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Das die schwarz-gelbe Koalition für die Solarbranche nichts gutes bedeutet, war der Solarindustrie schon vor der Wahl klar. Da wurde von Kürzungen der Vergütung, von Marktprämien und sogar der Abschaffung des EEGs diskutiert.

Die FDP hat nun die drastische Kürzung von Fördermitteln für Solarstrom ins Auge gefasst. Nach einen Bericht des Handelsblatts, wird die FDP von der CDU sowie von Forschern unterstützt.

Gudrun Kopp,energiepolitische Sprecherin der FDP: "Wir haben die Pflicht, die Verbraucher zu entlasten. Das steht für uns ganz oben auf der Tagesordnung.". Der niedersächsische Wirtschaftsminister der FDP, Philipp Rösler warnt indes vor einer Dauersubvention.

Der energiepolitischer Koordinator der CDU Joachim Pfeiffer warf die Frage auf, "ob Kosten und Nutzen noch in einem angemessenen Verhältnis stehen".

Der Photovoltaik-Guide befragte noch kurz vor der Wahl einige Parteien zum bestehenden EEG. Im Vordergrund der kurzen Befragung stand hauptsächlich, ob das in der jetzigen Form bestehende EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) weiterhin bestand haben wird oder nicht. Die FDP äußerte sich wie folgt:

"Die FDP spricht sich dafür aus, dass EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), wie es in der jetzigen Form besteht, weiterzuführen. Die bisherigen Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien müssen entsprechend dem technologischen Fortschritt und den dadurch gesunkenen Entstehungskosten weiter gesenkt werden."

Diese Aussage enthält einen deutlichen Widerspruch. Sollte das EEG in der bestehenden Form weitergeführt werden, so dürfte auch die bereits im Gesetz festgelegte Einspeisevergütung nicht angetastet werden. Man kann also nicht irgendetwas bestehen lassen und doch irgendwo ändern.

Quelle: Photovoltaik-Guide

Kommentare   

-1 #1 Ines Dietrich 2009-10-15 13:54
Wovon sollen dann die Arbeitslosen der Photovoltaikbranche bezahlt werden? Der Staat verdient doch an jeder Anlage kräftig mit!

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