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Politik

Zu den Vorschlägen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für einen grünen Wachstumspfad erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin und Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:                

Es ist richtig, wenn die schwedische EU-Ratspräsidentschaft jetzt das Ruder herumreißt und grünes Wachstum in den Vordergrund stellt. 

Die Lissabon-Strategie beruht auf drei Säulen: Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit. Die Barroso-Kommission hat sie auf Wachstum und Beschäftigung reduziert. Der Schlüssel für die Zukunft liegt jedoch in den Umwelttechnologien, hier sind die größten Potenziale für Arbeitsplätze. Wer Nachhaltigkeit ausblendet, hat dies nicht verstanden.

Vor allem die deutsche Bundesregierung blockiert die ökologische Modernisierung in der EU, zum Bespiel bei den Klimazielen für Autos und mit der wettbewerbsfeindlichen Lobbyarbeit für Kohle- und Atomstromkonzerne.

Die EU braucht jetzt eine koordinierte grüne Industriepolitik. Unser Konzept hierfür liegt vor. CO-2-armes Wirtschaften muss für alle Industrien gelten, nicht nur für die Umweltindustrien. Eine ressourcen- und energieeffiziente Produktion bringt für alle Industriezweige neue Zukunftschancen, denn hier ist weltweit die Nachfrage groß. Wir fordern einen verbindlichen europäischen Leitfaden für eine nachhaltige Erneuerung der Industrie, bei dem alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Wenn die Bundesregierung Wirtschaftspolitik gestalten und nicht nur verwalten will, muss sie sich hierfür einsetzen.

Das phantasielose Industriepapier aus dem Hause Guttenberg zeigt dagegen, dass die Union in der Wirtschaftspolitik weiter blank und ideenlos dasteht. Statt die wirtschaftspolitische Erneuerung in der EU anzuschieben, ist das Papier der wiederholte Aufguss, Umverteilung von unten nach oben zu fordern und die sozialen Rechte von Beschäftigten anzugreifen. Die deutsche Wirtschaft leidet aber nicht unter zu viel sozialem Ausgleich und sozialen Rechten, sondern an fehlender Zukunftsorientierung auf der politischen Planungs- und Förderebene.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) startet heute gemeinsam mit der Agentur für Erneuerbare Energien die Sommertour "Vorfahrt für Erneuerbare Energien". Bis zur Bundestagswahl am 27. September wird das Tour-Team bundesweit rund 15 Wahlkreise besuchen und vor Ort über Entwicklung und Potenziale der regenerativen Energien informieren. Dazu gibt es öffentliche Podiumsdiskussionen mit den Wahlkreiskandidaten über die energiepolitischen Ziele ihrer Parteien.

Beratungen über zweites Konjunkturpaket

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) fordert Bundesregierung und Bundestag auf, bei ihren Beratungen über ein zweites Konjunkturpaket zur Belebung der Wirtschaft zusätzliche Maßnahmen für eine zukunftsfähige Energieversorgung einzubringen.

"Wenn das Konjunkturpaket richtig geschnürt wird, kann es maßgeblich dazu beitragen, schneller von den zur Neige gehenden fossilen Rohstoffen wegzukommen. Damit schützen wir Verbraucher und Wirtschaft sowohl vor Versorgungsrisiken als auch vor erheblichen Preisschwankungen. Beides ist entscheidend, um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu stabilisieren", erklärt Dietmar Schütz, Präsident des BEE.

Neben den richtigen und wichtigen Bausteinen zur Erhöhung der Energieeffizienz seien Impulse für den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energie notwendig, um negativen Auswirkungen der aufkeimenden Konjunkturkrise dauerhaft entgegenzuwirken. Zu den geeigneten Maßnahmen im Rahmen eines Konjunkturpaketes gehört aus Sicht des Branchenverbandes BEE die Verpflichtung, bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude die Wärmeversorgung auf Erneuerbare Energien umzustellen. "Die öffentliche Hand muss zum Vorbild beim Öl- und Gasausstieg im Heizungskeller werden", fordert Schütz. Damit würden zudem die laufenden Kosten für Heizung und Warmwasser dauerhaft gesenkt.

Beim geplanten Ausbau der Infrastruktur müsse die Bundesregierung der Investition in Stromnetze und Speichertechnologien zu Gunsten einer besseren Integration Erneuerbarer Energien Vorrang einräumen. Dies sei allein aus Gründen der Wirtschaftlichkeit notwendig.Schütz: "Mehr Erneuerbare Energie im Netz bedeutet mehr Steuereinnahmen und mehr heimische Wertschöpfung." Strom aus Erneuerbarer Energie bringe beispielsweise den Kommunen Gewerbesteuern von dezentralen Kraftwerken und eröffne ihnen damit neue Handlungsspielräume. Andere Infrastrukturprojekte wie neue Straßen verursachten dagegen auf Jahre hinaus hohe Folgekosten für Betrieb und Erhalt. Das belaste die Steuerzahler, ohne langfristig zusätzliche wirtschaftliche Aktivität zu generieren.

Quelle: BEE