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Politik

 

Berlin, 20. August 2012, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) legte in der vergangenen Woche seinen 10-Punkte-Plan vor. Altmaier freut sich über die lebhafte Debatte zu seinem 10-Punkte-Papier. Er selbst hat, wie er über Twitter sagt, "das Ding" selbst geschrieben und getippt. Man würde es an den Tippfehlern erkennen, wie er weiter sagt. Nun, an den Tippfehlern wollen wir uns gar nicht weiter aufhalten. Die sind menschlich und kommen vor.

In Altmaier´s 10-Punkte-Plan geht es nicht um dessen Figur und wie man in zehn Schritten zu einer besseren Figur kommen könnte, sondern um "das Ding" Energiewende. Umkehrschluss daraus: Wie die großen Energiekonzerne zu einer besseren finanziellen Figur kommen. Das trifft es nämlich schon eher. Altmaier präsentierte also die "10 Punkte für eine Energie- und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß" oder anders gesagt "Das Ding mit den zehn Geboten der Energiewende". Mit welcher Resonanz in der Politik und Öffentlichkeit?

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte kurz und schmerzlos zu den zehn Geboten: "Der 10-Punkte-Plan von Altmaier ist nichts Neues und enthält keinen Plan." Hat sie mit ihrer Aussage etwa recht?

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Joachim Pfeiffer erklärte, dass der geplante Umbau der Energieversorgung die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau ist. "Wenn Teile der Opposition trotz der evidenten Faktenlage fordern, die für die Industrie bestehenden Entlastungen aufzuweichen oder gar abzuschaffen, legt sie die Axt an den Industriestandort an und gefährdet unser Wirtschafts- und Sozialmodell. Denn die insbesondere die im EEG bestehenden Entlastungen mildern allenfalls Nachteile der deutschen Industrie gegenüber ihren globalen Wettbewerbern, sie gleichen diese aber keinesfalls aus!"

Der Vorsitzende der EUROSOLAR-Sektion Deutschland Dr. Axel Berg sieht, nachdem die Solarwirtschaft an den Abgrund geführt wurde, jetzt einen Angriff von Seiten Altmaier auf die Onshore-Windkraft. "Vor dem Hintergrund gerade beschlossener überteuerter Geschenke an die Offshore-Windkraft und damit vor allem an die großen Energiekonzerne, die nun die privaten Stromkunden schultern müssen, sei es nur noch zynisch, wenn der Umweltminister behauptet, er wolle die Kosten der Energiewende im Griff behalten. Wenn er das wirklich wollte, müsste er gerade auf die Windkraft an Land setzen. Der teure und nicht erforderliche Offshore-Ausbau wird die EEG-Umlage und die Netzentgelte für die Verbraucher nach oben treiben. Windkraftanlagenbetreiber bekommen Onshore eine rund halb so hohe Vergütung wie Offshore, bezahlen obendrein den Netzanschluss selbst und können die Haftung für Übertragungsprobleme in der Netzanschlussleitung nicht auf die Stromverbraucher abwälzen. Durch den Offshore-Ausbau müssen wiederum mehr kostenträchtige Energieleitungen von Nord nach Süd gebaut werden, als bei einer dezentralen, onshore-orientierten Energiewende nötig."

BEE-Präsident Dietmar Schütz kommentiert das von Bundesumweltminister Altmaier vorgestellte 10-Punkte-Programm für die Energie- und Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode wie folgt: „Wir begrüßen es, dass Bundesumweltminister Altmaier dem Koalitionspartner das Stoppschild gezeigt hat und sich klar gegen eine übereilte Reform des EEG wendet. Die Branche braucht jetzt Investitionssicherheit für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Alle anstehenden Fragen über die künftige Gestaltung der Förderung und neue Regeln für den Strommarkt müssen in Ruhe diskutiert werden. Solche Grundsatzentscheidungen erlauben keine Ad-hoc-Lösungen. Insofern liegt Altmaier mit seiner Ankündigung genau richtig, zunächst einen Fahrplan für die Weiterentwicklung des EEG vorzulegen. Auch die Branche der Erneuerbaren wird sich konstruktiv an der notwendigen Debatte beteiligen. Eins ist allerdings heute schon klar: Ein Quotensystem für Erneuerbare Energien ist keine zukunftsweisende Lösung. Das sieht man in allen Ländern, die in der Vergangenheit auf dieses Modell gesetzt haben. Leider fehlen im 10-Punkte-Plan des Ministers neue Ansätze für die Bereiche Wärme und Mobilität völlig. Das ist umso unverständlicher, da beide unverzichtbare Bestandteile einer umfassenden Energiewende sind und dringend neue Impulse für mehr Effizienz und Erneuerbare Energien benötigen.“

Zur Vorlage des 10-Punkte-Programms von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch: "Altmaier hat die Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion, wenn er die Kosten der Energiewende im Griff halten will und zugleich mehr Markt und Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien einfordert. Wir freuen uns auch, dass Altmaier endlich die langjährige Forderung der FDP umsetzen will, die regionalen Emissionshandelssysteme auf der Welt zu verknüpfen. Die Anhebung des EU-Klimaziels ist ebenfalls in der Bundesregierung vereinbart, sofern Deutschland dafür sein ambitioniertes 40-Prozent-Ziel nicht noch weiter anheben muss. Zudem begrüßen wir nachdrücklich, dass der Bundesumweltminister sich nun klar zur Vereinbarung des Koalitionsvertrages bekennt, durch eine Wertstofftonne das Recycling noch in dieser Wahlperiode effektiver und bürgerfreundlicher zu machen. Aus Sicht der FDP geht das 10-Punkte-Programm in einigen Bereichen nicht weit genug. Die angekündigte Kompensationsverordnung für Eingriffe in die Natur reicht nicht aus, um den Netzausbau zu beschleunigen. Vielmehr ist es notwendig, den Ländern zu erlauben, das Ersatzgeld den konkreten Ausgleichsprojekten gleichzustellen. Das ist schließlich bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Außerdem ist das 10-Punkte-Programm im Bereich erneuerbare Energien ausschließlich auf den Stromsektor beschränkt. Die FDP-Bundestagsfraktion drängt darauf, die Potenziale der Öko-Heizungen für die Energiewende besser zu nutzen. Es ist ebenfalls nicht länger hinnehmbar, dass das Bundesumweltministerium sich einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages verweigert, die flexiblen Instrumente der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU umzusetzen. Dadurch könnten grenzüberschreitende Kostensenkungsmöglichkeiten beim Öko-Strom genutzt werden. Die vom Bundestag gewünschte Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen als Grundlage für verkehrsrechtliche Erleichterungen steht ebenfalls noch aus. Es gibt also Einiges, das Peter Altmaier zusätzlich zu seinen 10 Punkten anpacken müsste."

Download: Altmaier´s 10 Punkte für eine Energie-und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß

1. Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt-und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient umsetzen

2. Neuer Schwung für Klimaschutz

3. Nukleare Entsorgung im Konsens regeln

4. Naturschutz und Gewässerschutz voranbringen (Kompensationsverordnung und Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen)

5. Wertstofferfassung und Mehrweg als zentrale Elemente von Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken

6. Schutz vor elektromagnetischen Feldern verbessern

7. Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) verantwortlich gestalten

8. Bürgerbeteiligung und Transparenz als Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik

9. Lehren aus Rio: Neue Wege in der Europäischen und Internationalen Umweltpolitik

10. Perspektive 2030

Ob "das Ding" Energiewende nach Altmaier´s Plan so wirklich gelingen mag, kann bezweifelt werden. Die 10-Punkte sind jedenfalls das Papier nicht wert. Die Frage die sich jetzt stellt ist, in welcher Tonne die 10-Punkte von Altmaier bestenfalls entsorgt werden sollen.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

 

Berlin, 03. August 2012, Die Partei DIE LINKE fordert von der Bundesregierung die Einführung von Sozialstromtarifen und ist hier in Übereinstimmung mit einigen Sozialverbänden. Im gleichen Zug stellt sich DIE LINKE die Frage, ob die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sozial-ökologisch oder marktradikal sind. Es geht darum, dass Rösler an einem Konzept arbeitet, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. Nach der Novelle ist vor der Novelle ist vor der Reform.

Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivortandes der LINKEN: "Sozial-ökologisch oder marktradikal, das ist hier die Frage. Die heutigen Äußerungen des FDP-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Rösler, dass die Kürzungen bei der Solarförderung nur ein erster Schritt seien, sind ein weiterer Angriff auf die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen der Branche der Erneuerbaren Energien, ihrer Beschäftigten und auf die der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Röslers Politik ist dort rückwärtsgewandt, wo sie in die Zukunft weisen müsste. Das bisherige Ergebnis der Energiewende der Bundesregierung lässt sich kurz und knapp zusammenfassen: Strom wird immer teurer. Doch während einerseits die energieintensiv produzierenden Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, können sich andererseits immer mehr einkommensschwache Haushalte und Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger den täglich notwendigen Strom nicht mehr leisten.

Deshalb fordert DIE LINKE in Übereinstimmung mit Sozialverbänden Sozialstromtarife. Zugleich trägt die Politik der Bundesregierung gezielt dazu bei, die Vormachtposition der großen Energiekonzerne gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen zu schützen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern wird in Form von Insolvenzen und Arbeitsplatzabbau die Zeche für diese falsche Politik gezahlt.

Eine Energiewende unter marktradikalen Vorzeichen kann nicht gelingen. DIE LINKE steht für den sozial-ökologischen Umbau. Dieser kann nur erfolgreich gestaltet werden, wenn er dezentral und kommunal durch öffentliche und kleine und mittlere Unternehmen umgesetzt wird. So werden demokratische Mitbestimmung vor Ort und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende gewährleistet."

Quelle: DIE LINKE

Niestetal, 24. Juli 2012, Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und MdB Jürgen Trittin, hat den Weltmarktführer für Solar-Wechselrichter am Hauptsitz in Niestetal (Kassel) besucht. Gemeinsam disktutierte Trittin mit SMA Vorstandssprecher Pierre-Pascal Urbon und dem Technologievorstand Roland Grebe über das Potenzial der Photovoltaik zur Senkung der Netzausbaukosten und die Bedeutung aktueller Energiemanagement-Lösungen aus.   

SMA

Vorstandssprecher Pierre-Pascal Urbon machte während des Gespräches deutlich, dass die Energiewende den Erhalt des Industriestandortes Deutschland nicht gefährden würde. Ziel müsse laut Urbon sein, die Stromproduktion durch Photovoltaik in einem größeren Maßstab als bisher mit der Stromnachfrage in Einklang zu bringen.

Pierre-Pascal Urbon, Vorstandssprecher der SMA Solar Technology AG: "Ganz ohne den Ausbau der Netze ist die Energiewende nicht umsetzbar, aber der Ausbau könnte bei einem höheren Photovoltaikanteil deutlich langsamer erfolgen. Insbesondere Industriedächer sind hervorragend für die Installation größerer Solarstromanlagen geeignet, da Gewerbegebiete bereits über eine gute Netzinfrastruktur verfügen und die Korrelation von Energiebedarf und -erzeugung von Solarstrom hier optimal ist. Zusätzlich können intelligente Energiemanagement-Lösungen von SMA den Eigenverbrauch der Industrieunternehmen noch einmal deutlich erhöhen und somit das Netz entlasten."   
 
Urbon wies auch darauf hin, dass ein hoher Solarstromanteil schon heute zu signifikanten Preissenkungen an der Leipziger Strombörse führe und die positiven Effekte auf den Großhandelspreis insbesondere den mittelständischen Unternehmen zugutekommen würden. Der SMA Vorstandssprecher appellierte in diesem Zusammenhang an die Hessische Landesregierung, sich klar zur Photovoltaik zu bekennen. Das von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Deckung der Energieversorgung zu möglichst 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 greife die Photovoltaik und ihre Potenziale nur unzureichend auf.    
   
Technologievorstand Roland Grebe machte ebenfalls deutlich, dass die Energiewende nur durch technologische Innovationen und entsprechende Kostensenkungen erfolgreich umsetzbar sei und sieht das Unternehmen hier gut aufgestellt.

Roland Grebe, Technologievorstand der SMA Solar technology AG: "SMA hat sehr frühzeitig auf ein intelligentes und ganzheitliches Energiemanagement auf Haushaltsebene und Zwischenspeicherung von Solarstrom gesetzt. Beides ist für den Erfolg der Energiewende von entscheidender Bedeutung."   
   
MdB Jürgen Trittin: "Hightech-Unternehmen wie SMA Solar leisten durch die notwenigen Kostensenkungen und technologischen Innovationen einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende. Deshalb sind sie auf klare und verlässliche Planungsbedingungen angewiesen. Die Bundesregierung trägt dem mit ihrer Politik bislang in keiner Weise Rechnung."  

Quelle: SMA Solar Technology AG

 

Ichtershausen, 02. August 2012, Bundesumweltminister Peter Altmaier besuchte in dieser Woche den Solarhersteller Masdar PV und informierte sich über die aktuelle Situation der deutschen Solarindustrie sowie ihre Bedeutung für die deutsche Energiewende insgesamt. Begleitet wurde Altmaier von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Der stattfindende Meinungsaustausch wurde von der Solarinitiative SolarInput e.V. initiiert.

MASDAR PV

In den zahlreichen Gesprächen wurden von Seiten der Industrie verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie die Energiewende mit Hilfe der deutschen Solarunternehmen in Zukunft weiter ausgestaltet werden könne. An den Gesprächen nahmen auch weitere Vertreter von Solarunternehmen aus Thüringen und Branchenverbände teil.

Masdar PV sprach stellvertretend für die anwesenden Unternehmen

Dr. Matthias Peschke, COO bei Masdar PV: "Um den Solarstandort Deutschland langfristig zu erhalten und die Technologieführerschaft deutscher Unternehmen zu sichern, würden wir uns zukünftig eine noch stärkere Unterstützung durch die Politik wünschen."

