe an die Stromkunden weitergegeben, aber den Strompreis dennoch tendenziell entlasten. Dass ein (wohl erheblicher) Teil bei den Energieversorgern bliebe, wäre nicht völlig ohne Rechtfertigung, da diesen erhebliche Belastungen an anderer Stelle abverlangt werden. Die grüne Opposition würde freilich protestieren, weil jeder preissenkende Impuls den Anreiz zum Stromsparen vermindert (Stichwort „Energieeffizienz“).

Gibt es Modelle, wie die Erzeuger erneuerbarer Energien an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden können?

Modelle, mit denen diese Zielsetzung explizit adressiert würde, sind nicht bekannt. Um die Stromverbraucher mit den Kosten des Netzausbaus nicht noch zusätzlich zu belasten, wäre aber beispielsweise die Forderung nach einer Sonderabgabe naheliegend (beispielsweise unter der Bezeichnung „Nationales Sondervermögen Energiewende“). Bemessungsgrundlageeiner solchen Abgabe könnten die Einnahmen der Anlagenbetreiber sein. Abgabepflichtig wären dabei nicht die EEG-Einnahmen an sich, sondern der in das Netz eingespeiste Strom, soweit die Anlagenbetreiber keine Rücksicht auf die jeweilige Netzsituation, also auf die Nachfrageimpulse nehmen. Eine solche Sonderabgabe würde damit auch bei den Anlagenbetreibern, die einen unbegrenzten Einspeisevorrang genießen, einen Anreiz setzen, sich marktkonform zu verhalten. Die Abgabe wäre also dazu bestimmt, die externen Effekte zu internalisieren, die eine ungesteuerte Einspeisung von EE-Strom auf das Stromnetz hat. Anders gewendet: Ohne eine solche Abgabe werden die Netzkosten von den EE-Anlagenbetreibern auf die Allgemeinheit abgewälzt, was weder legitim noch effizient ist. Genau derselbe Sachverhalt wird von der Opposition ja spiegelbildlich mit Blick auf fossile Kraftwerke und vor allem hinsichtlich der Kernenergie kritisiert.

Sorgfältig beachtet werden müssten dabei die finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben: Es muss eine gesellschaftlich homogene Gruppe vorliegen, die sich aufgrund ihrer gemeinsamen Interessenlage von der Allgemeinheit abgrenzen lässt (ist wohl gegeben); die Gruppe muss eine spezifische Sachnähe zum Abgabenzweck aufweisen (dito); die belastete Gruppe muss eine besondere Finanzierungs- bzw. Gruppenverantwortung für die adressierte Aufgabe tragen (dito); das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden und die Sonderabgabe muss in angemessenen Zeiträumen überprüft und in den Haushaltsplänen dokumentiert werden. Diese finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen stellen vorliegend kein unüberwindliches Hindernis dar. Dennoch würde wohl dagegen geklagt werden. Dennoch ist die politische Attraktivität hoch, denn man bräuchte keine zusätzlichen staatlichen Ausgaben beispielsweise für den Einsatz von Speichertechnologien, da deren Einsatz durch die anderenfalls fällige Sonderabgabe ohnehin angereizt würde. Die Mittel aus einem entsprechenden Sondervermögen sollten deshalb ausschließlich zur Refinanzierung des Netzausbaus beitragen und dezidiert nicht für andere – auf den ersten Blick naheliegende – Zwecke verwendet werden (Stromspeicher, Gebäudesanierung oder gar Strom-Sozialtarife).

Welche Möglichkeiten hätte der Gesetzgeber, den Zubau nach dem EEG zu stoppen, bis der Ausbau der Energienetze umgesetzt ist?

Bereits bestehende oder genehmigte Anlagen stehen demgegenüber unter dem Schutz der einschlägigen Grundgesetzartikel, so dass ein „Moratorium“ nur zusätzliche Anlagen betreffen könnte. Möglichkeiten, den Anlagenzubau zu verringern oder gar zu stoppen bestehen – Mehrheitsfähigkeit in der eigenen Fraktion und mit dem Koalitionspartner vorausgesetzt – nur unter der Voraussetzung entsprechender Kooperationsbereitschaft von der Länderseite.

Explizite legislative Eingriffe könnten allerdings durch den Ankündigungseffekt erübrigt werden, den eine öffentliche Debatte über die Einführung der o. g. Sonderabgabe hätte. Der weitere Zubau von EE-Anlagen würde vermutlich sehr drastisch zurückgehen, weil sich für entsprechende Investitionen zumindest so lange kaum mehr Fremdkapital mobilisieren ließe, bis die Netzsituation so weit stabilisiert ist, daß die Abgabe von allein obsolet wird. Dies wäre ggf. in dem Errichtungsgesetz des betreffenden Sondervermögens so vorzusehen.

Quelle: FDP / Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 06. September 2012, Die Öffentlichkeit ist nun gefragt, denn die Bundesnetzagentur hat eine erste Einschätzung zum Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht und das öffentliche Konsultationsverfahren eingeleitet. Jetzt hat bis zum 02. November 2012 jeder die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan, zum Zwischenbericht der Bundesnetzagentur und zum Umweltbericht abzugeben.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler: "Ich begrüße, dass die Bundesnetzagentur den Prozess zur Erarbeitung des Netzentwicklungsplans vorantreibt und öffentlich für eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wirbt. Für einen erfolgreichen Umbau unserer Energieversorgung und einen zügigen Netzausbau brauchen wir die Unterstützung der Menschen in unserem Lande. Deshalb ist ein transparentes Verfahren und der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig. Jeder darf und soll seine Meinung zum notwendigen Netzausbau mitteilen, jeder wird gehört. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt, das wir alle schultern müssen, wenn es erfolgreich sein soll. Ich erwarte, dass die noch ausstehenden Prüfungen der Leitungsprojekte rasch abgeschlossen werden, damit wir auf dieser Grundlage noch in diesem Jahr den Entwurf für das entsprechende Bundesbedarfsplangesetz auf den Weg bringen können. Hier dürfen wir im Tempo nicht nachlassen."

Im Rahmen des Konsultationsverfahrens führt die Bundesnetzagentur - während ihre Prüfungen noch weiter laufen - sechs Informationsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet durch. Weitere Informationen zum Netzausbau und zum laufenden Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gibt zu diesem Thema folgendes Statement ab:

"Die Energiewirtschaft wird den von der Bundesnetzagentur eingeleiteten Dialog zwischen den Bürgern und der interessierten Öffentlichkeit weiter konstruktiv begleiten. Der durch die Bundesnetzagentur am Ende des Konsultationsprozesses zu bestätigende Netzausbauplan wird die verbindliche Grundlage für den Netzausbau der Übertragungsnetzbetreiber. Die darin enthaltenen, bundesländerüber-greifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen werden separat erfasst und als Entwurf eines Bundesbedarfsplans der Bundesregierung zugeleitet, der dann vom Deutschen Bundestag zu verabschieden ist. Wir erhoffen uns am Ende von diesem gesetzlichen Verfahren eine hohe Verbindlichkeit und eine Beschleunigung des Netzausbaus in Deutschland, was zum Gelingen der Energiewende existenziell ist.

Der BDEW weist aber auch darauf hin, dass eine wesentliche Rahmenbedingung für den Ausbau auf der Übertragungsnetzebene die Entwicklungen in den regionalen Verteilnetzen sind. Daher sollte im Auge behalten werden, dass nicht nur der Um- und Ausbau des Übertragungsnetzes, sondern auch des Verteilnetzes vorangetrieben wird. Denn nahezu alle Solar-Anlagen und weit über 90 Prozent der Nettoleistung aller Windkraftanlagen sind an das Verteilnetz angeschlossen. Aufgrund der richtungswechselnden und schwankenden Lastflüsse der dezentralen erneuerbaren Erzeugungsanlagen auf dieser Ebene ist deren Einfluss auf die Übertragungsnetze im Verlauf des weiteren Verfahrens unbedingt ausreichend zu berücksichtigen.

Der Netzentwicklungsplan zeigt diejenigen Projekte auf, die in den nächsten drei Jahren für einen sicheren Systembetrieb zwingend umgesetzt werden müssen. Er kann als die Blaupause für den Bundesbedarfsplan zum Netzausbau angesehen werden. Dieser Bundesbedarfsplan muss so schnell wie möglich verabschiedet werden. Wir appellieren daher an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Dazu ist der Netzausbau zu dringlich.

Mit Blick auf die Diskussion über die Grundannahmen des Netzentwicklungsplans zum Übertragungsbedarf von Strom aus den verschiedenen Erzeugungsquellen verzeichnen wir einen rasanten Zubau an Erneuerbaren Energien. Dieser hat bislang alle Erwartungen übertroffen. Es ist deshalb nur konsequent, dieser Entwicklung auch im Netzentwicklungsplan Rechnung zu tragen. Der von den Übertragungsnetzbetreibern ermittelte Bedarf zur Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Stromnetzes für die Jahre 2022 und 2032 spiegelt richtigerweise auch die Erfordernisse einer jederzeit sicheren Stromversorgung wider. Darauf können wir als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht verzichten.

Der Netzentwicklungsplan weist darüber hinaus zu Recht auf die Wechselwirkung zwischen Übertragungs- und Verteilungsnetz hin. Es müssen jetzt schnellstmöglich die gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die neben dem Um- und Ausbau der Übertragungsnetze auch den zukünftig dringend erforderlichen Aus- und Umbau der Verteilernetze vorantreiben. In der BDEW-Verteilnetzstudie haben die Gutachter alleine durch den Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen einen Ausbaubedarf des Netzes auf über 380.000 Kilometer ermittelt, wenn das Leitszenario des Bundesumweltministeriums zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2020 zugrunde gelegt wird. Die daraus entstehenden Kosten belaufen sich nach den Schätzungen der Studie auf bis zu 27 Milliarden Euro. Die Entwicklungen in den Verteilnetzen müssen aufgrund der vorhanden Schnittstellen daher sachgerecht im Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber abgebildet werden.

Es ist bislang vorgesehen, den Netzentwicklungsplan künftig jährlich vorzulegen. Zusätzlich soll auch der Szenariorahmen, in dem die Übertragungsnetzbetreiber die wahrscheinlichen Entwicklungen bei Energieverbrauch und Erzeugung darstellen, jährlich aktualisiert werden. Hinzu kommt die alle drei Jahre vorgesehene Anpassung des Bundesbedarfsplans. Dieses Verfahren bedeutet eine erhebliche organisatorische Herausforderung für alle beteiligten Akteure, die möglicherweise außer Verhältnis zu den jeweils aktuellen Erkenntnisgewinnen in einem unterjährigen Anpassungszeitraum liegen. Der BDEW regt daher an, zukünftig nur noch alle zwei Jahre einen Netzentwicklungsplan zu erstellen. Dies würde erhebliche organisatorische Erleichterungen bedeuten und den Konsultationsprozess weiter verbessern. Auch die Ergebnisse des ebenfalls alle zwei Jahre vom Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E vorgelegten 'Ten Year Network Development Plan' könnten dann besser berücksichtigt werden."

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie / BDEW

Berlin, 06. September 2012, Es geht um den Verbleib und die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland. Dabei sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abzug der US-Atombomben aus Deutschland aufgegeben und einer Modernisierung der Atomwaffen zugestimmt haben.

Von der Partei Bündnis 90/Die Grünen nimmt die abrüstungspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger Stellung zu diesem Thema: "Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle haben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abzug der US-Atombomben aus Deutschland klammheimlich aufgegeben und einer Modernisierung dieser Waffen zugestimmt. Damit bricht Schwarz-Gelb nicht nur das Versprechen, sich für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen, sondern zementiert  auf nicht absehbare Zeit die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik.

Die angekündigte Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen ist nicht nur ein herber Rückschritt für die weltweite nukleare Abrüstung, sondern offenbart, mit welcher Doppelzüngigkeit die Bundesregierung in der Abrüstungsfrage spricht. Statt die nukleare Abrüstung wie versprochen voranzutreiben, halten Merkel und Westerwelle  an der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland fest und ignorieren die Chancen zur nuklearen Abrüstung. Dabei missachtet die Bundesregierung auch das Parlament, das sich mit überwältigender Mehrheit für den Abzug und nukleare Abrüstung ausgesprochen hat.  

Schwarz-Gelb muss ohne Wenn und Aber auf Atomwaffen in Deutschland und auf die Fähigkeit, diese mit deutschen Flugzeugen im Rahmen der NATO einzusetzen, verzichten. Die Bundesregierung darf die Modernisierungspläne der USA nicht tatenlos hinnehmen. Wir haben wiederholt Anträge für ein atomwaffenfreies Deutschland im Bundestag gestellt und werden erneut über den Abzug abstimmen lassen."

Warum wir diesen Bericht mit dem Video "Du bist dumm" verknüpfen? Da zwischen Atomwaffen und unseren Kernreaktoren ein nicht abstreitbarer Zusammenhang besteht. Das Video verdient das Prädikat "Sehr wertvoll".

Quelle des Videos youtube.de

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

 

Berlin, 04. September 2012, Der langjährige Mitarbeiter Carsten Pfeiffer von Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) trat Anfang September 2012 seine neue Stelle beim Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. an. Über 14 Jahre war Pfeiffer an der Seite von MdB Fell und begleitete ihn in seinem Berliner Bundestagsbüro. Der Wechsel zum BEE erfolgte auf eigenen Wunsch. Pfeiffer zeichnet sich nun beim BEE als Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband für Erneuerbare Energie e.V. verantwortlich. Somit tritt Pfeiffer als Lobbyist für erneuerbare Energien auf und unterstützt den Verband tatkräftig in Sachen Public Affairs.

Laut Hans-Josef Fell hat Carsten Pfeiffer seit dem Einzug in den Bundestag im Jahre 1998 höchst wertvolle wissenschaftliche Arbeit geleistet. Seine Hauptarbeit galt in den ersten Jahren der wissenschaftlichen Erarbeitung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), welches er in seinen Auswirkungen stets kompetent analysierte und zahlreiche wertvolle Vorschläge für dessen Fortentwicklung unterbreitete. Damit hat er einen großen Anteil am Erfolg des weltweit erfolgreichsten Gesetzes für die Erneuerbaren Energien. Viele andere Themenkomplexe um die Erneuerbaren Energien hat er stets sehr kompetent und mit großer Nachhaltigkeit bearbeitet. Herausgehoben seien neben dem EEG auch die Energieforschung, Elektromobilität, Biokraftstoffe, Innovationspolitik und die Technikfolgenabschätzung.

Fell bedauert den Weggang von Pfeiffer sehr, ist sich aber sicher, dass er in seiner neuen Stelle beim BEE seine umfangreiche Erfahrung nutzen und einbringen kann.

Quelle: Hans-Josef Fell

Berlin, 31. August 2012, Sie schlagen wieder zu, die unsympathischen Herren der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Kampf gegen die erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung ist ja bekannt für Schnellschüsse, die in den meisten Fällen nach hinten losgehen. Da werden Ziele gesetzt die in Jahrzenten erreicht werden sollen. Dumm nur, wenn die Ziele zwar erreicht werden, nur binnen kürzester Zeit und nicht bis zum festgelegten Zeitpunkt.

Neuer Schnellschuss: Unserer Bundesregierung geht der Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft jetzt aber zu schnell vonstatten. Brüderle fordert aktuell einen Stopp für neue EE-Anlagen. Mit Vollgas auf die Bremse sozusagen, obwohl doch jeder weiß, dass durch unnötiges Bremsen Energie verloren geht. Des Weiteren fordert der Silver Liner für existente Anlagen eine Sonderabgabe. Eine Sonderabgabe ist nichts weiter als eine zusätzliche Steuer. So soll der Netzausbau finanziert werden. Brüderle will überhaupt keine EE-Anlagen mehr genehmigen lassen.

Auch dem größten Feind der Photovoltaik, FDP-Mann Philipp Rösler, kann die Abschaffung des EEGs (Erneuerbare-Energien-Gesetz) nicht schnell genug gehen. Rösler will nach der letzten Novelle des EEGs eine schnelle Reform des Gesetzes. Noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2013 will er das Thema angehen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich zwar auf dem Klimagipfel im Kanzleramt gegen eine zu schnelle Reform des EEGs ausgesprochen, feierte aber jüngst die Inbetriebnahme des weltweit größten Braunkohlekraftwerks von RWE in Grevenbroich-Neurath. Das Kraftwerk mit 2,2 GW Leistung ist wegen des hohen C02-Ausstoßes stark in die Kritik geraten. Es zählt in den Augen der Kritiker zu den größten CO2-Erzeugern Europas. Dennoch sprach Altmaier von einem herausragenden Beitrag durch das Braunkohlekraftwerk zum Gelingen der Energiewende. Denn das neue Kraftwerk ersetzt Alte und somit für die Umwelt schädlichere Kraftwerke. Die Umwelt wird letzendlich nur etwas langsamer getötet - Stirb langsam lässt grüßen. Altmaier unterstützt aktiv das unrentable Geschäft zu Lasten unserer Umwelt. Ein Umweltminister der lediglich wirtschaftliche Interessen vertritt, nur nicht die der Umwelt.

Auch Altmaier schlägt sich so, wie viele aus den Reihen der Bundesregierung, auf die Seite der Energieriesen. Es wird nichts dafür getan, dass Energie bezahlbar bleibt. Im Gegenteil: Durch die Stärkung der Energieriesen werden die Strompreise künstlich in die Höhe getrieben. Energie kann so für viele nicht bezahlbar bleiben. Kein Wunder, die Regierung verdient durch die Steuern auf den Strompreis kräftig mit. Altmaier ist der Flaschenhals der Energiewende und somit einer der größten Bremsen im Kampf gegen weitere CO2-Emissionen.

Die Partei Die Linke fordert gar das Einfrieren der Strompreise. Die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Caren Lay erklärt dazu:

"Merkel, Altmaier und Co. reden von bezahlbarer Energie und tun doch alles dafür, dass Strompreise immer weiter steigen. Dabei haben diese sich in den letzten 10 Jahren ohnehin bereits fast verdoppelt. Statt immer neuer Umlagen zulasten der Stromkunden sollte die Bundesregierung die Strompreise einfrieren und wieder eine öffentliche Preisaufsicht einführen, um der Marktmacht der großen Energiekonzerne Einhalt zu gebieten. Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge, der Zugang zu Strom muss auch für Menschen mit geringen Einkommen sicher gestellt werden. Neben der Einführung sozial ausgestalteter Tarifmodelle müssen Stromsperrungen wegen Zahlungsschwierigkeiten umgehend verboten werden.

Kerzenschein mag Romantiker erfreuen, als Alltagsbeleuchtung sind Kerzen untauglich und gefährlich. Geschätzte 600.000 Privathaushalte pro Jahr sind von Stromsperren betroffen. Dieses Problem ignoriert die Bundesregierung und verweist in ihrer Antwort auf meine Frage auf Energieberatungsangebote. Doch was nutzt eine Energieberatung, wenn man die teuren Stromfresser nicht durch effizientere Geräte ersetzen kann, weil man noch nicht einmal genug Geld für die Stromrechnung hat?"

Im gleichen Zug gibt es immer mehr Industrieunternehmen, die von der EEG-Umlage befreit werden möchten. Jedes Unternehmen, dass mehr als 1 GWh im Jahr verbraucht, kann eine solche Befreiung beantragen. Immer mehr Unternehmen können sich so von der Umlage befreien lassen und die "Ersparnis" wird einfach auf die kleinen Verbraucher umgelegt.

Wie pflegte FDP-Mann Michael Kauch immer zu sagen: "Die machen sich die Taschen voll". Diese Aussage kann für die erneuerbaren Energien schon lange nicht mehr gelten... Wirft ein unbescholtener Bürger nur einen Schnipsel Papier auf die Straße, gibt es gleich eine Anzeige wegen Umweltverschmutzung. Nimmt ein Energiekonzern ein Braunkohlekraftwerk in Betrieb, wird das auch noch mit Unterstützung des Bundesumweltministers gefeiert.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler