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Politik

 

Berlin, 31. Mai 2012, Scheiß auf Local Content: Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch setzt auf den freien Handel anstatt auf Local-Content-Klauseln. Hinsichtlich der Orientierungsaussprache im EU-Handelsministerrat über Grünes Wachstum und zum Vermittlungsverfahren zur Solarförderung, äußert sich Kauch wie folgt:

"Deutschland ist führend bei vielen Technologien für Umweltschutz und erneuerbare Energien. Deshalb hat Deutschland ein ureigenes Interesse an offenen Märkten für Umwelttechnologien.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es deshalb, dass die EU Grünes Wachstum durch mehr Freihandel erreichen will. Freihandel bei Umwelttechnologien sorgt für Arbeitsplätze in Deutschland und zugleich für besseren Umwelt- und Klimaschutz weltweit. Denn niedrigere Preise sorgen für eine schnelle Marktdurchdringung z.B. bei erneuerbaren Energien.

Deshalb gilt es zwar bei nachgewiesenem Dumping seitens der EU zu handeln, jedoch liegt es generell im deutschen Interesse, Wettbewerbsbeschränkungen bei erneuerbaren Energien abzubauen. Forderungen aus dem Bundesrat, in das EEG sogenannte "Local Content"-Regelungen aufzunehmen, wären kontraproduktiv. Mit einer kurzfristigen Hilfe für die Solarbranche würde man dem Export erneuerbarer Energien insgesamt langfristigen Schaden zufügen."

Kauch weiß schon sehr viel. So weiß er natürlich auch, dass sogenannte "Local Content"-Regelungen kontraproduktiv, also scheiße wären. Man würde dem Export der erneuerbaren Energien insgesamt langfristigen Schaden zufügen. Ihm sollte aber auch bewusst sein, dass Preisdumping durch die chinesischen Solarhersteller den deutschen Markt bzw. die Solarunternehmen schädigt.

Jetzt könnte man meinen, Kauch möchte genau deshalb keine Local-Content-Klausel, da es der deutschen Solarbranche aller Wahrscheinlichkeit nach dann besser gehen könnte. Scheiß auf Local-Content, wir müssen die Solarbranche vernichten.

Quelle: FDP

Berlin, 30. Mai 2012, Zum heute veröffentlichten Abschaltplan für Kohlekraftwerke von Greenpeace erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

"Im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace hat das Ecofys-Beratungsunternehmen einen Abschaltplan für Kohlekraftwerke berechnet. Die Studie von Greenpeace ist ein weiterer Beleg dafür, dass die klimaschädlichen und unflexiblen Kohlekraftwerke im Energiemix keine Zukunft haben. Denn es ist längst klar, dass durch den zunehmenden Ausbau der Erneuerbaren Energien Kohlekraftwerke in immer weniger Betriebsstunden Strom produzieren und damit schon heute nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind.

Wir haben bereits vor einiger Zeit einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, durch den alte und ineffiziente Kohlekraftwerke mit geringen Wirkungsgraden zunehmend aus dem Markt gedrängt würden. Es darf nicht sein, dass diese Uraltkraftwerke über 60 Prozent ihrer Energie nutzlos an die Umgebung abgeben. Diese Kraftwerke könnten durch Erneuerbare Energien und hochflexible Gaskraftwerke mit Wärmeauskopplung ersetzt werden.

Doch die Bundesregierung - und allen voran Wirtschaftsminister Rösler - fordert den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Statt Millionensummen in fossile Brennstoffanlagen zu investieren, brauchen wir das Geld viel dringender in den Bereichen der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und dem Ausbau der Netze und Speicher. Doch hier versagt die Bundesregierung. Eine ernstgemeinte Energiewende ohne Atom und Kohle sieht anders aus."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 30. Mai 2012, Die Übertragunsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben heute ihren Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom vorgestellt (Wir berichteten: Netzentwicklungsplan Strom - Übertragungsnetzbetreiber legen legen Plan für kommendes Jahrzent vor). Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer.

„Der Umbau der Energieversorgung ist ein Mammutprojekt. Dabei ist der zügige Ausbau der Stromnetze eine der vordringlichsten Aufgaben. Insbesondere die Nord-Süd-Verbindungen gilt es zu verbessern, damit der überschüssige Windstrom von Norddeutschland in die Verbrauchszentren im Süden transportiert werden kann. Dies bestätigt auch der heute vorgestellte Entwurf zum Netzentwicklungsplan 2012 der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber. Er ist eine wesentliche Grundlage, um den Netzausbau weiter voranzutreiben. Bis 2020 braucht Deutschland neue Stromautobahnen mit einer Gesamtlänge von rund 3.800 Kilometern. Zudem müssen über 4.000 Kilometer des bestehenden Stromnetzes modernisiert werden.

Die Zahlen des Ausbaubedarfs liegen damit auf den Tisch. Nun kommt es darauf an, die Planungsprozesse zu beschleunigen. Die christlich-liberale Koalition hat dazu 2011 das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus (NABEG) auf den Weg gebracht. Leider haben vor einem Jahr die Länder dem sinnvollen Wunsch des Bundes widersprochen, die konkreten Planungsverfahren bei der Bundesnetzagentur, d.h. in einer Hand, zu konzentrieren. Gerade die Länder machen oft große Sprüche (Übrgigens: Pfeiffer hat ebenfalls große Sprüche auf Lager "Die unkontrollierte Einspeisung von Solarstrom bringt die Netze regelmäßig an den Rand der Belastbarkeit"), die sich an die Adresse des Bundes richten, liefern selbst aber nicht. Denn sie sind für die konkrete Planung der Leitungen zuständig. In den letzten Jahren ist da wenig passiert.

Entscheidend für den zügigen Netzausbau ist es nun, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Oft gehen die Stromleitungen über mehrere Ländergrenzen hinweg. Ohne gemeinsame Anstrengungen und ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung steht der geplante Umstieg auf erneuerbare Energien auf der Kippe. Dabei ist es wichtig, nach Wegen zu suchen, wie die Bürger noch frühzeitiger an den Planungsprozessen beteiligt werden können. Insbesondere in puncto Transparenz trägt der Netzentwicklungsplan zur Verbesserung bei, indem er Schwerpunkte des künftigen Netzausbaus definiert, Informationen zugänglich macht und den Bürgern in den nächsten Wochen die Möglichkeit zur Stellungnahme gibt.“

Quelle: CDU/CSU

 

Berlin, 30. Mai 2012, Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bundesnetzplans (Wir berichteten: Netzentwicklungsplan Strom - Übertragungsnetzbetreiber legen legen Plan für kommendes Jahrzent vor) erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer-Gümbel:

"Merkels Worten müssen endlich Taten folgen! Mit Dauerankündigungen wird die Energiewende nicht gelingen. Guter Strom muss auch bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen. Dazu braucht Deutschland funktionierende Stromautobahnen und den regionalen Netzausbau. 3.800 neue Kilometer müssen entstehen, gerade einmal 214 sind realisiert.

Die SPD fordert schon seit langem eine Bundes-Netz AG, in der Netzbetreiber, aber auch Stadtwerke und andere Unternehmen ihre Interessen bündeln und den Ausbau voranbringen. Die Energiewende bietet die einmalige Chance Deutschland zur energie- und rohstoffeffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen.

Wenn wir den Weg hin zu den Erneuerbaren energisch und selbstbewusst beschreiten, können wir das zum größten Konjunkturprogramm der Nachkriegszeit machen. Dieses Potential müssen wir endlich nutzen."

Quelle: SPD

Berlin, 30. Mai 2012, Zur Veröffentlichung des Netzentwicklungsplans Strom erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft (Wir berichteten: Netzentwicklungsplan Strom - Übertragungsnetzbetreiber legen legen Plan für kommendes Jahrzent vor):

Wir wollen 100 Prozent Erneuerbare Energien. Dafür müssen wir die Stromnetze fit machen. Der Netzentwicklungsplan ist ein wichtiger erster Schritt dazu. Wir begrüßen, dass der Netzausbau für die Öffentlichkeit nun endlich nachvollziehbar geplant wird, auch wenn der erste Entwurf sicher noch Kinderkrankheiten hat.

Entscheidend wird jetzt sein, dass Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur die Öffentlichkeitsbeteiligung wirklich ernst nehmen. Es muss sehr transparent gemacht werden, was mit den Einwendungen der Öffentlichkeit geschieht.

Der Entwurf des Netzentwicklungsplans wird noch keine konkreten Strecken enthalten, sondern lediglich grobe Korridore. Viele Menschen, die von neuen Trassen betroffen sein werden, wissen noch nichts davon. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit gemeinsam mit den Ländern rasch und breit über ihre Mitwirkungsrechte informieren und zur Beteiligung aufrufen.

Sechs Wochen Konsultation sind zu knapp bemessen. Die Bundesregierung darf die Netzplanung nicht aus wahltaktischem Kalkül überhasten. Echte Bürgerbeteiligung braucht Zeit.

Vor allem aber müssen Merkel, Rösler und die Konzerne ihr perfides Spiel beenden, die Bürgerinitiativen permanent als Sündenbock für den verschleppten Netzausbau zu missbrauchen. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Alle müssen mit anfassen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen