Das widerspricht allen bisherigen Zielen der Energiepolitik: Nach den Meseberger Beschlüssen der Bundesregierung von 2007 soll der Anteil der hocheffizienten und klimaschonenden KWK an der Stromerzeugung von derzeit etwa 10 Prozent bis 2020 auf 25 Prozent gesteigert werden.
Es ist politisch unumstritten, dass Deutschland ohne den massiven Ausbau der KWK seine Klimaschutzziele kaum wird einhalten können. Kleine KWK-Anlagen, die gleichzeitig den Strom- und Wärmebedarf von Gebäuden decken können, spielen dabei eine entscheidende Rolle. Doch der Ausbau der KWK wird ohne eine gezielte Förderung nicht zu erreichen sein.
Und nun plant der zuständige Bundesumweltminister Röttgen das Förderprogramm, nachdem es gerade erste Erfolge gebracht hat, gleich wieder zu streichen. Damit erweist Röttgen nicht nur dem Klimaschutz einen Bärendienst, sondern gefährdet die Arbeitsplätze in einer Branche, deren Entwicklung gerade Fahrt aufgenommen hat.
Die scheinbar grünen Aussagen von Röttgen wie etwa “Denn die notwendige ökonomische Modernisierung Deutschlands ist ohne Umwelt- und Klimaschutz undenkbar” passen nicht zu einem Stopp der KWK-Förderung. Wer solche Sätze sagt, sollte auch danach handeln und nicht einem zukunftsträchtigen Bereich der Energiewirtschaft das vorzeitige Aus verordnen.