Insbesondere eine erweiterte Förderung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie günstigere Exportkredite wären ein Signal für die deutschen Photovoltaik-Unternehmen und würden Planungssicherheit schaffen, so der Tenor aus der Industrie.

Daneben wurden in den Gesprächen weitere wichtige Zukunftsfragen erörtert. So wurde unter anderem diskutiert, welche zusätzlichen Rahmenbedingungen für die Solarunternehmen nach dem Auslaufen der aktuellen Einspeisevergütung geschaffen werden müssen. Schließlich war auch die - durch eine vermehrte Verbreitung von privaten Solaraufdachanlagen immer wichtiger werdende - dezentrale Stromversorgung ein Thema der Beratungen. Dr. Matthias Peschke zeigte sich am Ende sehr zufrieden mit dem Austausch: "Es waren offene und konstruktive Gespräche für alle Beteiligen."

Quelle: Madar PV

Berlin, 22. Juni 2012, Als angeblich wichtiger Baustein in der Energiewende wird die bis zum Jahr 2018 gebaute Seekabelverbindung von Norwegen nach Deutschland bezeichnet. Der überschüssige Strom aus erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Windkraft etc.) soll über das Seekabel nach Norwegen transportiert und dort über Pumpspeicherkraftwerke gespeichert werden. D.h. der überschüssige Strom pumpt in Norwegen Wasser in höhergelegene Becken und benötigt Deutschland Strom, wird das Wasser in darunterliegende Becken abgelassen. Dadurch wird Strom erzeugt und dieser wird wieder nach Deutschland geschickt.

Wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagt, Würde durch den Austausch die Versorgungssicherheit in Deutschland gestärkt werden. Zugleich würde der Strompreis für Verbraucher und Unternehmen entlastet. Wie auch immer Rösler rechnet, es kann nicht wirtschaftlich und ökologisch vorteilhaft sein, Strom von Deutschland nach Norwegen zu schicken und bei Bedarf wieder anzufordern. Wäre es nicht sinnvoller, in Deutschland die Energiespeicherung zu fördern und voran zu bringen?

Richtig ist, dass überschüssiger Strom unbedingt gespeichert werden muss. Nur so kann die Energiewende gelingen. In Deutschland gibt es zwar schon Energiespeicher, aber noch lange nicht genug. Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Norwegen, hinsichtlich einer Stromverbindung, müssen schon im Jahr 2009 oder vorher begonnen haben. Also lange vor Fukushima, der Abschaltung der Atomkraftwerke und der eigentlichen Energiewende. Da bleibt doch die Frage offen, ob nicht andere Interessen im Vordergrund stehen als den überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien in Norwegen zu speichern. Wer garantiert denn, dass nicht auch Strom aus Kernkraft und fossilen Kraftwerken in Norwegen gespeichert werden sollen? So wären die Gewinne der großen Energiekonzerne weiterhin gesichert.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, nimmt zu diesem Thema ebenfalls Stellung.

„Der lange und intensive Einsatz der Koalition für eine Stromkabelverbindung zwischen Norwegen und Deutschland trägt Früchte. Nach langwierigen Verhandlungen hat der norwegische Stromnetzbetreiber Statnett sich entschieden, bereits bis zum Jahr 2018 eine Kabelverbindung nach Deutschland zu bauen. Damit gab das Unternehmen Deutschland den Vorrang vor Großbritannien.

Das ist eine erfreuliche Nachricht für den Energiestandort Deutschland und ein gutes Signal für den geplanten Umbau der Energieversorgung. Die Speicherpotenziale in Norwegen sind immens. Im Hinblick auf die Zunahme der fluktuierenden Energieerzeugung aus Sonne und Wind in Deutschland können die norwegischen Wasserkraftwerkspeicher erhebliche Ausgleichskapazitäten schaffen. Dies wird zwar nicht alle deutschen Speicherprobleme beheben, ist jedoch ein wichtiges Element.

Mit dem geplanten Umstieg auf erneuerbare Energien steigt der Bedarf an Speicherkapazitäten in Deutschland gewaltig. Heute decken Speicher in Deutschland den Bedarf für weniger als eine Stunde. Künftig wird das 250- bis tausendfache gebraucht. Die Erschließung der Speicherpotenziale in Norwegen ist daher essenziell. Sie ergänzt mittel- bis langfristig den notwendigen Speicherausbau in Deutschland und die bereits bestehenden Kooperationen, beispielsweise mit Österreich. Hierfür sind aber entsprechende Kabelverbindungen zwingend notwendig.“

Norwegen? Von wegen!

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler